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Fünf Jahre Dieselskandal:"Arrogant, ignorant, verantwortungslos"

Verbraucherschützer Klaus Müller äußert harte Kritik an VW, fordert eine Reform des Kraftfahrt-Bundesamtes und droht mit einer weiteren Klage, die Daimler treffen könnte.

Interview von Markus Balser

Musterfeststellungsklage gegen VW

Die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen VW hat viele Aktenordner gefüllt.

(Foto: Sina Schuldt/dpa)

Fünf Jahre nach Beginn des Dieselskandals erhebt Deutschlands mächtigster Verbraucherschützer schwere Vorwürfe gegen VW. Das Management zeige keine Reue, kritisiert Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Nachdem der VZBV 750 Millionen Euro als Entschädigung erstritten hat, muss nun der nächste Konzern zittern. Müller deutet im Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine weitere Klage an. Diesmal könnte es Daimler treffen. "Wir sehen, dass nicht nur Volkswagen betrogen hat", sagt Müller.

SZ: Herr Müller, VW hat Millionen Autokäufer betrogen. Wie haben Sie Deutschlands größten Autokonzern bei der Aufarbeitung des Dieselskandals erlebt?

Müller: Das Auftreten von VW gegenüber uns und den geschädigten Kunden lässt sich kurz und knapp beschreiben: Arrogant, ignorant und verantwortungslos.

War bei den Verhandlungen um Schadenersatz Reue im Management zu spüren?

Leider nicht. Wir haben als Verbraucherschützer ja schon einiges mitgemacht: Lebensmittel- oder Datenschutzskandale. Dabei haben die beteiligten Firmen immer etwas gelernt und sind auf Kunden zugegangen. Für VW gilt das nicht. Persönliche, strukturelle Veränderungen oder eine Geste gegenüber den Kunden? Fehlanzeige. Bis heute schieben sich Management und Technikebene ja gegenseitig die Schuld zu. Das ist beschämend. Auch der Aufsichtsrat blieb zu lange untätig. Das Tricksen ging in den Vergleichsverhandlungen mit uns ja munter weiter.

Interview am Morgen

Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.

Was meinen Sie?

Den Valentinstag, den 14. Februar dieses Jahres, werde ich so schnell nicht vergessen. Kurz vor zwölf Uhr kam ein neues Vergleichsangebot von VW bei mir an. Ich dachte, wir sind auf gutem Weg. Wenige Minuten später, wir sitzen gerade zusammen und besprechen das Angebot, beginnen Pressemeldungen zu laufen, VW habe die Verhandlungen platzen lassen. Der Grund war fadenscheinig: Der Konzern warf uns plötzlich vor, dass unsere Anwälte zu hohe Honorare forderten. Das war falsch. Es ging bei der von VW gestreuten Summe um die Gesamtkosten der Abwicklung des Vergleichs und Verteilung der Entschädigung an die Verbraucher. Dieses Geld wäre zum allergrößten Teil nicht bei den Anwälten geblieben - das wusste VW. Für mich ist das eine bewusste Diskreditierung. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass so eine Schlammschlacht zum Stil eines deutschen Vorzeigeunternehmens gehört. Nur weil der Gerichtspräsident unseres Verfahrens in Braunschweig hartnäckig blieb, und uns beide wieder an den Tisch holte, kam es noch zur Einigung.

Ihre Entschädigungsklage im Dieselskandal hat sich gegen VW gerichtet. Auch andere Konzerne haben geschummelt, etwa Daimler. Kommen die ungeschoren davon oder werden Sie auch gegen den Stuttgarter Konzern klagen?

Wir sehen, dass nicht nur Volkswagen betrogen hat. Wir müssen aber auch mit unseren Ressourcen haushalten. Natürlich prüfen wir, wie wir Verbrauchern bestmöglich zu ihrem Recht verhelfen können.

Was heißt das?

Das heißt: eine Klage nach der nächsten.

Hat die Politik die richtigen Lehren gezogen, um ähnliche Skandale in Zukunft zu verhindern?

Leider hat sich Verkehrsminister Scheuer im Dieselskandal klar auf die Seite der Autoindustrie geschlagen - nicht auf die der Verbraucher. Das hat nicht nur eine wirksame und schnelle Hardware-Nachrüstung verhindert, sondern auch nötige politische Reformen. Dass die US-Behörden den Skandal aufgedeckt haben und nicht das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt, hat ja die Mängel in der Marktüberwachung in Deutschland für jeden sichtbar gemacht. Geändert hat sich zu wenig. Das KBA braucht ein klares gesetzliches Mandat, sich auch um den Verbraucherschutz zu kümmern. Unter diesem Verkehrsminister wird das aber wohl nicht mehr passieren.

Pressefoto Klaus Müller, Vorstand vzbv, Credit: Yasmina Aust Photography

Der Ex-Grünen-Politiker und frühere Landesumweltminister von Schleswig-Holstein, Klaus Müller, 49, ist seit 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) in Berlin.

(Foto: Yasmina Aust Photography)

Automanager fordern in der Krise Kaufzuschüsse aus Steuergeldern für Benziner und Diesel. Sollte die Regierung der Branche so unter die Arme greifen?

Nein, das lehnen wir klar ab. Die Pariser Klimaziele sind verbindlich. Deutschland tut aber noch immer nicht genug, um sie zu erreichen. Wenn Verbraucher heute ein neues Auto kaufen, fahren sie es zehn oder fünfzehn Jahre. Schon die nächste Regierung wird aber die Klimaauflagen im Verkehr verschärfen müssen. Sprit und die Kfz-Steuer für Verbrenner werden wohl teurer. Käufe von Verbrennern jetzt mit Prämien anzureizen, fände ich fahrlässig. Das kann nicht nur für die Umwelt, sondern auch für Verbraucher nach hinten losgehen.

Sie haben Rechtsgeschichte geschrieben. Ihre Klage gegen VW war die erste Musterfeststellungsklage - eine neu eingeführte Sammelklage in Deutschland. Verändert das neue Instrument das Machtgefüge zwischen Konzernen und Verbrauchern?

Die Musterfeststellungsklage ist in der heutigen Form leider noch kein scharfes Schwert. Sie ist eher eine Keule. Im Fall VW hat unser Verband mit den 750 Millionen Euro für 240 000 Kunden eine so hohe Entschädigung herausgehandelt wie noch nie in einer Klage gegen die Industrie. Aber auf Augenhöhe begegnen sich Konzerne und Verbraucher noch immer nicht.

Woran liegt das?

Das größte Problem: Wir können mit der Klage niemanden zur Entschädigung zwingen. Wir können nur eine Blaupause schaffen, die es Verbrauchern erleichtert, selbst zu klagen. Dieser Weg ist sehr kompliziert und muss einfacher werden.

Wie?

Die EU hat gerade beschlossen, europaweit eine Verbraucher-Sammelklage einzuführen. Das kann auch in Deutschland die Verbraucherrechte stärken. Wenn die Richtlinie dann im Herbst 2022 in deutsches Recht umgesetzt wurde, können wir beispielsweise Schadenersatz direkt einklagen, und Verbraucher kommen direkt zu ihrem Geld. Das verkürzt die Abläufe sowohl für den klagenden Verband als auch für Verbraucher und Gerichte. Das ist wichtig. Denn wirksamer Verbraucherschutz hilft, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Was meinen Sie?

Im Dieselskandal wurden Kunden von der Politik alleingelassen. Das eröffnet Chancen für die Populisten. Die AfD war die agilste Partei in den sozialen Netzwerken, die das Diesel-Thema besetzt hat. Das halte ich für gefährlich und ein großes Manko. Die demokratischen Parteien müssen genauer auf die Alltagssorgen der Menschen schauen. Sonst machen sie eine Lücke frei. Das ist hochproblematisch. Wir sehen in der Corona-Krise, dass es neue Maschen und Probleme gibt. Etwa den Streit um die Rückerstattung von Reisen oder neue Formen von Haustürgeschäften. Von allen Anfragen bei den Verbraucherzentralen hatten 34 Prozent einen Corona-Bezug. Es ist höchste Zeit, die Verbraucher, die in der Krise ja weniger Geld in der Tasche haben, im Kampf etwa um Rückerstattungen bei Reisen zu unterstützen.

Sie fordern beim Datenschutz eine härtere Gangart gegen die IT-Konzerne. Was soll sich ändern?

Auch im Netz verlieren die Deutschen langsam, aber sicher das Vertrauen. Über eine neue EU-Verordnung zur digitalen Privatsphäre, die E-Privacy-Verordnung, wird nun schon seit fast vier Jahren verhandelt. Wir sehen das mit Sorge. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat gerade die Chance, unter deutscher Ratspräsidentschaft in der EU eine verbraucherfreundliche Lösung zu finden. Es geht etwa darum, unter welchen Voraussetzungen Daten von Verbrauchern für Werbung im Internet verarbeitet werden dürfen. Was wir hören, macht uns Sorgen. Der EU-Ministerrat plant, dass die Verarbeitung auch ohne Einwilligung der Verbraucher möglich sein soll. So sind Verbraucher nicht wirksam geschützt, und die Politik schafft kein Vertrauen.

© SZ vom 30.09.2020
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