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Waffenhandels-Experte Andrew Feinstein:Amerikas Todfeinde, Amerikas Waffen

sueddeutsche.de: Was bedeutet die Korruption für demokratische Staaten?

Libysche Rebellen feuern im Kampf gegen Gaddafi eine Rakete ab (Archivbild). Nach dem Ende des Bürgerkrieges sind Andrew Feinstein zufolge Waffen aus dem Land in Ägypten aufgetaucht.

(Foto: AP)

Feinstein: Sie führt dazu, dass Regierungen ihre eigenen Gesetze ignorieren, um ebenjene Bestechung zu verschleiern. Auch gegen Deutsche Unternehmen gibt es Vorwürfe bestochen zu haben, etwa um als Teil des großen Auftrags 1999 mehrere Korvetten liefern zu dürfen. Deutsche Staatsanwälte verfolgten sie aber nicht wegen Korruption, sondern wegen Steuervergehen. Ein Konzern musste Steuern zurückzahlen: Öffentlich wurden Schmiergelder aber nicht erwähnt, die überhaupt erst zu dem Steuervergehen geführt hatten - trotz aller Beweise, die den Ermittlern vorlagen. So heißen Behörden letztendlich illegales Verhalten gut.

sueddeutsche.de: Diese Vorgänge liegen bereits einige Jahre zurück. Blicken wir auf das Jahr 2011. Die Nato-Staaten haben sich nach dem Sieg über das libysche Regime selbst gefeiert. Müssen wir uns wegen Gaddafis Waffen Sorgen machen?

Feinstein: Absolut! Die Ironie von Libyen ist, dass die Nato-Flugzeuge bei ihren Angriffen zuerst Ausrüstung zerstören musste, die Nato-Staaten seit 2003 selbst an Gaddafi verkauft hatten. Die Briten, die Franzosen, die Deutschen, die Italiener haben Waffen für Hunderte Millionen Euro an ihn verkauft.

sueddeutsche.de: Deutsche Waffen wie Panzerabwehrraketen und Sturmgewehre sind in Libyen aufgetaucht. Was ist nach dem Bürgerkrieg damit passiert?

Feinstein: Die nächste Ironie: Gaddafi kaufte den Europäern so viele Waffen ab, dass er nicht einmal genug Soldaten hatte, um alle zu benutzen. Sie wurden einfach in Hallen gelagert, unbewacht. Die wurden während des Aufstandes geplündert. Ein beträchtlicher Teil dieser Waffen ist auf dem Schwarzmarkt gelandet, zum Beispiel in Ägypten. Wer 50.000 Dollar übrig hat, kann sich ein Boden-Luft-Raketensystem kaufen, mit dem man einen kommerziellen Airliner abschießen kann. Die Chancen, dass unsere Waffen in falsche Hände geraten, sind extrem hoch. Ich glaube, wir werden ähnliches wie in Libyen in den nächsten Monaten im Jemen sehen.

sueddeutsche.de: Wieso im Jemen?

Feinstein: Vor allem die USA haben Präsident Saleh, seine Wachen und Soldaten mit vielen Waffen versorgt. In Anbetracht der Instabilität und der vielen Gruppen, die Saleh stürzen wollen, ist wirklich unklar, was mit ihnen passiert. Al-Qaida ist extrem stark im Jemen. Es ist also durchaus möglich, dass Amerikas Waffen letztendlich in den Händen von Amerikas Todfeinden landen. Es wäre nicht das erste Mal - siehe Irak und Afghanistan.

sueddeutsche.de: Die Kontrollmechanismen funktionieren also derzeit nicht. Aber Kriege und Waffen wird es immer geben. Was kann getan werden, um den Waffenhandel zu entschärfen?

Feinstein: Ich fordere gar nicht, dass wir die Produktion einstellen. Wir sollten den Handel besser kontrollieren. Wir brauchen ein besseres Tracking-System und klarere Vereinbarungen, wie Waffen gesichert werden müssen und wem sie verkauft werden dürfen. Außerdem müssen wir mehr Transparenz beim Verkauf schaffen. Zum Beispiel könnte man gesetzlich vorschreiben, Informationen über die Mittelsmänner zu veröffentlichen, über die der Großteil der Korruption abläuft: Wer sie sind, wie viel sie verdienen und was genau sie für das Geld tun. In der gemeinsamen Position der EU zum Waffenexport würde ich gern einen starken, für Staaten verpflichtenden Anti-Korruptions-Mechanismus sehen. Der internationale Waffenhandels-Vertrag wird derzeit bei den Vereinten Nationen verhandelt. Auch er braucht starke Vorgaben gegen Korruption, vor allem müssen aber Vorschriften auch ernsthaft durchgesetzt werden. Im Moment gibt es dafür keinen politischen Willen. Dabei regulieren wir auch Tabak und Alkohol. Der Waffenhandel ist mindestens genauso gefährlich.