Wegen möglicherweise überhöhter Betriebsratsvergütungen bei VW muss sich jetzt auch Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig habe ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet, bestätigte ein Sprecher. Zuvor hatte die Braunschweiger Zeitung darüber berichtet„Das Hauptverfahren ist durch Beschluss der Kammer eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Hauptverhandlung zugelassen worden“, sagte der Gerichtssprecher.
Es gibt demnach neben Osterloh einen weiteren Angeklagten. Vorgeworfen werde ihnen Beihilfe zur Gewährung möglicherweise überhöhter Vergütungen in drei Fällen. Termine für die Verhandlung gebe es noch nicht. Osterloh selbst lehnte eine Stellungnahme ab. „Ich werde mich nicht dazu äußern“, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
Der BGH hatte ein früheres Urteil aufgehoben
Hintergrund ist ein Strafverfahren, das bereits bis 2021 vor dem Landgericht lief und jetzt neu aufgerollt werden muss. Angeklagt waren damals vier VW-Personalmanager, denen vorgeworfen wurde, mehreren Betriebsräten zu hohe Vergütungen bewilligt zu haben. Dabei ging es auch um die Bezahlung Osterlohs, der in guten Jahren bis zu 750 000 Euro erhielt. Das Landgericht hatte die Beschuldigten damals freigesprochen, das Urteil wurde aber 2023 vom Bundesgerichtshof aufgehoben.
Osterloh selbst war im damaligen Verfahren nur als Zeuge vernommen worden. Jetzt wirft ihm die Staatsanwaltschaft Beihilfe vor. Gegen den 68-Jährigen und seine Mitangeklagten werde aber separat verhandelt, hieß es.
Osterloh stand von 2005 bis 2021 an der Spitze des mächtigen VW-Betriebsrats und wechselte dann als Personalvorstand zur Lkw-Tochter Traton, die unter anderem hinter den Marken MAN und Scania steht. Die Leitung der Wolfsburger Arbeitnehmervertretung übernahm seine bisherige Stellvertreterin Daniela Cavallo. 2023 ging Osterloh in den Ruhestand.