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VW-Abgasskandal:FDP dringt auf Sammelklage gegen VW

Die FDP fordert Sammelklagen gegen Volkswagen

Ein Golf vor dem VW-Werk in Wolfsburg.

(Foto: dpa)
  • FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki möchte in Deutschland eine Musterklage für Verbraucher einführen.
  • So will er das deutsche Rechtssystem vor der Übernahme durch amerikanische Kanzleien schützen.
  • Eine US-Anwaltsfirma hat bereits einen Umweg gefunden und möchte an diesem Montag eine Sammelklage für 15 000 VW-Besitzer einreichen.

Wolfgang Kubicki ist vor allem als streitbarer FDP-Politiker bekannt, aber im Gerichtssaal hat er als Anwalt auch schon viele Schlachten geschlagen. Eines seiner größten Verfahren war die Rotlichtaffäre bei Volkswagen, in der er einen Personalmanager des Autoherstellers verteidigte und vor dem Gefängnis bewahrte.

Jetzt hat Kubicki, dieses Mal als Politiker, wieder mit Volkswagen zu tun. Der Vizechef der FDP will, sollte es in Berlin zu Koalitionsverhandlungen über ein Jamaika-Bündnis kommen, mit seiner Partei eine Musterklage für Verbraucher per Gesetz einführen. Damit sollen Kunden von Konzernen künftig gemeinsam bei Gericht Schadenersatz geltend machen können, falls sie schlechte Ware bekommen haben. Über solch ein Gesetz wird in Berlin in der großen Koalition bereits seit Beginn der Abgasaffäre bei VW vor zwei Jahren diskutiert, passiert ist bislang aber nichts.

Bei Jamaika könnte das anders werden. Die Musterklage solle aber so geregelt sein, sagt Kubicki, dass gleichzeitig Unternehmen vor überzogenen Forderungen bewahrt würden. "Ich will nicht VW schützen, ich will unser Rechtssystem vor der Übernahme durch amerikanische Kanzleien schützen." Das zielt auch auf die Anwaltssozietät Hausfeld, die in den USA bereits erfolgreich gegen Volkswagen vorgegangen ist und das auch in Deutschland tun will.

An diesem Montag reicht die Kanzlei Hausfeld nach eigenen Angaben beim Landgericht Braunschweig im Auftrag von 15 374 VW-Kunden eine Schadenersatzklage gegen den Autokonzern in Höhe von insgesamt 358 Millionen Euro ein. Volkswagen soll dafür haften, dass den Autobesitzern Diesel-Fahrzeuge mit manipulierten, weit überhöhten Schadstoffwerten verkauft worden seien. In den USA, dort sind Sammelklagen schon lange möglich, haben Staranwalt Michael Hausfeld und andere Kanzleien von VW Schadenersatz in Milliardenhöhe erstritten. Hierzulande will der Staranwalt solche Klagen über einen Umweg einführen: Er arbeitet mit einer Berliner Firma namens Financial Right zusammen. Die wiederum hat sich von den gut 15 000 Autobesitzern deren Ansprüche abtreten lassen und macht alle Schadenersatzforderungen in einer einzigen, eigenen Klage geltend.

Die FDP will Auswüchse verhindern

Die Kosten und Risiken trägt Hausfelds Partnerfirma, die dafür aber bei einem Erfolg bei Gericht vom dann ausbezahlten Schadenersatz 35 Prozent Provision kassiert. Das wären bei der VW-Klage im besten Falle mehr als 100 Millionen Euro; im schlechtesten Falle würde Financial Right laut Hausfeld bis zu zehn Millionen Euro verlieren. Würde dieses Modell Schule machen, könnten solche Klage-Firmen auf Dauer noch viel mehr verdienen als die jetzt in Aussicht stehenden gut 100 Millionen Euro. Und die betreffenden Kanzleien würden ebenfalls profitieren. FDP-Vize Kubicki hält das für einen Irrweg. Er fürchtet Auswüchse wie in den USA. Dort gibt es eine regelrechte Klageindustrie. In großen Kanzleien durchforsten ganze Abteilungen die Zeitungen und andere Publikationen nach möglichen Schadensfällen und suchen dann aktiv per Anzeige, mittels Radio- oder Fernsehspot, nach Klägern.

So weit wollen es Kubicki und die FDP nicht kommen lassen. Es gelte zu verhindern, dass in Deutschland Sammelklagen mit horrenden Erfolgshonoraren möglich wären, sagt der Parteivize. Solche Honorare würden Kanzleien zu viel zu hohen Schadenersatzklagen verleiten, um davon zu profitieren. Dann ginge, wie in den USA, jedes Maß verloren. Die betroffenen Unternehmen müssten sonst bereits bei Einreichung solcher Klagen hohe Rückstellungen bilden und somit Belastungen in Kauf nehmen, unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens, sagt Kubicki. Als Anwalt, der bei der Aufklärung der VW-Rotlichtaffäre eine tragende Rolle gespielt hat, wird er kaum als Freund des Autokonzerns gelten. Er ist eher unverdächtig, Volkswagen vor weiterem Unheil bewahren zu wollen.

2,4 Millionen betroffene VW-Kunden

Der von Kubicki verteidigte VW-Personalmanager hatte, im Auftrag und auf Kosten des Konzerns, Betriebsräte mit Prostituierten versorgt. Kubicki trug mit seiner Kieler Kanzlei entscheidend dazu bei, dass der Skandal in seiner ganzen Dimension ausgeleuchtet wurde. Die Konzernspitze hatte Betriebsräte mit allerlei Vergünstigungen gewissermaßen geschmiert. Ohne den Kieler Anwalt hätte die Affäre vielleicht in den mittleren Etagen geendet.

Nun kümmert sich Kubicki um die Musterklage. Weil es die noch nicht gibt, sind die deutschen VW-Kunden auf sich alleine gestellt. Gerade mal etwas mehr als 7000 Diesel-Besitzer sind laut Volkswagen bislang vor Gericht gegangen und fordern Schadenersatz. Zusammen mit den angekündigten Klagen von Hausfeld und anderen Kanzleien könnten es am Ende 30 000 Kunden werden, die prozessieren. Betroffen von der Abgasaffäre sind in Deutschland aber 2,4 Millionen VW-Fahrer.

© SZ vom 06.11.2017/been/sry
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