Tabakkonzerne geben gerne viel Geld für Anzeigen aus. Diese dürften ihnen weniger gefallen. Ein Bundesrichter in den USA verdonnerte die großen Tabakkonzerne Reynolds American und Philip Morris USA zu einem öffentlichen Schuldeingeständnis. In Zeitungsanzeigen sollen die Unternehmen publik machen, dass sie die Öffentlichkeit über die Gesundheits- und Suchtgefahren von Zigaretten "bewusst getäuscht" zu haben.
Die Entscheidung traf erneut Bundesrichterin Gladys Kessler. Sie hatte bereits 2006 entschieden, dass die Hersteller gegen das Gesetz verstoßen hatten. Ihr Vorwurf: Wider besseres Wissen hätten die Firmen Zigaretten mit geringem Teergehalt und Light-Sorten in der Werbung als weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten angepriesen. Das Verfahren basiert auf einer Klage der Regierung aus dem Jahr 1999. In diesem neuen Prozess ging es um den Wortlaut des Bekenntnisses.
Die Zigarettenhersteller können nun erneut Berufung einlegen. Sie wehren sich dagegen, die Täuschung öffentlich eingestehen zu müssen, und berufen sich auf das Recht der freien Rede. Die Richterin argumentiert dagegen, der Wortlaut des Eingeständnisses sei keine Meinungs-, sondern eine Tatsachenäußerung. Die Tabakkonzerne kündigten an, das Urteil zu prüfen. Vom dritten maßgeblich Beschuldigten Lorillard lag zunächst keine Stellungnahme vor. Die Anzeigen, so das Urteil des Gerichts, sollen zwei Jahre lang in verschiedenen Medien geschaltet werden. Die Frage, welche Medien das sein werden und wie viel die Anzeigen kosten, dürften Gegenstand weiterer juristischer Auseinandersetzungen sein.
Das US-Justizministerium begrüßte das Urteil und dessen harschen Wortlaut. In dem seit 1999 laufenden Verfahren hatte das Ministerium die Konzerne zunächst auf 280 Milliarden Dollar verklagt. Diese Summe stellte nach Ansicht der Regierung die Gewinne dar, die die Industrie in den vergangenen fünfzig Jahren unrechtmäßig erzielt habe. Später hatte die Regierung ihre Forderungen aber auf 14 Milliarden Dollar zurückgeschraubt.