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Wichtige Updates
Selenskij: Treffen zwischen USA, Russland und Ukraine
Trump: Treffen mit Selenskij lief sehr gut
Was über Trumps Grönland-Deal im Umlauf ist
Merz bedauert Entscheidung des EU-Parlaments zu Mercosur
„Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde"
Trump reklamiert dauerhaften Zugang zu Grönland – Dänemark widerspricht
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben in einem Abkommen mit der Nato den dauerhaften und uneingeschränkten Zugang der USA zu Grönland gesichert. Dem Republikaner zufolge solle eine Übereinkunft darauf hinauslaufen, dass die USA „alles bekommen, was wir wollen, kostenlos.“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am Donnerstag eine Rahmenvereinbarung, die die Verbündeten zu einem stärkeren Engagement für die Sicherheit in der Arktis verpflichten würde, um Bedrohungen durch Russland und China abzuwehren. Die Details des Abkommens würden derzeit ausgehandelt, sagte Trump dem Sender Fox Business Network in Davos. Rutte sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Davos, es sei nun an den Nato-Kommandeuren, die Einzelheiten der zusätzlichen Sicherheitsanforderungen auszuarbeiten.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am Donnerstag eine Rahmenvereinbarung, die die Verbündeten zu einem stärkeren Engagement für die Sicherheit in der Arktis verpflichten würde, um Bedrohungen durch Russland und China abzuwehren. Die Details des Abkommens würden derzeit ausgehandelt, sagte Trump dem Sender Fox Business Network in Davos. Rutte sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Davos, es sei nun an den Nato-Kommandeuren, die Einzelheiten der zusätzlichen Sicherheitsanforderungen auszuarbeiten.
„ "Aber im Grunde geht es um totalen Zugang. Es gibt kein Ende, kein Zeitlimit." “Donald Trump, US-Präsident
Die dänische Regierung wies jedoch umgehend zurück, dass die Souveränität über die Insel zur Debatte stehe. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärte, es habe keine Verhandlungen über die Souveränität Grönlands gegeben. „Es ist immer noch eine schwierige und ernste Lage, aber es wurden auch Fortschritte erzielt“, sagte sie. Man könne nun darüber diskutieren, wie die gemeinsame Sicherheit in der Arktis gefördert werde.
Selenskij: Treffen zwischen USA, Russland und Ukraine
Vertreter der USA, der Ukraine und Russlands wollen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij über Bedingungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine reden. Die Gespräche sollen an diesem Freitag und Samstag in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden, wie Selenskij auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Alpenort Davos sagte.
Selenskij kritisiert Tatenlosigkeit der Nato
Präsident Wolodimir Selenskij hat seine europäischen Verbündeten und die Nato scharf angegriffen und ihnen zu wenig Unterstützung für die Ukraine vorgeworfen. „Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute zu handeln – Handlungen, die darüber entscheiden, welche Art von Zukunft wir haben“, sagte Selenskij auf dem Weltwirtschaftsforum in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land.
Selenskij kritisierte auch die Nato. Das transatlantische Verteidigungsbündnis existiere lediglich dank des Glaubens, dass die USA im Falle eines Angriffs nicht tatenlos zusehen, sondern helfen würden. „Doch niemand hat das Bündnis bisher in Aktion erlebt“, sagte Selenskij. Er forderte eine Aufstockung der Streitkräfte.
Kurz vor seiner Rede hatte Selenskij mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Ein Durchbruch gelang dabei nicht: Man habe „noch einen Weg vor sich“, sagte Trump vor Reportern in Davos.
Selenskij kritisierte auch die Nato. Das transatlantische Verteidigungsbündnis existiere lediglich dank des Glaubens, dass die USA im Falle eines Angriffs nicht tatenlos zusehen, sondern helfen würden. „Doch niemand hat das Bündnis bisher in Aktion erlebt“, sagte Selenskij. Er forderte eine Aufstockung der Streitkräfte.
Kurz vor seiner Rede hatte Selenskij mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. Ein Durchbruch gelang dabei nicht: Man habe „noch einen Weg vor sich“, sagte Trump vor Reportern in Davos.
Benedikt von Imhoff/dpa
Trump: Treffen mit Selenskij lief sehr gut
US-Präsident Donald Trump zeigt sich zufrieden mit dem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij. Die Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin laute, dass der Krieg enden müsse, sagt Trump in Davos. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Nach Angaben des US-Präsidialamts dauerte das Gespräch etwa eine Stunde. Selenskij war an diesem Donnerstag in die Schweiz gereist, Trump befand sich schon seit Mittwoch in Davos. Selenskij soll auch auf dem Forum sprechen.
Trump hatte am Mittwoch in Davos gesagt, er glaube, dass Selenskij einen Deal machen wolle. „Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind.“ Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass der seit fast vier Jahren andauernde Ukraine-Krieg enden müsse. Putin und Selenskij wären dumm, wenn sie sich nicht auf einen Deal einließen, sagte er. Eine Reise Selenskijs nach Davos war lange Zeit unsicher gewesen. Er hatte noch am Dienstag gesagt, dass er wegen der andauernden russischen Angriffe aus der Luft viel im eigenen Land zu tun habe. Deswegen werde er nur in die Schweiz reisen, wenn es ein unterschriftsreifes Dokument gebe oder weitere Hilfszusagen etwa zur Lieferung von Flugabwehrwaffen.
Neben dem Treffen von Trump und Selenskij in Davos gehen die Bemühungen um ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am Donnerstagabend in Moskau weiter. Dort soll der US-Unterhändler Steve Witkoff mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen.
Trump hatte am Mittwoch in Davos gesagt, er glaube, dass Selenskij einen Deal machen wolle. „Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind.“ Der Republikaner wiederholte seine Forderung, dass der seit fast vier Jahren andauernde Ukraine-Krieg enden müsse. Putin und Selenskij wären dumm, wenn sie sich nicht auf einen Deal einließen, sagte er. Eine Reise Selenskijs nach Davos war lange Zeit unsicher gewesen. Er hatte noch am Dienstag gesagt, dass er wegen der andauernden russischen Angriffe aus der Luft viel im eigenen Land zu tun habe. Deswegen werde er nur in die Schweiz reisen, wenn es ein unterschriftsreifes Dokument gebe oder weitere Hilfszusagen etwa zur Lieferung von Flugabwehrwaffen.
Neben dem Treffen von Trump und Selenskij in Davos gehen die Bemühungen um ein Ende des seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am Donnerstagabend in Moskau weiter. Dort soll der US-Unterhändler Steve Witkoff mit Kremlchef Wladimir Putin sprechen.
Trump gründet Rat für „Frieden in der Welt“
Für Donald Trump geht es um den Weltfrieden, nicht mehr und nicht weniger: „Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!“, ruft der US-Präsident von der Bühne im Schweizer Alpenort Davos. Dort hat er mit Vertretern von gut einem Dutzend Ländern die Gründung seines neuen „Friedensrats“ besiegelt. Eine neue internationale Organisation, die auf Trump zugeschnitten ist und in der manche einen Frontalangriff auf die Vereinten Nationen sehen. Deutschland ist nicht dabei, dafür viele eher autokratische Länder außerhalb Europas.
Lesen Sie mehr über Trumps „Friedensrat“:
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US-Regierung: Weltweite Ölproduktion muss mehr als verdoppelt werden
Energieminister Chris Wright übte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zugleich scharfe Kritik an der Klimapolitik der EU. Diese und der US-Bundesstaat Kalifornien verschwendeten Geld für ineffiziente grüne Energie, sagte Wright im Gespräch mit der Chefin des Ölkonzerns Occidental, Vicki Hollub. Wright warnte zudem vor negativen Folgen europäischer Umweltauflagen für die transatlantische Zusammenarbeit. Vorschriften zur Überwachung von Methanemissionen könnten für US-Produzenten Haftungsrisiken bergen und so Erdgaslieferungen nach Europa gefährden. Seine Regierung arbeite mit den europäischen Partnern daran, diese Hindernisse zu beseitigen.
Was über Trumps Grönland-Deal im Umlauf ist
Der plötzlichen Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in Bezug auf seine Grönland-Pläne folgt die Frage, was denn eigentlich genau für ein „Deal“ ausgehandelt wurde. Fest steht nur, dass Trump nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Einigung verkündete. Auf neue Zölle verzichtet er.
Die Deutsche Welle (DW) berichtet, dass die Rahmenvereinbarung außerdem eine Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951 für das US-Militär vorsieht. Auch das Handelsblatt berichtet, dass die Neufassung des Stationierungsvertrags den Aufbau und Betrieb von zahlreichen Stützpunkten erlaube, inklusive eines Raketenabwehrschirms mit dem Namen „Golden Dome“. Die USA könnten also weitere Standpunkte aufbauen.
Laut DW-Bericht soll die USA außerdem ein stärkeres Mitspracherecht über ausländische Investitionen auf Grönland bekommen. Die Nato-Staaten verpflichten sich zu einem größeren Engagement zum Schutz der Arktis. Die Souveränität Grönlands sei bei dem Gespräch zwischen Trump und Rutte nicht zur Sprache gekommen, sagte der Nato-Chef in einem Interview mit dem Sender Fox News.
Die New York Times und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichten unter Berufung auf Nato-Kreise, im Verteidigungsbündnis sei diskutiert worden, das Territorium von Militärstützpunkten an die USA abzutreten. Laut der FAZ orientiert sich dieser Vorschlag am Vorbild der britischen Militärbasen auf Zypern. Dort verfügt London über zwei Luftwaffenstützpunkte, die zum britischen Staatsgebiet gehören.
Auf die Frage, für wie lange der Deal gelten werde, antwortete Trump in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC am Mittwochabend: „Für immer“.
Die Deutsche Welle (DW) berichtet, dass die Rahmenvereinbarung außerdem eine Neufassung des Stationierungsvertrags von 1951 für das US-Militär vorsieht. Auch das Handelsblatt berichtet, dass die Neufassung des Stationierungsvertrags den Aufbau und Betrieb von zahlreichen Stützpunkten erlaube, inklusive eines Raketenabwehrschirms mit dem Namen „Golden Dome“. Die USA könnten also weitere Standpunkte aufbauen.
Laut DW-Bericht soll die USA außerdem ein stärkeres Mitspracherecht über ausländische Investitionen auf Grönland bekommen. Die Nato-Staaten verpflichten sich zu einem größeren Engagement zum Schutz der Arktis. Die Souveränität Grönlands sei bei dem Gespräch zwischen Trump und Rutte nicht zur Sprache gekommen, sagte der Nato-Chef in einem Interview mit dem Sender Fox News.
Die New York Times und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichten unter Berufung auf Nato-Kreise, im Verteidigungsbündnis sei diskutiert worden, das Territorium von Militärstützpunkten an die USA abzutreten. Laut der FAZ orientiert sich dieser Vorschlag am Vorbild der britischen Militärbasen auf Zypern. Dort verfügt London über zwei Luftwaffenstützpunkte, die zum britischen Staatsgebiet gehören.
Auf die Frage, für wie lange der Deal gelten werde, antwortete Trump in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC am Mittwochabend: „Für immer“.
Merz' Vorschlag für Europa
Der Bundeskanzler bringt die Kritik an der europäischen Bürokratie ebenfalls in seiner Davos-Rede unter. Er habe gemeinsam mit Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni einen Vorschlag gemacht, um die „Überregulierung“ in der EU deutlich zu reduzieren. Er spricht von einer „Bremse für die Bürokratie“.
Merz bedauert Entscheidung des EU-Parlaments zu Mercosur
Isolationismus und Protektionismus hätten in Europa keinen Platz, sagt Bundeskanzler Merz. Europa müsse der Gegenpol zu staatlich geförderten, unfairen Handelspraktiken, Rohstoffprotektionismus und willkürlichen Zöllen sein. „Zölle müssen durch Regeln ersetzt werden und diese Regeln müssen von allen Handelspartnern respektiert werden“, sagt Merz. Ein Fortschritt sei hier das Mercosur-Abkommen, dass das EU-Parlament gestern noch einmal zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof gewiesen hat. „Ich bedauere zutiefst, dass das Europäische Parlament ein weiteres Hindernis aufgetan hat", sagt der Kanzler. Er sei aber dafür, es trotzdem vorläufig umzusetzen.
Merz nennt deutsche Regierungsziele
Deutschland müsse die wirtschaftliche Stärke unter seiner Führung wiederaufbauen und außerdem seine Verteidigungsfähigkeit ausbauen, sagt der Bundeskanzler. Das seien für ihn zwei Seiten der derselben Medaille. Die Verteidigung funktioniere nur, „wenn wir als eine Europäische Union zusammenarbeiten“. Deutschland verpflichte sich, eine besondere Verantwortung zu übernehmen.
„Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde"
Merz betont in seiner Rede in Davos, Europa müsse, in der neuen Ära der Großmächte, resolut und souverän zusammenstehen und dürfe die Nato nicht aufgeben. Europa wisse, wie wertvoll eine gute transatlantische Beziehung ist. Zudem sei man der festen Überzeugung, dass eine gute transatlantische Beziehung auch für die USA von Vorteil sei. Sie sei, so Merz „der stärkste Wettbewerbsvorteil der Vereinigten Staaten im Zeitalter der Großmächte“.
Merz appelliert: „Lassen Sie uns deshalb besonnen, schöpferisch und mutig auf unsere eigenen Stärken setzen.“ Investitionen in die eigene Sicherheit und die Arbeit daran, dass die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, sowie der Zusammenhalt in Europa werde helfen, den Zumutungen der neuen Zeit zu trotzen. „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
Merz appelliert: „Lassen Sie uns deshalb besonnen, schöpferisch und mutig auf unsere eigenen Stärken setzen.“ Investitionen in die eigene Sicherheit und die Arbeit daran, dass die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, sowie der Zusammenhalt in Europa werde helfen, den Zumutungen der neuen Zeit zu trotzen. „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“
„Jede Androhung, europäisches Territorium durch Gewalt einzunehmen, wäre inakzeptabel“
Merz betont, er begrüße, dass die Vereinigten Staaten die Bedrohung der Arktis durch Russland ernst nehmen. „Wir teilen die Auffassung, dass wir als europäische Nato-Partner mehr tun müssen, um den hohen Norden zu schützen.“ Deutschland tue das im Rahmen seiner Nato-Mitgliedschaft, Merz kündigt aber auch an, dass es künftig noch mehr tun werde.
Der Kanzler versichert: „Dänemark und die Menschen auf Grönland können mit unserer Solidarität rechnen. Wir werden Grönland vor der Bedrohung durch Russland schützen.“ Mit Blick auf Trumps Annexionsphantasien betont Merz: „Jede Androhung, europäisches Territorium durch Gewalt einzunehmen, wäre inakzeptabel.“ Neue Zölle würden das Fundament der transatlantischen Beziehungen unterminieren. Merz begrüße deshalb die neusten Äußerungen des US-Präsidenten, dass es keine Zölle gegen Europa geben werde.
Merz: „Eine Welt, in der nur Stärke zählt, ist ein gefährlicher Ort“
„Eine neue Ära hat begonnen“, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos und verweist zunächst auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dann auf die Stärke Chinas und Washingtons veränderte Außenpolitik. Das Fundament der Weltordnung sei erschüttert, aber „wir sind dieser neuen Weltordnung nicht ausgeliefert“, sagt er. Europa könne die Zukunft mitgestalten, dazu müsse es sich aber der harschen Realität stellen.
Merz verweist auf die Rede des kanadischen Ministerpräsidenten am Dienstag und stimmt dessen Aussage zu, dass sich der Westen nicht länger auf die Kraft der eigenen Werte verlassen dürfe, sondern den Wert seiner Macht erkennen müsse. „Unsere Macht stützt sich auf drei Säulen: unsere Sicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Geschlossenheit“, betont der Kanzler.
Europa müsse massiv in die Fähigkeit investieren, sich selbst zu verteidigen und: „Wir müssen unsere Wirtschaft schnellstmöglich wettbewerbsfähig machen“. An beiden Punkten werde bereits gearbeitet. Darüber hinaus sieht Merz es als notwendig an, dass Europa und gleich gesinnte Partner künftig enger zusammenstehen.
Merz verweist auf die Rede des kanadischen Ministerpräsidenten am Dienstag und stimmt dessen Aussage zu, dass sich der Westen nicht länger auf die Kraft der eigenen Werte verlassen dürfe, sondern den Wert seiner Macht erkennen müsse. „Unsere Macht stützt sich auf drei Säulen: unsere Sicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Geschlossenheit“, betont der Kanzler.
Europa müsse massiv in die Fähigkeit investieren, sich selbst zu verteidigen und: „Wir müssen unsere Wirtschaft schnellstmöglich wettbewerbsfähig machen“. An beiden Punkten werde bereits gearbeitet. Darüber hinaus sieht Merz es als notwendig an, dass Europa und gleich gesinnte Partner künftig enger zusammenstehen.
Merz betont: „Eine Welt, in der nur Stärke zählt, ist ein gefährlicher Ort“. Die größte Stärke Europas und seiner Partner sei nach wie vor die Fähigkeit, Partnerschaften und Allianzen auf Augenhöhe aufzubauen, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt beruhen.
Merz hält Rede in Davos
Vor der Rede des Bundeskanzlers beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat US-Präsident Donald Trump den Konflikt um Grönland überraschend entschärft. Nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande des Spitzentreffens in den Schweizer Bergen nahm er seine Drohung, Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder zu verhängen, am Mittwochabend zurück. Damit haben sich auch die Vorzeichen für die Rede von Kanzler Friedrich Merz verändert, der um 9.30 Uhr aufs Podium treten soll.
Erwartet wird neben dem Werben für Deutschland als Investitionsstandort auch eine klare Positionierung zum Thema Grönland. Der Kanzler dürfte darüber hinaus grundsätzliche Bemerkungen zum Zustand der transatlantischen Beziehungen machen und auf eine regelbasierte Weltordnung pochen.
Erwartet wird neben dem Werben für Deutschland als Investitionsstandort auch eine klare Positionierung zum Thema Grönland. Der Kanzler dürfte darüber hinaus grundsätzliche Bemerkungen zum Zustand der transatlantischen Beziehungen machen und auf eine regelbasierte Weltordnung pochen.
Milei lobt Kapitalismus als „das einzige gerechte Wirtschaftssystem“
Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei hat in Davos ein Plädoyer für einen weitgehend unregulierten Kapitalismus gehalten. „Der Kapitalismus ist nicht nur produktiv, sondern das einzige gerechte Wirtschaftssystem“, sagte er. „Jeder Eingriff in den Markt ist eine Verletzung des Rechts auf Eigentum und damit ungerecht.“
Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Universitätsdozent zitierte in seiner Rede im Stile einer Vorlesung liberale Ökonomen wie Murray Rothbard, Jesús Huerta de Soto und Hans-Hermann Hoppe und kritisierte jeglichen Versuch, den freien Markt einzuhegen. „Regulation tötet Wachstum“, sagte er.
Milei hat der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas ein radikales Sparprogramm verordnet. Er senkte Subventionen auf Gas, Elektrizität und den öffentlichen Nahverkehr, entließ Tausende Staatsbedienstete und legte öffentliche Bauvorhaben auf Eis. Dadurch gelang es ihm, den Staatshaushalt auszugleichen und die Inflation deutlich zu senken. Viele Argentinier leiden allerdings unter dem Sparkurs der Regierung. Sozialarbeiter berichten, die Armut habe sich in Mileis Amtszeit verschärft.
Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Universitätsdozent zitierte in seiner Rede im Stile einer Vorlesung liberale Ökonomen wie Murray Rothbard, Jesús Huerta de Soto und Hans-Hermann Hoppe und kritisierte jeglichen Versuch, den freien Markt einzuhegen. „Regulation tötet Wachstum“, sagte er.
Milei hat der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas ein radikales Sparprogramm verordnet. Er senkte Subventionen auf Gas, Elektrizität und den öffentlichen Nahverkehr, entließ Tausende Staatsbedienstete und legte öffentliche Bauvorhaben auf Eis. Dadurch gelang es ihm, den Staatshaushalt auszugleichen und die Inflation deutlich zu senken. Viele Argentinier leiden allerdings unter dem Sparkurs der Regierung. Sozialarbeiter berichten, die Armut habe sich in Mileis Amtszeit verschärft.