Die Opposition im Bundestag will in Kürze einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Abgasaffäre beantragen. Das bestätigten die Fraktionschefs Anton Hofreiter (Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke) am Donnerstag in Berlin.
Die Opposition greift damit die Regierung an. Es gehe vor allem um die Rolle von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, verlautete aus Kreisen der Fraktionen. Die Grünen haben der Bundesregierung bereits früher vorgeworfen, die Veröffentlichung von für die Autoindustrie kritischen Informationen zu verschleppen.
Nur mit den Stimmen von Linkspartei und Grünen gemeinsam kann die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erzwungen werden. Ein Treffen der Fraktionsspitzen endete am Donnerstag mit einer grundsätzlichen Einigung. Der Ausschuss soll die Verkehrspolitik bis ins Jahr 2007 aufarbeiten. Damit könnte er neben Verkehrsminister Dobrindt auch die Rolle seiner Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) und Wolfgang Tiefensee (SPD) unter die Lupe nehmen. Entscheidend sei, wann gesetzliche Regelungen scharfgeschaltet worden seien, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Details wollen die Grüne- und Linke-Fraktion übernächste Woche beschließen. Man sei sich einig, dass der Fokus eng gehalten werden solle, damit es noch in der laufenden Legislaturperiode ein Ergebnis gebe, sagte Linke-Fraktionschef Bartsch. Wer eingeladen werde, stehe noch nicht fest. Hofreiter beklagte, dass das Verkehrsministerium kaum parlamentarische Anfragen beantwortet habe.
Die Regierung tue mehr für den Schutz der größten deutschen Industrie als für die Aufklärung. Jetzt sei man mit der Geduld am Ende. Der Wolfsburger Konzern hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, bei weltweit rund elf Millionen Diesel-Pkw eine Software zur Manipulation der Abgas-Werte eingebaut zu haben. Dies hatte etwa die Fragen aufgeworfen, warum die Probleme nicht bei der Zulassung von Fahrzeugen aufgefallen waren und wann bei der Bundesregierung erstmals Warnungen in der Affäre eingegangen waren.
Nach den NSA-, Edathy-, NSU- und "Cum/Ex-Geschäfte"-Untersuchungsausschüssen wäre es in dieser Legislaturperiode bereits das fünfte Gremium dieser Art. So viele Untersuchungsausschüsse gab es seit vielen Jahren nicht mehr. Das Verkehrsministerium hatte zwar eine eigene Untersuchungskommission zur VW-Affäre ins Leben gerufen. Bislang hat die Regierung deren Ergebnisse aber nicht veröffentlicht.