Der Bundesrechnungshof fürchtet um die deutsche Budget-Hoheit. Deshalb will er die Rechte der Bundesregierung bei Verhandlungen einschränken, in denen die Europäischen Union und der Euro weiterentwickelt werden sollen. Er halte an seiner Empfehlung fest, "dass der Deutsche Bundestag der Bundesregierung seine Position für die Verhandlungen auf EU-Ebene im Wege einer Stellungnahme mitteilen und sie auf diese Weise politisch binden sollte", schreibt der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht zu den "Risiken der Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) für den Bundeshaushalt", den er am Freitag vorlegt. Die Rechnungsprüfer wollen der Bundesregierung politische Fesseln anlegen, weil sie befürchten, dass europäische Kompromisse etwa bei den Euro-Reformen deutsches Haushaltsgeld kosten könnten. Sie wollen deshalb dem Bundestag größeren Einfluss bei den Verhandlungen in Brüssel sichern.
Die Unionsfraktion im Bundestag hatte bereits im Frühjahr versucht, das Verhandlungsmandat von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel einzuschränken, war aber gescheitert, weil der Koalitionspartner SPD dagegen war. Der damalige Haushaltspolitiker und Wortführer Ralph Brinkhaus (CDU) ist inzwischen zum Fraktionschef aufgestiegen. In der Fraktion geht man davon aus, dass nach dem Rückzug der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zunächst der Vorsitz der CDU neu gewählt wird, bevor über die Empfehlung neu nachgedacht werden könnte.
Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, räumte zwar ein, dass für Europa und Deutschland ein stabiler Euro von elementarer Bedeutung sei und deshalb Finanz- und Währungskrisen im Euroraum effektiv bewältigt werden sollten. Die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsfonds ESM hält Scheller aber nicht für zielführend. Die Hilfen des ESM müssten "klar ausgerichtet bleiben und gezielt wirken", forderte Scheller. "Er darf nicht mit zweckfremden Aufgaben überfrachtet werden oder Fehlanreize schaffen".
Die Euro-Staaten planen, die Instrumente des ESM zu erweitern, um schneller und zielgerichteter auf plötzliche wirtschaftliche Schocks reagieren zu können. Dazu ist vorgesehen, die Konditionen zu vereinfachen, unter denen Regierungen vorsorglich Kredite beantragen können. Damit werden künftig die Mitspracherechte von nationalen Parlamenten bei Krisenmaßnahmen gesichert. Außerdem soll der ESM in letzter Instanz Bankguthaben sichern dürfen. Bisher vergibt der Rettungsfonds ganz klassisch langfristig laufende Kredite gegen strikte Reformauflagen. Weil die Reformauflagen von den Kreditgebern diktiert werden, wächst die Kritik, dass dieses Vorgehen undemokratisch ist.
Anlass des Berichts sind die laufenden Verhandlungen zur Reform der Währungsunion. Sie sollen im Dezember abgeschlossen werden. Der Bundesrechnungshof fürchtet, dass die Reformen mit Risiken für den Bundeshaushalt verbunden sind und zu einer Schwächung der deutschen Mitwirkungsrechte führen könnten.