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Bundesbank-Präsident zur Schuldenkrise:Weidmann attackiert EZB wegen Anleihekäufen

Es könne "süchtig machen wie eine Droge": Mit derart drastischen Worten hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen ein neues Programm der Europäischen Zentralbank zum Aufkauf von Staatsanleihen ausgesprochen. Es sei zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Stattdessen nimmt Weidmann die Politik in die Pflicht.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in ungewöhnlich scharfer Form die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert, ein neues Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten aufzulegen. Dadurch würden letztlich die Steuerzahler der anderen Länder belastet und zudem die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet, sagte Weidmann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Zugleich nahm er die Politik in die Pflicht. "In einer Demokratie sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken", sagte der Bundesbank-Chef.

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Bundesbank-Chef Jens Weidmann kritisiert die EZB.

(Foto: dapd)

Dem Spiegel zufolge gibt es im Bundesfinanzministerium Überlegungen, die Bedingungen für neue Anleihenkäufe der EZB zu lockern. Demnach müssten Krisenländer wie Spanien oder Italien sich nicht mehr einem Sanierungsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm unterwerfen, sondern nur eine Selbstverpflichtung gegenüber der EU-Kommission abgeben. Für die EZB hätte das den Vorteil, dass sie bei Anleihenkäufen nicht von einem vorherigen Votum der Euro-Finanzminister abhängig wäre.

Die Pläne für Anleihenaufkäufe, wie sie EZB-Chef Mario Draghi in Aussicht gestellt hatte, seien "zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann. Die grundlegenden Probleme der Schuldenkrise würden auf diese Weise nicht gelöst. "Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbank-Finanzierung süchtig machen kann wie eine Droge."

Der Bundesbank-Chef ging damit offen auf Konfrontationskurs zum EZB-Chef Draghi, der Anfang des Monats ein zweites Anleihen-Aufkaufprogramm in Aussicht gestellt hatte, um den Euro zu retten und überschuldeten Ländern zu helfen. Details werden zur nächsten EZB-Ratssitzung am 6. September erwartet, obwohl zu diesem Zeitpunkt wichtige Rahmenbedingungen für die EZB noch unklar sind. Am 12. September entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob eine Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Weidmann hatte schon zuvor schon keinen Hehl aus seiner Ablehnung von Anleihenkäufe durch die EZB im vorigen Jahr gemacht. Dem Spiegel zufolge wird auch über die Ausgestaltung des Programms innerhalb der EZB heftig gestritten. So plädierten einige nordeuropäische Länder dafür, dass die EZB nur eingreife, wenn die Zinsen für Staatsanleihen der betroffenen Staaten "explodierten". Vor allem die südeuropäischen Länder wie Spanien und Italien drängten die EZB dagegen, ohne jede Beschränkung an den Sekundärmärkten Anleihen aufzukaufen.