Wegen Embargo: UPS verweigert Lieferung an Iranische Gemeinde in Berlin

Zustellung bis zum nächsten Tag - damit wirbt der amerikanische Paketdienst UPS in Europa. Doch das gilt nicht für jedermann, wie die Iranische Gemeinde in Deutschland erfahren musste.

Es schien alles so einfach: Der Verein Iranische Gemeinde in Deutschland e. V. in Berlin hatte eine Internet-Druckerei damit beauftragt, Info- und Werbebroschüren zu drucken und diese möglichst rasch an das Büro des Vereins in Berlin zu liefern. Der Auftrag ging an UPS, das Paket wurde auf den Weg gebracht. Doch es kam nie an.

Stattdessen ging es an die Druckerei zurück - zunächst kommentarlos. Erst auf Anfrage schickte UPS nach Darstellung des Vereins schließlich eine E-Mail zur Begründung, mit erstaunlichem Inhalt: Das Unternehmen habe das Paket nicht zugestellt, weil "alles, was mit dem Iran (Embargo-Land) zu tun hat, von UPS nicht beliefert wird. Das betrifft auch iranische Botschaften und Einrichtungen." Das sei in den Statuten des amerikanischen Konzerns so festgelegt, erläuterte später die PR-Agentur von UPS.

"Ich war sprachlos", sagt Ehsan Djafari, Vorstandsmitglied der Iranischen Gemeinde in Deutschland. "Offenbar genügt schon das Wort 'Iran', um eine Zustellung zu verweigern."

"Eine klare Diskriminierung"

Denn mit Iran habe der Verein direkt nichts zu tun. Die 2010 in Deutschland gegründete und registrierte Organisation sei eine Interessenvertretung von in Deutschland lebenden Iranern, deren Mitglieder "überwiegend deutsche Staatsbürger" seien, sagt Djafari. Eine Art Bürgerverein also. Weder verfolge man religiöse Ziele, noch mische man sich in politische Fragen, die Iran betreffen, ein.

Die Weigerung von UPS sei "eine klare Diskriminierung", sagt Djafari. Das Unternehmen verstoße eindeutig gegen die in Deutschland geltenden Gesetze, insbesondere gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Daran müsse sich auch die deutsche Niederlassung eines amerikanischen Konzerns halten. Von UPS selbst war auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Verhalten von UPS ist allerdings kein Einzelfall. Auch beim Eröffnen eines Kontos bei einer Bank stießen in Deutschland lebende Iraner immer wieder auf Schwierigkeiten, berichtet Djafari. Das gelte vor allem für junge Iraner, die hier studieren, promovieren oder lediglich für ein Praktikum nach Deutschland kommen. "Sie haben oft Probleme, ein Konto zu eröffnen" - sogar dann, wenn es sich um ein ganz normales Gehaltskonto handele und die Studenten nachweisen könnten, dass sie bei einem deutschen Unternehmen oder Forschungsinstitut beschäftigt sind.

Die Begründungen der Banken fallen höchst unterschiedlich aus. Manche verweisen auf die Sanktionen der Vereinten Nationen, mit denen die Staatengemeinschaft Iran von seinem Atomprogramm abbringen will. Andere auf entsprechende Verordnungen der Europäischen Union, wonach im Geschäftsverkehr mit iranischen Finanzinstituten eine besondere Wachsamkeit geboten sei. Andere Institute schließlich berufen sich auf Richtlinien der Bankenaufsicht Bafin zur Vermeidung von Geldwäsche. Die Eröffnung eines Gehaltskontos in Deutschland "ist aber bestimmt kein Fall von Geldwäsche", sagt Djafari.

Einiges habe sich immerhin verbessert, nachdem Medien, auch die Süddeutsche Zeitung, über solche Fälle von Diskriminierung durch Banken berichtet hätten, räumt Djafari ein. Manche Institute hätten ihre Richtlinien daraufhin überprüft.

Auch die PR-Agentur von UPS hat sich inzwischen bei dem Verein in Berlin gemeldet - und wollte genauere Informationen.

Vielleicht werden demnächst ja doch Pakete zugestellt.