VW Vorstandsakten konfisziert

Illustration: Stefan Dimitrov

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Der Konzern wollte unter Verschluss halten, mit welcher Strategie er sich gegen teure Schadenersatzklagen von Aktionären und Kunden wehrt. Die Justiz entschied, dass Staatsanwälte alles lesen und auswerten dürfen.

Von Klaus Ott, München/Hamburg

Martin Winterkorn und Rupert Stadler wegen der Abgasaffäre vor Gericht, so könnte es kommen in diesem Jahr. Die Strafermittlungen gegen die früheren Chefs von Volkswagen und der VW-Tochter Audi sind in einigen Monaten wohl abgeschlossen, Anklagen und Prozesse dürften folgen. Dann würde erstmals öffentlich im Detail verhandelt, wer im VW-Konzern wie Millionen Diesel-Autos manipuliert hat und wer Fahrzeug-Käufer betrogen und Aktionäre zu spät informiert haben soll. Winterkorn und Stadler bestreiten alle Vorwürfe.

An allzu viel Transparenz ist dem Konzern aber nicht gelegen. Das gilt auch für Vorstandsprotokolle, die zu den von der Staatsanwaltschaft Braunschweig konfiszierten Akten gehören. Die Vorstandspapiere würden sichtbar machen, mit welcher Strategie VW die Schadenersatzklagen von Aktionären und Kunden abwehren will. Dieses Geheimnis würde VW gerne für sich behalten. Konzernanwalt Daniel Krause forderte in einem mehr als 30 Seiten langen Schriftsatz vom 5. Oktober 2018, die Dateien seien an VW zurückzugeben. Sein Einsatz war vergeblich. Das Landgericht Braunschweig entschied in einem öffentlich bislang nicht bekannten Beschluss von Ende 2018, dass die Ermittler die Vorstandspapiere auswerten dürfen.

Die Braunschweiger Strafverfolger untersuchen, wie es zu der Abgasaffäre hatte kommen können. Sie interessieren sich auch für den Umgang von Winterkorns Nachfolgern an der Konzernspitze mit der Affäre. Für VW steht viel auf dem Spiel. Viel Ansehen, viel Geld. Zahlreiche Aktionäre klagen beim Oberlandesgericht Braunschweig auf Schadenersatz in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Der Vorwurf der Anleger: Sie seien vom VW-Vorstand zu spät darüber informiert worden, dass Abgasmessungen bei Diesel-Autos in den USA manipuliert worden seien und dass dies schwere finanzielle Folgen haben könne. Die Aktionäre machen Kursverluste nach der Enthüllung des Betrugs durch US-Behörden im September 2015 geltend.

Risikoanalysen, taktische Erwägungen; all das findet sich auf einem USB-Stick

Hinzu kommen mehr als 370 000 Besitzer von Diesel-Fahrzeugen der Konzernmarken VW, Audi, Skoda oder Seat, die Schadenersatz fordern. Sie haben sich für eine Musterklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) registrieren lassen. Auch das könnte Volkswagen einen Milliardenbetrag kosten. Und dieses Jahr könnte entscheidend sein: Je nachdem, was aus den Ermittlungen der Staatsanwälte durchsickert. Und was in möglichen Prozessen gegen Winterkorn & Co. zur Sprache käme. Die Straf- und die Schadenersatzverfahren gehen fließend ineinander über; eins hängt vom anderen ab.

Aus den sichergestellten Vorstandspapieren geht beispielsweise hervor, welche Auswirkungen die insgesamt mehr als 20 Milliarden Dollar teuren Vergleiche des Autokonzerns mit den US-Behörden über Schadenersatzzahlungen und Strafen in den USA auf die Verfahren in Europa haben könnten. Risikoanalysen, taktische Erwägungen, die Ratschläge von Anwaltskanzleien: All das und noch viel mehr befindet sich auf einem USB-Stick, den die Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits am 28. September 2017 beschlagnahmt hat. Und dessen Auswertung Konzernanwalt Krause verhindern wollte. Sein Einwand: Diese Unterlagen dienten der Verteidigung des Konzerns und dürften deshalb laut Gesetz von den Ermittlern nicht eingesehen werden. Das Landgericht entgegnete, der Konzern müsse sich gar nicht mehr verteidigen. Das einzige Verfahren, das gegen VW als Unternehmen lief, sei ja längst abgeschlossen worden; mit einer Milliarde Euro Bußgeld. Später kamen noch 800 Millionen Euro Geldbuße für die VW-Tochter Audi hinzu. Die weiteren Ermittlungen richten sich nun gegen einzelne Personen und nicht mehr gegen VW.

Volkswagen spielt auf Zeit. Die Ansprüche der meisten Kunden verjähren bald

Über das Strafverfahren könnte allerdings die VW-Strategie für die Zivilprozesse der klagenden Aktionäre und Kunden bekannt werden. Das wäre in etwa so, als wenn ein Fußballtrainer vorab Aufstellung und Taktik der gegnerischen Mannschaft erfährt. Genau das hatte VW verhindern wollen. Man sei verpflichtet, "stets den Vorteil der Volkswagen AG im Blick zu behalten und Schaden für das Unternehmen zu vermeiden", erklärte der Konzern dazu auf Anfrage. Andererseits hatte der heutige Vorstandschef Herbert Diess, als er im Frühjahr 2018 an die Spitze von VW rückte, eine hehre Parole als Konsequenz aus der Abgasaffäre ausgegeben. Volkswagen solle "ehrlicher, offener, wahrhaftiger, in einem Wort: anständiger" werden. Doch die Offenheit hat da ihre Grenzen, wo nach den teuren Vergleichen in den USA auch in Europa Lasten in Milliardenhöhe drohen.

Der heutige Vorstand unter Diess wie auch die alte Führungsriege um Winterkorn behaupten, man habe weder die Aktionäre noch die Kunden in Europa betrogen. Die Vorschriften hier seien anders als in den USA. Und die mehreren Millionen Diesel-Fahrzeuge in Europa, die aus Sicht des Kraftfahrt-Bundesamtes mit einer unzulässigen Software ausgestattet waren, habe man ja in Ordnung gebracht. Von weiteren teuren Nachrüstungen will der Konzern nichts wissen. "Das Fahrzeug wird sehr wahrscheinlich mehr verbrauchen, an Leistung verlieren und auch lauter werden", erklärte Entwicklungsvorstand Frank Welsch kürzlich. Woraufhin das Bundesumweltministerium VW vorwarf, eine "Rolle rückwärts" zu machen. Zuvor habe sich VW bereit erklärt, Diesel-Fahrzeuge für bis zu 3000 Euro mit Katalysatoren nachrüsten zu lassen.

Hin und her, her und hin, so wird das noch lange gehen. Aktionäre und Kunden gegen den Autokonzern, und umgekehrt. VW dürfte weiter versuchen, möglichst vieles möglichst lange unter Verschluss zu halten - zumal die Zeit für den Konzern spielt. Die Ansprüche von Millionen Diesel-Besitzern in Europa verjähren bald - oder sind schon verjährt.