Süddeutsche Zeitung

Krieg in Nahost:Habeck sagt Lissabon-Reise wegen Kritik an Israel ab

Der Wirtschaftsminister sollte dort auf Europas größter Tech-Konferenz sprechen. Weil deren Chef Israel zuvor einseitig kritisiert hatte, riefen israelische Unternehmer zum Boykott auf.

Von Jannis Brühl und Claus Hulverscheidt

Der Streit über die Haltung zum Nahostkrieg führt zu einem Großboykott in der Technologiebranche, der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks Reisepläne berührt.

Es geht um Europas größte Tech-Konferenz, den Web Summit in Lissabon. Am späten Mittwochnachmittag bestätigte das Wirtschaftsministerium, dass Habeck nicht nach Lissabon kommen werde. Er hätte am Dienstag auf dem Web Summit sprechen sollen. Das Thema seiner Rede: "Deutschlands Pfad in eine fortschrittliche Zukunft".

Auslöser der Debatte ist, dass Paddy Cosgrave, Mitgründer und Chef der Konferenz, Israel scharf kritisert hat. Cosgrave ist ein umtriebiger Netzwerker. Seine Konferenz zieht jährlich mehr als 70 000 Besucher an, vor allem wegen der prominenten Gäste. Die Auftritte von Staatschefs, Konzernchefs und Fußballstars machen den Web Summit zu einer der wichtigsten Veranstaltungen der Branche.

Am Dienstag hatte eine Koalition aus israelischen Unternehmern, die in Deutschland leben, einen offenen Brief an Habeck geschrieben. Die Autorinnen forderten ihn auf, den Auftritt in Lissabon abzusagen. Seiner "historischen Rede", in der er Israel und Juden in Deutschland seine Solidarität versichert hatte, müsse er nun Taten folgen lassen.

Der Aufstand der Tech-Unternehmer ist für den Web Summit eine Katastrophe

Der irische Unternehmer Cosgrave hat den Web Summit mitgegründet und ist mit ihm 2016 von Dublin nach Lissabon umgezogen. Der 41-Jährige geht keinem politischen Streit aus dem Weg. Er vertritt meist linke Positionen, lädt aber auch rechte Politiker wie den Brexit-Kämpfer Nigel Farage und streitbare Investoren wie Peter Thiel zu seiner Konferenz ein.

In den vergangenen Wochen eskalierte die Diskussion um seine Äußerungen. Noch am Tag des Masskers der Hamas an Israelis verbreitete er auf der Plattform X einen historischen Vergleich von palästinensischen Totenzahlen mit israelischen. Die Zahl der toten Palästinenser lag über die Jahre deutlich höher. Dieser Beitrag am Tag des Angriffs auf Israel wirkte auf Unterstützer des Landes so, als wolle Cosgrave das Opfer zum Täter machen. Über die israelischen Bombardements schrieb er auch: "Kriegsverbrechen sind Kriegsverbrechen, auch wenn sie von Verbündeten verübt werden." Wie westliche Staaten - außer Irland - Israel im Krieg unterstützten, schockiere ihn.

Aus Sicht der Unterstützer Israels ist es unverantwortlich, die Opfer der Terrororganisation Hamas mit denen der israelischen Armee gleichzusetzen, die auf den Terror reagiert. Nazi-Deutschland habe ja auch mehr Menschen verloren als die USA, die die Barbarei der Deutschen beendeten, heißt es in einem Video von Ran Harnevo. Darin rechnet der israelische Tech-Unternehmer und ehemalige AOL-Manager mit Cosgrave ab: "Wir kamen in Scharen zum Web Summit. Wir werden es nie wieder tun." Harnevo ist der blinden Gefolgschaft zur Regierung Netanjahus unverdächtig. Er ist einer der Wortführer des gesellschaftlichen Widerstandes gegen Netanjahus Justizreform.

Der Aufstand der israelischen Tech-Unternehmer ist für den Web Summit eine Katastrophe, wo die Konferenz sich gerade erst von den Pandemie-Ausfällen erholt hat. Die Start-up-Szene des Landes gilt als eine der besten der Welt.

Nach dem Rücktritt Cosgraves übernahm die ehemalige Leiterin der Stiftung hinter Wikipedia

Am 17. Oktober entschuldigte sich Cosgrave. Darin verurteilte er "Hamas' bösen, ekelhaften, monströsen Angriff" und unterstützte Israels Recht auf Selbstverteidigung "uneingeschränkt". Doch die Kritik riss nicht ab. Meta, Google, Intel, Siemens sagten ihre Teilnahme ab. Am 21. Oktober trat Cosgrave zurück. Katherine Maher, ehemalige Leiterin der Stiftung hinter Wikipedia, übernahm.

Die Autorinnen des offenen Briefes schrieben dennoch, Habeck solle nicht zum Web Summit fliegen. Eine Absage wäre "ein klares Signal gegen inakzeptable Kommentare, die das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung untergraben, und würde Ihr Ansehen in der globalen Industrie, die sich für ethische Geschäftspraktiken einsetzt, stärken". Unterschrieben haben die Managerinnen Mor Eini und Karin Shalev-Shogol "im Namen der israelischen Tech- und Business Community in Deutschland".

Die Absage begründet das Bundeswirtschaftsministerium nun mit zwei Dingen: "Dies wurde in der Gesamtschau, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Ereignisse in Portugal, entschieden", sagte eine Sprecherin der Süddeutschen Zeitung. "Dabei hat auch die Diskussion um den Web Summit eine Rolle gespielt."

Mit den "aktuellen politischen Ereignissen" ist wohl die Regierungskrise in Portugal gemeint, durch die Habeck gleich mehrere Gesprächspartner abhanden gekommen waren. Ministerpräsident António Costa war am Dienstag überraschend zurückgetreten, weil die Justiz gegen ihn und andere Regierungsmitglieder wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Es geht unter anderem um den Verdacht illegaler Praktiken wie Bestechlichkeit und Vorteilsnahme bei der Vergabe von Konzessionen zum Lithiumabbau sowie der Produktion grünen Wasserstoffs - einem Projekt, an dem auch die deutsche Bundesregierung großes Interesse hat.

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