bedeckt München 10°
vgwortpixel

Wege aus der Euro-Krise:Die Banken müssen endlich zahlen

Brauchen die Krisenstaaten mehr Geld? Diese Diskussion führt in die Irre. Die insolventen Länder brauchen einen Schuldenerlass, der zulasten der Gläubiger geht. Das ist bitter für die Banken - aber es schont die Steuerzahler.

Das Krisenmanagement in Europa greift immer tiefer in die Trickkiste. Erst gerieten die Banken wegen hoher Abschreibungen auf Hypothekenanleihen in Not und wurden vom Staat gerettet. Dann rutschten die Länder in der europäischen Peripherie in den Abwärtssog, weil ihre Schulden überhandnahmen. Also werden sie nun von den halbwegs soliden Ländern im Kern durchfinanziert.

Wer trägt die Last der Krise? Im Bild: Die City von London - das Bankenviertel.

(Foto: AFP)

Doch inzwischen mehren sich die Zweifel an der Zahlungskraft einiger Kernländern der Währungsunion. Spanien und Italien sind in Euro-Strudel geraten und es ist offenkundig: Kein Euro-Fonds ist groß genug, sie zu schützen - deshalb soll nach dem Willen mancher Europäer der neue Rettungsschirm ESM die Lizenz zum Gelddrucken bekommen. Es haften die Steuerzahler.

Statt immer größere Schirme zu spannen, die Europäische Zentralbank (EZB) zur Staatsfinanzierung zu nötigen und andere Tricks anzuwenden, ist es Zeit für ein Eingeständnis: Die Verringerung der Schulden durch Wachstum und sparsame Haushaltspolitik sowie höhere Steuern, ist bislang erfolglos. Schuldenabbau durch Inflation ist unerwünscht und sozial ungerecht.

Bleibt noch eine Möglichkeit, die seit Griechenland verpönt ist, die aber gerade Athen helfen würde: Die staatlichen Schuldner verhandeln mit ihren Gläubigern über ein Moratorium oder einen Zahlungserlass. Hier geht es nicht nur darum, schlingernden Ländern durch einen Schuldenschnitt Erleichterung zu verschaffen. Es geht auch darum, die Kosten und Risiken für ihre "Rettung" zwischen Staaten und Gläubigern zu teilen. Denn die tragen bislang fast ausnahmslos die Steuerzahler. Und das ist, gelinde gesagt, ungerecht.

Seit beinahe fünf Jahren schon werden die Krisenländer mit billigen Krediten der EZB und der Staatengemeinschaft über Wasser gehalten. Insgesamt haben Zentralbank, europäische Staaten und Internationaler Währungsfonds 1,5 Billionen Euro zur Verfügung gestellt, rechnet etwa das Ifo-Institut vor. Bald könnte es mehr werden, wenn Spanien vom ambulanten zum stationären Patienten wird.

Die Frage ist nur, ob sich die Probleme der Euro-Zone mit immer mehr Schulden lösen lassen. Oder ob die Retter nicht besser zugeben sollten, dass es sinnlos und zunehmend gefährlich ist, den Schuldenberg immer weiter vor sich herzuschieben, ohne der Lösung auch nur ein Stückchen näher zu kommen.

Es war von Anfang an wirklichkeitsfremd zu glauben, dass Griechenland seine (reduzierten) Schulden jemals würde abstottern können. Und der Inselstaat ist nicht das einzige überschuldete Euro-Land. Zehn mal schon hat Athen Geldspritzen von der Gemeinschaft bekommen - und jedes Mal bleibt weniger Geld im Land. Von der jüngsten Vier-Milliarden-Tranche gingen mehr als 90 Prozent in den Schuldendienst, also an die Gläubiger, die griechische Anleihen halten. So kommen die Banken nicht in Verlegenheit, ihre Ausleihungen für notleidend erklären zu müssen. In den Krisenländern allerdings steigen die Schulden.