In der Abgasaffäre hat Luxemburg den Druck auf den VW-Konzern erhöht. Die Regierung des Großherzogtums stellte am Montag bei der Staatsanwaltschaft am Luxemburger Bezirksgericht Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug. Da die Urheber des Abgasskandals bis heute noch nicht identifiziert worden seien, habe die Regierung die Klage nicht gegen Volkswagen oder Audi, sondern zunächst gegen Unbekannt eingereicht, erklärte der Luxemburger Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch.
Die Regierung des Großherzogtums geht damit in die Offensive und wehrt sich gegen den Vorwurf, sie sei in der Abgasaffäre zu lax mit dem VW-Konzern und seinen Tochterfirmen umgegangen. Nach den Worten von Bausch sieht Luxemburg sich selbst als Opfer krimineller Machenschaften, die dazu führten, dass Bescheinigungen für Typgenehmigungen (sogenannte Homologationszertifikate) ausgestellt worden seien - was nie erfolgt wäre, wenn die ermittelten Abgaswerte nicht bewusst verfälscht worden wären.
Im VW-Konzern des "Alten" ging nichts ohne Druck von oben. Ist es glaubhaft, dass der damalige Vorstandsvorsitzende vom Abgas-Skandal nichts ahnte?
Luxemburg habe keine Möglichkeit gehabt, dies selbstständig aufzudecken, erklärte der Minister. Die Luxemburger Typgenehmigungs-Behörde Société Nationale de Certification et d'Homologation (SNCH) hatte Motoren von Audi abgenommen. In diesen Fahrzeuge wurde ebenfalls der Volkswagen-Skandal-Motor EA 189 samt Manipulationssoftware ("defeat device") eingebaut.
Die Regierung will auch Genehmigungen zurückziehen
In der Europäischen Union können die Autohersteller bislang frei wählen, in welchem Land sie ihre Fahrzeuge überprüfen und zertifizieren lassen. Oft ist es so, dass die technische Abnahme in einem anderen EU-Staat beantragt wird als die Überprüfung der Einhaltung der Abgaswerte. Die EU-Kommission hat deshalb eine Art europaweiten TÜV vorgeschlagen, der die Arbeit der nationalen Behörden regelmäßig kontrollieren soll. Doch dagegen stellen sich einige Mitgliedsstaaten.
Luxemburgs Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Bausch kündigte zudem an, dass die Regierung die Typgenehmigung für Autos zurückzuziehen werde, bei denen Abgaswerte nachweislich manipuliert wurden. Welche Konsequenzen dies für die Besitzer der Autos hat, ist allerdings noch unklar.
