Geplant sei, die Staatszuschüsse für die Schieneninfrastruktur in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt knapp 16 Milliarden Euro zu senken, berichtete die Financial Times Deutschland am Freitag unter Berufung auf regierungsinterne Unterlagen.
Demnach würden im laufenden Jahr nur noch 3,3 Milliarden Euro an Zuschüssen fließen, bis 2008 sollten die Mittel auf jährlich rund drei Milliarden Euro sinken.
In den vergangenen drei Jahren hatte der Bund den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes noch mit durchschnittlich 4,5 Milliarden Euro unterstützt.
Mehdorn habe bisher im schlimmsten Fall damit gerechnet, dass ihm der Bund eine Milliarde Euro pro Jahr streichen könnte, hieß es weiter.
Stolpe beschwichtigt
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) versicherte dagegen, dass die Bahn ausreichend Bundeszuschüsse für ihre geplanten Investitionen erhalten solle.
Anderslautende Presseberichte seien "Gerüchtemacherei", sagte Stolpe am Freitag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.
Konkrete Zahlen wollte der Minister mit dem Hinweis auf die noch laufenden Verhandlungen mit der Bahn aber noch nicht nennen. Doch würden die Investitionen in die Schiene weitergeführt, sagte Stolpe: "Was angefangen ist, wird weitergemacht." Das gelte auch für Investitionen im Straßenbau.
Er könne noch nicht sagen, "was am Ende rauskommt", aber die Bundesregierung werde "die Bahn nicht kaputt machen". Für die Finanzierung dieser Ausgaben müssten Überbrückungszahlungen geleistet werden.
"Überbrückungszahlungen"
Der Minister kündigte an, dass die Haushaltssperre über geplante Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro, die der Bundestag wegen der fehlenden Mauteinnahmen Ende vergangenen Jahres verhängt hatte, Mitte Februar aufgehoben werde. Zur Finanzierung dieser Ausgaben müssten "Überbrückungszahlungen" geleistet werden.