Süddeutsche Zeitung

Vertrauliches Papier:VW drängt auf drastische Änderungen bei E-Auto-Förderung

  • Volkswagen will, dass die Förderung der Elektromobilität neu geordnet wird - nur so seien die Ziele zur CO₂-Reduktion erreichbar.
  • Aus Sicht von VW solle der Staat vor allem die Käufer günstigerer E-Fahrzeuge ohne Hybridantrieb bevorzugen.

Das Wort "vertraulich" ist auf allen 23 Seiten des VW-Dokuments zu lesen. Beobachter kennen derlei von Akten, in denen die Automobilindustrie vor zehn Jahren über die Dieseltechnik und Auswege aus der schwierigen Abgasreinigung diskutierte. Doch das Papier jetzt, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt und dessen Existenz der Konzern bestätigt hat, ist ein ganz anderes, ein gewissermaßen grünes, das dennoch erheblich Sprengkraft birgt. Mit "Ansätze und Vorschläge zur besseren Förderung von Elektromobilität in Deutschland" ist es überschrieben.

Es sind zumindest teilweise klare Forderungen nach massiver Subventionierung von reinen E-Autos, sogar nach Strafen, damit ein rasanter Aufwuchs im Bestand möglich werde. Die Forderung nach mehr Staat dürfte Umweltverbände freuen, greift jedoch zugleich die Strategie der beiden anderen großen Hersteller BMW und Daimler an - und bringt auch die Energiebranche und Kommunen in Zugzwang.

Das Papier ist kein sogenanntes Non-Paper, mit dem erst einmal ohne klaren Absender Ideen bei Parlamentariern oder Ministerien eingespielt werden sollen, es ist klar gekennzeichnet als Dokument der Volkswagen AG, Stand 11. März. Der Autobauer hat es eilig, er hat die von Brüssel beschlossenen Reduktionsziele beim CO₂ hingenommen - und will nun mit vehementem Druck daran arbeiten, mögliche Strafzahlungen abzuwenden.

VW-Konzernchef Herbert Diess hat zuletzt klargemacht, dass das CO₂-Ziel von minus 37,5 Prozent bis 2030 einen Verkaufsanteil von mehr als 40 Prozent Elektrofahrzeugen nach sich zieht. Im Papier wird nun die VW-Einschätzung ausgeführt, "dass alle gegenwärtig existierenden Vorhaben zur Verkaufsförderung, die Ausbaupläne für Ladeinfrastruktur und die existierenden Rahmenbedingungen nicht ausreichen, um die europäischen und deutschen Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen und deshalb schnellstens angepasst werden müssen". Bemängelt wird vor allem das Fehlen eines "roten Fadens in der Förderkulisse" und passgenau für die eigene Produktstrategie skizziert Volkswagen nun einen solchen roten Faden.

Kostenloser Strom

So schlägt VW einen "Mobilitätsfonds Elektromobilität" vor, der für Fahrzeuge unter 20 000 Euro für kostenlosen Ladestrom sorgt "und dadurch den nahezu kostenfreien Betrieb der Fahrzeuge für Geringverdiener ermöglicht". Die Finanzierung solle durch Bund, Hersteller und Stromkonzerne erfolgen.

Zugleich soll die Förderung von E-Autos in Abhängigkeit der Größe erfolgen, und zwar nach dem Prinzip: Kleine Autos werden stärker gefördert: So soll ein Wagen unter vier Meter Länge und mit mehr als 200 Kilometer Reichweite mit 5000 Euro gefördert werden. Ein Wagen von mehr als 4,65 Meter Länge dagegen nur mit 2000 Euro. Das dürfte BMW, Daimler und Tesla nicht gefallen, aber auch nicht der VW-Konzernmarke Audi: Sie setzen auf große Limousinen.

Auch ein anderer Aspekt wird für Zündstoff sorgen: Die Plug-in-Hybride (PHEV) sollen künftig weit weniger gefördert werden als bisher, wenn es nach VW geht. Wagen mit dieser Technik verbinden Verbrenner und Elektromotoren. Dadurch sollen Wagen in Städten abgasfrei fahren, bei großen Strecken hingegen springt der Benzinmotor an. Vor allem BMW und Daimler setzen auf diese Hybridtechnik und forcieren reine Elektroautos nicht in dem Maße wie Volkswagen.

Die süddeutschen Hersteller könnten das Nachsehen haben, wenn der VW-Maßnahmenkatalog umgesetzt würde: Die Kaufförderung bei solchen Hybrid-Fahrzeugen soll ab dem Jahr 2020 auf 1500 Euro halbiert werden und nach 2022 ganz entfallen.

Die Förderung von Batterieautos soll dagegen bei 4000 Euro bleiben und nach 2022 immer noch bei 2000 Euro. Ähnlich ist die Idee bei der in Deutschland so wichtigen Dienstwagenbesteuerung: Seit 1. Januar sind die Steuern für reine Batterieautos und Hybridautos halbiert im Vergleich zu Diesel- und Benzin-Autos. Alsbald ("nach dem 1. Review") sollte die Steuerquote für PHEV-Fahrzeuge wieder auf 75 Prozent klettern und spätestens 2023 wieder auf das Niveau von Benzinern und Dieselwagen ansteigen, fordert VW nun.

Dies "würde zu einer sichtbaren Fokussierung auf batterieelektrische Fahrzeuge führen, die im Gegensatz zu PHEV-Modellen einen höheren Beitrag zur CO₂- und Emissionsvermeidung leisten".

Mehr Knöllchen

Auch bei der Ladeinfrastruktur fordert VW massive Änderungen. Der entsprechende Budget-Topf müsse von 300 Millionen auf 600 Millionen Euro verdoppelt werden. Nötig sei die zentrale Erfassung und verpflichtende Meldung aller öffentlichen Ladepunkte zur Erstellung einer nationalen Lade-Landkarte mit hoher Verlässlichkeit. Zugleich fordert VW mehr Knöllchen für Falschparker: Nötig sei die "konsequente Durchsetzung von Sanktionen auf kommunaler Ebene für Falschparker auf E-Parkplätzen". Verbrennerfahrzeuge oder E-Fahrzeuge ohne Ladekabelanschluss seien, so heißt es in dem Papier, "von E-Parkflächen zu entfernen und mit Strafen zu sanktionieren".

Auch die Gesetze für den Ausbau privater Ladeinfrastruktur müssten vereinfacht werden und die Genehmigungsverfahren beschleunigt. Zugleich müssten die Parkflächen im Einzelhandel konsequent mit Lademöglichkeiten ausgestattet werden. An deutschen Supermärkten gebe es etwa 35 000 Parkplätze mit 60 bis 80 Stellplätzen, rechnet VW vor. "140 000 Ladepunkte könnten alleine mit einer Ausstattung von zwei Ladesäulen à zwei Ladepunkte geschaffen werden", dies würde zu einer deutlichen Entlastung der öffentlichen Ladeinfrastruktur führen. Allerdings müssten die Supermärkte dazu auch in den Genuss von Fördermaßnahmen kommen - obwohl ihre Parkplätze nachts oft abgesperrt sind. Auch die Beschränkung von fünf Millionen Euro Förderung pro Antragsteller müsse entsprechend fallen.

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