Wegen Strafbefehl – Sparkassenpräsident Fahrenschon muss um Wiederwahl bangen

Wegen Strafbefehl:Sparkassenpräsident Fahrenschon muss um Wiederwahl bangen

8. November 2017, 11:22 Uhr

Georg Fahrenschon wird an diesem Mittwoch nicht wie geplant zum obersten Chef der Sparkassen wiedergewählt.
Der Präsidialausschuss des Sparkassenverbandes hat die Wahl verschoben.
Grund sind die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung gegen Fahrenschon, die erst am Dienstag publik wurden.

Angesichts des Strafbefehls gegen Georg Fahrenschon hat der Sparkassen- und Giroverband (DSGV) die für diesen Mittwoch geplante Wiederwahl seines Präsidenten verschoben. "Da die laufende Amtszeit des Präsidenten ohnehin noch mehr als ein halbes Jahr andauert, kann der Ausgang des Gerichtsverfahrens abgewartet werden", sagt DSGV-Vizepräsident Thomas Mang nach der Entscheidung des Präsidialausschusses. Nachdem die Angelegenheit geklärt sei, könne unbelastet über die Wahl entschieden werden, so Mang. "Ansonsten genießt Herr Fahrenschon unser Vertrauen."

Fahrenschon hatte am Dienstag eingestanden, dass die Staatsanwaltschaft München beim zuständigen Amtsgericht einen Strafbefehl gegen ihn beantragt hat. Der ehemalige bayerische Finanzminister räumte ein, er habe seine Steuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt eingereicht. Gegen den Strafbefehl wehrt er sich jedoch, sodass es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht München kommen wird. Ein Termin steht noch nicht fest. "Die verspätete und schrittweise Abgabe ist ein kritikwürdiger Fehler, den ich sehr bedaure, aber keine Straftat", sagt Fahrenschon.

Fahrenschon ist seit 2012 Chef des DSGV, sein Vertrag läuft noch bis Mai 2018. Die Wiederwahl des 49-Jährigen galt bis zum Aufkommen der Steuervorwürfe als sicher. Er halte an seiner Kandidatur für eine zweite Amtszeit aber weiterhin fest, sagte Fahrenschon nach der Entscheidung des Präsidialausschusses, die Wahl zu verschieben. "Mir ist es wichtig, dass die Wahl das Vertrauen zur Person zum Ausdruck bringt und nicht durch eine Abstimmung über einen Zustand überlagert wird."

"Das Vertrauen ist für viele zerstört"

Eine neue Mitgliederversammlung mit Wiederwahl des Präsidenten soll dem DSGV zufolge schnellstmöglich angesetzt werden, sobald das Verfahren vor dem Amtsgericht München abgeschlossen ist. Stimmberechtigt sind die elf regionalen deutschen Sparkassenverbände, die sieben Landesbanken und die drei kommunalen Spitzenverbände, deren Mitglieder die Träger der meisten Sparkassen sind.

Aus einem der Verbände hieß es jedoch bereits am Dienstag, das Vertrauen in Fahrenschon sei für viele zerstört. Bereits in der nun endenden Amtszeit musste sich Fahrenschon einiges an Kritik anhören. Es ging dabei weniger um die eine große Verfehlung, sondern eher um mittelschwere Patzer. Etwa, dass er Sitzungen nicht ausreichend gut vorbereitet habe. Oder, dass er Fusionen von Mitgliedern forderte, bei denen er gar nicht hätte mitreden dürfen. Zuletzt war die Zustimmung für Fahrenschon wieder gestiegen - doch das war, bevor seine Steuerversäumnisse publik wurden.