Fitch senkt Ausblick Ratingagentur warnt USA vor Herabstufung

Das Super-Komitee gescheitert, die Schulden bei rekordverdächtigen 15 Billionen Dollar: Der Druck auf die amerikanische Wirtschaft ist immens - und droht noch größer zu werden. Nun erwägt die Ratingagentur Fitch, der größten Volkswirtschaft der Welt die Bestnote zu entziehen.

Zum festgefahrenen Haushaltsstreit in den USA kommt nun noch ein Problem hinzu: Den Vereinigten Staaten droht eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch. Am Montag senkten die Bonitätswächter den Ausblick für die Bewertung der größten Volkswirtschaft der Welt von stabil auf negativ. Zugleich forderten sie, bis 2013 einen "glaubhaften Plan" zur Eindämmung des Rekord-Schuldenbergs vorzulegen. Dieser hat mittlerweile bereits die 15-Billionen-Dollar-Schallmauer durchbrochen.

Die nächste Ratingagentur warnt die USA vor einer Herabstufung: Im Jahr vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November 2012 steht Präsident Obama unter großem Druck.

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Der Schritt kam nicht überraschend, deshalb hielten sich die Auswirkungen an den Finanzmärkten in Grenzen. Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte bereits im Sommer die Konsequenzen aus dem seit Monaten anhaltenden erbitterten Haushaltsstreit gezogen und die Top-Note einkassiert. Die dritte große Ratingagentur Moody's senkte den Ausblick Anfang August auf negativ, behielt aber das "AAA" bislang bei.

Fitch begründete den Schritt mit dem Scheitern des sogenannten Super-Komitees, eines überparteilichen Ausschusses aus Demokraten und Republikanern. Dieses schaffte es bis vergangene Woche nicht, einen Vorschlag zur Entlastung des Haushalts um 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vorzulegen.

Das Finanzministerium in Washington erklärte, die Entscheidung von Fitch mache die Notwendigkeit für den Kongress deutlich, das langfristige Defizit in ausgewogener Weise zu senken.

Abgeordnete kündigen Widerstand an

S&P und Moody's haben erklärt, das Scheitern des Super-Komitees am 21. November werde sich nicht unmittelbar auf ihre Bewertung auswirken. Allerdings hat Moody's gewarnt, dass die Bestnote in Gefahr sein könnte, wenn die Abgeordneten von den vorgesehenen automatischen Kürzungen im Haushalt abrücken sollten. Diese sollen von 2013 an als Folge des Scheiterns der Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern quer durch den Haushalt von den Sozialprogrammen bis zum Verteidigungsetat greifen, um die Staatskasse zu entlasten. Einige Abgeordnete haben aber bereits Widerstand angekündigt.

Washington steht also ein weiteres Jahr erbitterter Haushaltsstreitigkeiten bevor. Angesichts der anstehenden Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November 2012 dürfte es nicht einfacher werden, Einigungen zu erzielen. Die Gespräche waren vor allem deshalb zu keinem Ergebnis gelangt, weil die Republikaner sich gegen Steuererhöhungen sperrten und die Demokraten die Sozialleistungen nicht antasten wollten. Ein Jahr vor den Wahlen dürfte sich damit der Eindruck erhärten, dass die Politiker in Washington unfähig sind, ihre Differenzen zu überwinden - und das, obwohl die USA im Sommer nur knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischlitterten.