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US-Wahlkampf:Wo Biden wie Trump ist

Joe Biden, Kamala Harris

Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, und die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, bei einem Wahlkampf-Auftritt.

(Foto: Carolyn Kaster/AP)

Manager und Politiker in aller Welt setzen darauf, dass sich die vielen globalen Handelskonflikte unter einem US-Präsidenten Biden entspannen werden. Ihre Hoffnung könnte bitter enttäuscht werden.

Von Claus Hulverscheidt

Wohl selten hatten die Amerikaner bei der Abstimmung über ihren nächsten Präsidenten eine so eindeutige Wahl: Donald Trump gegen Joe Biden - das bedeutet Prahlhans gegen Leisetreter, Populist gegen Karrierepolitiker, Restaurator gegen Renovator. Wer sich für Biden entscheidet, so lautet denn auch nicht zufällig die Botschaft des demokratischen Herausforderers, erhält das glatte Gegenteil des bisherigen Amtsinhabers.

Es ist ein Versprechen, auf das nicht nur viele Amerikaner ihre Hoffnungen setzen, sondern auch Millionen Arbeitnehmer, Manager und Politiker in aller Welt, die seit Jahren unter Trumps impulsgesteuerter Handelspolitik mit ihrer Kanonade aus Drohungen, Abschottung und Zöllen leiden. Das Problem ist nur: Es ist eine Hoffnung, die bitter enttäuscht werden könnte, denn ausgerechnet in der Handelspolitik hat der Herausforderer in den vergangenen Monaten einen Kurs eingeschlagen, der dem des Präsidenten bis in die Details ähnelt: "Kauft amerikanisch!", lautet der zentrale Aufruf in Bidens Wahlprogramm, mit dem er die daniederliegende US-Industrie zu alter Blüte führen will. Wer noch ein bisschen weiterliest, stößt auch auf "Produziert in Amerika!", "Investiert in Amerika!" und "Steht auf für Amerika!"

Es sind Slogans, die nicht von ungefähr an Trumps Motto "Amerika zuerst!" erinnern und die Jeff Jacoby, Kolumnist der Zeitung The Boston Globe, jüngst zu einem sarkastischen Kommentar veranlassten. "Im Rennen um das Weiße Haus lautet die Wahl: Protektionist gegen Protektionist", schrieb er, und weiter: Sollte Trump Biden im November schlagen, müssten sich die Wähler auf vier weitere Jahre sinnloser Handelskonflikte und selbstzerstörerischer Abschottung einstellen. "Schlägt Biden Trump, auf dasselbe."

Die Analyse klingt auf den ersten Blick überraschend, denn Biden hatte als Senator und Vizepräsident die Freihandelspolitik der USA in den vergangenen fünf Jahrzehnten stets mitgetragen. Doch spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/09 hat sich der Wind in der Demokratischen Partei gedreht: Immer weniger US-Arbeitnehmer stehen der Globalisierung und der Politik offener Wirtschaftsgrenzen positiv gegenüber, immer mehr fordern den Schutz ihrer Jobs und die Eindämmung von Importen. Es war also nicht Trump, der den Protektionismus nach Amerika brachte, er erkannte und nutzte ihn nur früher als andere. Dass die haushohe Favoritin Hillary Clinton 2016 fast den gesamten "rust belt", die große, alte Industrieregion im Nordosten der USA, an Trump verlor, hatte nicht nur, aber auch damit zu tun, dass sie in Verkennung der Realitäten unbeirrt die Globalistin gab.

Biden könnte sogar zusätzliche Importabgaben einführen

Diesen Fehler will Biden am 3. November vermeiden und Michigan, Wisconsin und Pennsylvania, vielleicht gar Ohio, für die Demokraten zurückgewinnen. Er hat sich daher auf die Seite der Gewerkschaften gestellt, die von Trump nicht etwa eine Lockerung, sondern eine Verschärfung seiner Pro-Amerika-Politik verlangen. So will Biden in einem ersten Schritt Staatsaufträge praktisch nur noch an US-Firmen vergeben. Er sei "überzeugt, dass amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen jeden Konkurrenten der Welt mit links ausstechen können", so der Herausforderer in seinem Wahlprogramm. "Allerdings muss ihre Regierung auch für sie kämpfen."

Um sich von Trump abzugrenzen, betont Biden gerne seine unterschiedliche Motivlage. Und tatsächlich: Während der Präsident mit "America first" vor allem den im Land verbreiteten Nationalismus für sich ausschlachtet, setzt Biden mit "Make it in America" eher beim Arbeiterstolz an. Das politische Ergebnis aber ist das gleiche: Amerika schottet sich ab, igelt sich ein, sucht sein Heil in der Isolation.

Für die Geschäftspartner in aller Welt könnte dies gravierende Folgen haben, wie jüngst eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter US-Politikberatern, Analysten und Lobbyisten ergab: Demnach ist mitnichten davon auszugehen, dass ein Wahlsieger Biden Trumps Importzölle gegen China, die EU und andere am Tag nach der Amtsübernahme aufheben würde. Im Gegenteil: Zumindest ein Teil der Abgaben könnte auf Dauer bestehen bleiben.

Ja, mehr noch: Biden könnte sogar zusätzliche Importabgaben einführen, um neben den Industriearbeitern des Landes auch die vielen Umweltaktivisten in der Demokratischen Partei zufriedenzustellen, die sich nach seinem Vorwahlsieg über den weiter links stehenden Senator Bernie Sanders nur murrend auf seine Seite gestellt haben. So ist im Wahlprogramm die Rede von Strafzöllen für solche Länder, die die internationalen Klimaziele nicht einhalten. Zudem sollen amerikanische Waren möglichst nur noch von Frachtern mit US-Flagge transportiert werden.

Umgekehrt will Biden auch die Gangart gegenüber heimischen Unternehmen verschärfen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Sie sollen mit einer Strafsteuer belegt werden. Wer dagegen in den USA eine Fabrik renoviert oder wiedereröffnet, erhält eine Gutschrift vom Finanzamt.

Während sich Europäer und andere bei einem Wahlsieg Bidens immerhin auf einen weniger rüpelhaften Ton sowie mehr Verlässlich- und Verbindlichkeit in Washington einstellten können, ist im Verhältnis der USA zu China keinerlei Besserung in Sicht. Im Gegenteil: Der Anti-China-Kurs gehört mittlerweile zu den ganz wenigen Punkten, bei denen sich Republikaner und Demokraten in beiden Kammern des Kongresses praktisch vollständig einig sind. Das gilt umso mehr, als die Volksrepublik den Vereinigten Staaten ja nicht nur wirtschaftlich den Rang der Weltmacht Nummer eins streitig macht, sondern das Land auch politisch und militärisch herausfordert. "Ich glaube, es gibt in der Demokratischen Partei breite Zustimmung, dass Trump Chinas rücksichtslose Praktiken weitgehend korrekt diagnostiziert hat", sagte Kurt Campbell, unter Obama einst oberster Asienexperte im US-Außenministerium und heute Biden-Berater, dem Wall Street Journal.

Immerhin: Anders als Trump will Biden den wirtschaftlichen und politischen Kampf gegen die Volksrepublik nicht allein führen. Statt wie der amtierende Präsident "mit jedem unserer Verbündeten Streit anzufangen", werde er eine Koalition schmieden, die mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung repräsentiere und die Einhaltung der globalen Regeln durchsetzen werde, so der Kandidat. "Im Fokus stehen wird dabei der Hauptverantwortliche für das Problem: die Regierung Chinas."

© SZ/hawi
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