Käufe von Staatsanleihen Krise lässt Bundesbank-Gewinn einbrechen

Die Bundesbank muss ihren Schutz gegen die Folgen der Schuldenkrise verstärken. Und das hinterlässt tiefe Spuren in der Bilanz. Die höhere Risikovorsorge ist nötig, weil die Europäische Zentralbank Anleihen von Risikostaaten aufkauft und die nationlen Notenbanken sich gegen mögliche Ausfälle wappnen. Das lässt den Gewinn zusammenschrumpfen - und damit auch die Überweisung an den Bundesfinanzminister.

Kämpfe hinterlassen Narben. Europas Notenbanker haben ihre traditionelle Zurückhaltung aufgegeben und versuchen aktiv, die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum niederzuringen. Deshalb fällt die Bilanz der Deutschen Bundesbank wesentlich schlechter aus als in den vergangenen zwei Jahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble entgehen so Hunderte Millionen Euro.

Der Überschuss der Notenbank sank um etwa 70 Prozent auf 643 Millionen Euro, teilte ihr Chef Jens Weidmann an diesem Dienstag mit. dabei waren 2,5 Milliarden Euro erwartet worden. "Grund für den Rückgang des Gewinns findet sich vor allem in der Erhöhung der Risikovorsorge", erklärte Bundesbankpräsident Weidmann. Die Rückstellungen wurde von 4,1 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro fast verdoppelt.

Obwohl sie es eigentlich nicht dürfen, spielen die Notenbanken in der Schuldenkrise Feuerwehr. Deshalb müssen sie aber auch mehr in den Brandschutz investieren - und das ist teuer. Die Bundesbank muss die Rücklagen erhöhen, weil sie mögliche Ausfälle bei Staatsanleihen von Pleitekandidaten wie Griechenland fürchtet, welche die Europäische Zentralbank (EZB) während der Krise gekauft hat. Damit sollen die Zinssätze auf Papiere dieser Länder gedrückt werden, denn sie haben enorme Schwierigkeiten, sich Geld von privaten investoren leihen.

Doch diese Stützkäufe sind den Notenbanken eigentlich verboten, weil sie keine Schulden von Staaten finanzieren dürfen. Doch seit die Krise 2010 voll ausbrach, umging die EZB das Verbot mit einem Trick: Sie kauft die Staatspapiere einfach auf dem Zweitmarkt - also von Banken und nicht direkt von den Staaten. Weidmann hatte das Kaufprogramm der EZB oft kritisiert. Gegen Verluste durch das Programm muss sich seine Institution jetzt trotzdem wappnen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekommt nun für den Bundeshaushalt deutlich weniger aus Frankfurt als geplant. Denn die Bundesbank muss ihren Gewinn an den Staat abtreten.

Für 2010 hatten die Notenbanker noch einen Gewinn von 2,2 Milliarden Euro an den Bund überwiesen. 2009 gab es ein Plus von 4,1 Milliarden Euro in der Zentralbankbilanz. Einen geringeren Gewinn als 2011 hatte die Bundesbank zuletzt 2003 mit 248 Millionen Euro gemacht. In diesem Jahr stand nur dank höherer Zinserträge - der wichtigsten Quelle für Gewinne - unter dem Strich noch ein Plus in der Bilanz der Bundesbank.

Auch die jüngste Geldflut der EZB ist aus Sicht der Bundesbank nicht ohne Gefahren. Das extrem billige Geld aus dem Mega-Tender von Ende Februar kommt nämlich auch Banken zugute, die ohne Zentralbankgeld im Grunde nicht überlebensfähig wären. Um dem Misstrauen der Banken untereinander zu bekämpfen, hatte die EZB in dem Tender die Rekordsumme von mehr als einer halben Billion Euro an die Banken verliehen, und zwar für einen Zins von einem Prozent bei ungewöhnlich langer Laufzeit von drei Jahren.

Politiker versuchten umgehend, den geschrumpften Gewinn als Steilvorlage zu nutzen: Koalition und Opposition streiten über die Verantwortung für den Gewinneinbruch der Bundesbank. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Bundeskanzlerin Angela Merkel "katastrophales Krisenmanagement" vor. Die Entscheidungsunfähigkeit ihrer Regierung habe die EZB überhaupt erst eine Rolle gedrängt, die sich nun negativ im Bundeshaushalt niederschlage.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion Norbert Barthle (CDU) warnte davor, den Einbruch überzubewerten: "Der Gewinn der Bundesbank ist schwer vorherzusagen und schwankt regelmäßig."