VW übernimmt Porsche steuerfrei: Gesetzeslücke im Wert von 1,5 Milliarden

Die Finanzminister hätten an der VW-Übernahme von Porsche gerne etwas verdient. Dummerweise tun sie es nicht: Volkswagen schlägt die Behörden mit ihren eigenen Gesetzen - und einem kuriosen Trick. Was es über den Deal zu wissen gibt.

Einkaufen gehen ohne Steuern zu zahlen - das klingt großartig. Der größte Autohersteller Europas, Volkswagen, hat bei seiner großen Shoppingtour gerade den Sportwagenhersteller Porsche erworben. Für 4,46 Milliarden Euro. Steuern zahlt der Konzern dafür nicht. Dank seiner guten Berater: Die haben erkannt, dass es einen Weg gibt, die eigentliche Übernahme rechtlich wie einen Konzernumbau aussehen zu lassen. Der Deal in Fragen und Antworten.

Warum kauft VW Porsche?

Bisher hatte VW 49,9 Prozent der Anteile am Unternehmen Porsche gehalten, nach dem Kauf sind es nun volle 100 Prozent. Der Sportwagenhersteller will mit dem Erlös aus dem Verkauf zwei Milliarden Euro Schulden tilgen. Ursprünglich wollte VW den Rest der Anteile erst Ende 2014 übernehmen. Die Unternehmen müssen sich nun nicht mehr wie fremde Konzerne zueinander verhalten und sich gegenseitig Rechnungen stellen. Dadurch sparen sie viel Geld: etwa 700 Millionen Euro jährlich sollen es sein.

Welche Steuern hätte VW bei der Übernahme eigentlich zahlen müssen?

Bei der klassischen Übernahme wären Steuern von etwa 1,5 Milliarden Euro angefallen. Da Porsche seinen Sitz in Stuttgart hat, hätte das Land Baden-Württemberg Grunderwerbsteuer eingenommen. Die Körperschaftsteuer hätte das Bundesfinanzministerium bekommen, die Gewerbesteuer aber die Stadt Stuttgart. Über den Länderfinanzausgleich hätten auch andere Bundesländer wie etwa Nordrhein-Westfalen von den Steuereinnahmen profitiert. Das Finanzministerium von NRW zum Beispiel hätte 150 Millionen erhalten. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzt sich das Land nun im Bundesrat dafür ein, das Steuerschlupfloch zu schließen.

[] Körperschaftsteuer: Sie wird auf den Gewinn eines Unternehmens erhoben. In diesem Fall hätte Porsche mit Sitz in Stuttgart auf den Gewinn aus der Veräußerung an VW Steuern an das Finanzamt in Baden-Württemberg zahlen müssen. Bei einem Steuersatz von 15 Prozent wären das rund 670 Millionen Euro gewesen, die der Bund eingenommen hätte.

[] Gewerbesteuer: Bemessungsgrundlage für diese Steuer ist ebenfalls der Jahresgewinn eines Unternehmens, genauer der Gewerbeertrag. Sowohl für Porsche als auch für VW war das Jahr 2011 so erfolgreich wie kein anderes zuvor. Porsche verkaufte etwa 117.000 Autos und machte einen Umsatz von 10,9 Milliarden Euro und 2,05 Milliarden Euro operativen Gewinn. VW lieferte im Jahr 2011 mehr als acht Millionen Fahrzeuge aus. Der Umsatz lag bei 159,3 Milliarden EUR, der Betriebsgewinn betrug 11,3 Milliarden Euro. Den sogenannten Hebesatz für die Gewerbesteuer legen die Kommunen selbst fest. Für sie ist die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle.

[] Grunderwerbsteuer: Sie fällt an, sobald eine Person oder auch ein Unternehmen ein Grundstück erwirbt. In Baden-Württemberg beträgt sie fünf Prozent. Hieran hätte also das Bundesland verdient.

Wie umgeht VW die Steuerzahlungen?

Der Schlüssel heißt Umwandlungssteuergesetz. Dieses erlaubt Unternehmen ihre Struktur zu verändern, indem Firmenanteile verschoben und getauscht werden. Geld fließt bei Neuordnungen dieser Art normalerweise nicht. Das Gesetz erlaubt aber, dass eine Umwandlung auch dann vollzogen werden kann, "wenn nur ein neuer Anteil gewährt wird", wie es in Paragraf 20 heißt. VW bezieht sich genau darauf. Auf die 4,46 Milliarden Euro, die die Porsche SE bekommen soll, legt VW noch eine Stammaktie drauf. Eine Aktie also, die mit Stimmrechten verbunden ist. Diese Aktie allein ermöglicht die steuerfreie Fusion im Einklang mit geltendem Recht.

Was sagt die Politik - und wie rechtfertigt sich VW?

Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, kritisierte VW für dieses Geschäft heftig und klagte, das milliardenschwere Unternehmen wolle dem Staat Steuern vorenthalten. Die 150 Millionen, die sein Bundesland über den Länderfinanzausgleich bekommen hätte, wären "ein ganzes beitragsfreies Kindergartenjahr für alle oder das Jahresgehalt von 3000 zusätzlichen Lehrern." Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag Rainer Brüderle sagte, wenn Weltkonzerne mit solchen Steuertricks Milliarden an Steuern sparen könnten, müsse sich jeder Steuerzahler veräppelt fühlen. "Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen."

Ein Sprecher von VW erwiderte: "Wir haben nicht das geringste Verständnis für die Äußerungen von Herrn Rainer Brüderle." Der VW-Finanzchef Hans Dieter Pötsch hatte bereits früher eingewendet, der schnellere Einbau von Porsche noch vor 2014 könne höhere Gewinne bringen und so am Ende auch mehr Steuerzahlungen zur Folge haben.

Tatsächlich hätte VW ohne das Steuerschlupfloch mit der Übernahme wohl bis Ende 2014 gewartet. Denn auch dann wäre das Geschäft für den Hauptanteilseigner nach einer gesetzlich vorgeschriebenen Wartezeit von Steuern befreit gewesen. Durch Übernahme zum 1. August fielen nun Steuern in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro an, sagte der VW-Sprecher. Wäre der Sportwagenhersteller, wie ursprünglich geplant, erst 2014 integriert worden, wären hingegen kaum nennenswerte Steuerzahlungen angefallen.

So sieht das auch der VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh. Er ließ erklären: "Weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat hätten unter solch wirtschaftlich negativen Bedingungen eine vorgezogene Übernahme der restlichen Anteile an Porsche durch Volkswagen beschließen dürfen. Das wäre strafbar gewesen." Osterlohs Sprecher zufolge werden mit dem jetzigen Deal etwa 100 Millionen Euro Steuern diverser Art fällig, die 2014 entfallen wären.

Der nun gewachsene Konzern am Standort Wolfsburg könnte auch dem Bundesland Niedersachsen noch mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bescheren. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister jedenfalls freute sich über die Übernahme. VW und Porsche könnten künftig besser zusammenarbeiten, gemeinsame Strategien leichter umsetzen und so auch Geld sparen, sagte er. Die Einigung der beiden Konzerne bezeichnete McAllister als "Meilenstein". Er ist Mitglied im Aufsichtsrat von VW; das Land Niedersachsen hält einen Anteil von rund 20 Prozent an dem Unternehmen.