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Bundesbank-Präsident zur Schuldenkrise:Politik in der Pflicht

Diskutiert wird in der EZB in dem Zusammenhang auch die Festlegung von Zinsobergrenzen, ab denen die Zentralbank mit Anleihenaufkäufen einschreiten würde. Weidmann ließ im Spiegel-Interview erkennen, dass er davon wenig hält. "Zinssätze für Staatsanleihen im EZB-Rat festzusetzen wäre für mich jedenfalls eine heikle Vorstellung", sagte Weidmann. "Ich glaube kaum, dass ich der Einzige bin, der dabei Bauchschmerzen bekommt."

Weidmann nahm mit der Aufforderung, dass letztlich die Parlamente entscheiden müssten, ausdrücklich die Politik in die Pflicht, einschneidende Entscheidungen in der Euro-Krise selbst zu verantworten. Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kauften, "landen die Papiere in der Bilanz des Eurosystems", warnte Weidmann. "Letztlich stehen dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade."

Weidmann sieht außerdem die Unabhängigkeit der EZB in Gefahr. Auf den zweiten Blick falle auf, dass es bei den Plänen "auf abgestimmte Aktionen der staatlichen Rettungsschirme und der Notenbank hinausläuft. Dadurch entsteht eine Verknüpfung von Fiskal- und Geldpolitik". Er wolle vermeiden, dass die Geldpolitik unter die Dominanz der Fiskalpolitik gerate. Eine unmittelbare Inflationsgefahr sieht Weidmann nicht. "Aber wenn sich die Geldpolitik als umfassender politischer Problemlöser einspannen lässt, droht ihr eigentliches Ziel mehr und mehr in den Hintergrund zu rücken."

Weidmann warnte davor, die EZB zu verpflichten, "den Verbleib von Mitgliedsländern in der Euro-Zone um jeden Preis zu garantieren". Bei der Entscheidung über einen möglichen Austritt Griechenlands müsse auch eine Rolle spielen, "dass kein weiterer Vertrauensschaden am Rahmenwerk der Währungsunion entsteht und die wirtschaftspolitischen Auflagen der Hilfsprogramme ihre Glaubwürdigkeit behalten".

Gegen Kritik an seiner offensiven Kommunikation in den vergangenen Monaten wehrte sich Weidmann. "Wir Notenbanker agieren derzeit in einem Grenzbereich, und dabei treten immer mehr grundlegende Fragen auf. Deshalb müssen wir auch bereit sein, unsere Überzeugungen, die wir im Rat vertreten, öffentlich zu erläutern", sagte er. "Der EZB-Rat ist kein Politbüro."

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt poltert gegen Mario Draghi. Draghis Vorschlag zur Einführung einer Zinsobergrenze sei der Versuch, vertragswidrig eine "Finanzierung der Schuldenländer durch die Hintertür" zu erreichen, sagte Dobrindt der Zeitung "Bild am Sonntag". "Damit missbraucht er die EZB als Schaufelrad, um Geld vom stabilen Norden Europas in den defizitären Süden zu schaffen", sagte Dobrindt. Auf diese Weise mache Draghi die Europäische Zentralbank zur Inflationsbank. "Mit solchen Vorschlägen begibt sich Draghi auf den besten Weg, in das Geschichtsbuch als der Falschmünzer Europas einzugehen", urteilte Dobrindt.