Wahlkampf:Parteien gegen die Schulden

Unterschiedliche Programme, ein Ziel: Wie CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linken die Schulden abbauen wollen. So soll's gehen.

Markus Zydra

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Wahlkampf:CDU/CSU

cdu, reuters

Quelle: SZ

Durchsucht man das Wahlprogramm der Union auf den Begriff "Sparen" hin, so wird man nur einmal fündig, und zwar wenn es um Zeit sparen geht bei der Lohnsteuererklärung. Ansonsten ist das Thema Staatsverschuldung nur oberflächlich und platitüdenhaft besetzt. Es findet sich tatsächlich der Satz: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen" in dem Programm wieder.

Die Staatsschulden hätten demnach eine Höhe erreicht, bei der die Rückführung der Neuverschuldung und der Beginn der Tilgung zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden sei. Darüber hinaus betont die Union, sie wolle "die von uns im Bundestag durchgesetzte Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten" - etwas anderes sollte man auch nicht erwarten, will man nicht des Verfassungsbruchs bezichtigt werden. Weiter heißt es: "Die Schieflage der öffentlichen Haushalte lässt sich nur mit langem Atem korrigieren." Man rechnet wohl mit keiner schnellen Lösung.

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Wahlkampf:SPD

SPD, dpa

Quelle: SZ

Die SPD hält die "Schulden auf Dauer für ein ernsthaftes Problem für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes". Deshalb wollen die Sozialdemokraten eine neue Balance: "Mehr zielgerichtete öffentliche Investitionen und den Abbau der Staatsverschuldung." Wie dieser Abbau geleistet werden soll, steht nicht dort. Dafür aber die Binsenweisheit, dass eine erfolgreiche Konsolidierung der Haushalte "stabile Einnahmen und wirtschaftliches Wachstum" erfordere. Auch sehr schwammig formuliert ist die Forderung nach einer "konjunkturgerechten Schuldenregel, die das Defizit von Bund und Ländern begrenzt". Was das konkret bedeutet, wird nicht erläutert.

Im Programm der SPD findet sich weder das Wort Staatsschulden noch das Wort Staatsverschuldung, somit wird auch die Höhe der Staatsschulden mit 1600 Milliarden Euro nicht einmal ausgeschrieben. Beim Suchwort "Sparen" gibt es hingegen einige Treffer: Und zwar getarnt als Forderung nach "mehr TranSPARENz."

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Wahlkampf:Grüne

Grüne. dpa

Quelle: SZ

Die Grünen tun sich schwer mit einem verständlichen Lösungsvorschlag für das Problem Staatsverschuldung: "Deswegen gilt es, eine immer weiter ansteigende Staatsverschuldung durch eine flexible und mit der Konjunktur atmende Schuldenbremse im Grundgesetz zu verhindern und sicherzustellen, dass die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte Hand in Hand gehen." Unklar ist auch, in welchem Umfang die Schulden gesenkt werden sollen. Es ist von einer "ökonomisch verträglichen Rückführung der Schuldenstandsquote" die Rede.

Unstrittig ist, dass "die Schulden, die in den öffentlichen Haushalten über Jahrzehnte aufgebaut wurden, sich nicht binnen weniger Jahre abbauen lassen". Die Grünen fordern eine Debatte darüber, wie die strukturellen Defizite im Haushalt entstanden seien und stellen fest: "Wer heute neue Schulden macht, braucht eine klare Vorstellung, wie er diese künftig tilgen will."

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Wahlkampf:FDP

fdp, ap

Quelle: SZ

Die FDP besetzt das Thema Staatsverschuldung sehr umfänglich. Im Interesse künftiger Generationen müssten sich staatliche Ausgaben grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren. So offensiv geht keine andere Partei vor. "Neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten. In normalen Zeiten müssen Haushalte Überschüsse erwirtschaften, damit die Schulden vorheriger Jahre zurückgezahlt werden können und für schlechtere Jahre Vorsorge betrieben werden kann", schreiben die Freidemokraten in ihrem Wahlprogramm.

Die Partei fordert folgerichtig ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden. "Die dauerhafte strukturelle Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist angesichts der gegenwärtigen Rekordverschuldung keine nachhaltige Lösung." Diese Schuldenbremse wurde erst jüngst vom Bundestag verabschiedet. Die FDP bezeichnet die Verschuldung als "Ballast", der abzuarbeiten sei.

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Wahlkampf:Linke

Die Linke, AP

Quelle: SZ

Die Linkspartei kommt in ihrem Wahlprogramm vollständig ohne die Begriffe "Sparen" oder "Staatsverschuldung" aus, selbst die in Politikerkreisen allseits beliebte Formel der "Konsolidierung" ist für die Linkspartei kein Thema. Sie will nämlich vor allem Geld ausgeben, und wenn man es richtig versteht, durch dieses vermehrte Geldausgeben die Schulden des Staates senken. Konkret plant die Partei, "das öffentliche Eigentum zu stärken, eine Millionärssteuer einzuführen, die Banken zu vergesellschaften und staatliche Hilfen nur im Tausch gegen entsprechende Eigentumsanteile der öffentlichen Hand und Belegschaften zu vergeben".

Zudem solle die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt, eine Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht und die kommunale Daseinsvorsorge gewährleistet werden. Natürlich soll der Lebensstandard im Alter auch gesichert werden. Nur wo das Geld für all das herkommt, verrät die Partei nicht.

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