Kartellrecht EU-Kommission verschärft Ermittlungen gegen deutsche Auto-Industrie

Neuwagen von Daimler und BMW auf einem Parkplatz

(Foto: dpa)
  • Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde prüft nun offiziell, ob sich die deutschen Autokonzerne abgesprochen haben.
  • Die EU-Kommission geht dem Verdacht nach, dass Benziner und Diesel umweltfreundlicher hätten sein können.

Der Verdacht wiegt schwer: Haben sich die deutschen Autokonzerne abgesprochen, wie in einem Kartell? Die EU-Kommission verschärft nun ihre Ermittlungen gegen BMW, Daimler und die Unternehmen des VW-Konzerns, also Volkswagen, Porsche und Audi.

Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde prüft, ob die fünf Autobauer sich bei den Abgassystemen für Benziner und Diesel abgesprochen haben. Falls sich der Verdacht bestätigen sollte, hätten die Autobauer verhindert, dass Verbraucher umweltfreundlichere Autos hätten kaufen können. Die EU-Kommission betont, die Ermittlungen liefen ergebnisoffen.

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Im Oktober 2017 hatten die EU-Kommission und das Bundeskartellamt bereits Geschäftsräume von BMW, VW, Daimler und Audi durchsucht. Die Behörde hat derzeit nur die Abgassysteme im Fokus. Die Konzerne haben sich auch bei anderen Themen abgesprochen, zum Beispiel bei Höchstgeschwindigkeiten für Tempomaten oder bei den Dummy-Puppen, die für Crashtests benutzt werden. Die EU-Kommission kann nach eigenen Angaben noch nicht einschätzen, ob diese Gespräche wettbewerbswidrig gewesen sein könnten. "Technische Zusammenarbeit zwischen Unternehmen ist nach den EU-Kartellvorschriften unter bestimmten Umständen zulässig, sofern sie der Verbesserung der Produktqualität dient", betont die Behörde.

BMW sichert den Ermittlern Unterstützung zu. Wichtig sei, dass BMW keine Manipulation der Abgasreinigung vorgeworfen werde, so das Unternehmen. Den Vorwurf möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht durch Absprachen prüfe BMW sehr genau. Das Unternehmen bekenne sich uneingeschränkt zu den Prinzipien der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs. Aufgrund der laufenden Ermittlungen könne BMW zu dem Verfahren aber nicht näher Stellung nehmen.

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