Es ist einer der letzten Anträge vor der Bundestagswahl: Die Grünen wollen die Gehälter bei der immer noch teilverstaatlichten Commerzbank erneut auf eine halbe Million Euro pro Jahr deckeln. Dies sieht ein Abstimmungsantrag vor, den die Bundestagsfraktion der Partei am Dienstag eingebracht hat.
Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "die Vorstandsgehälter der Commerzbank wieder auf 500.000 Euro oder darunter zu senken und die Abfindungsansprüche ausscheidender Vorstandsmitglieder zu kürzen". Darüber hinaus fordern die Grünen von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der diese Obergrenze für alle Unternehmen vorsieht, die staatliche Hilfen annehmen.
Der Staat hatte der Bank nach der Rettung die Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für Vorstandsmitglieder vorgeschrieben, auch die Abfindungen waren begrenzt. Die Deckelung wurde ab 2012 aufgehoben. Diese Aufhebung sei "ein Fehler" gewesen. "Eine Freigabe der Gehälter sollte nur dann erfolgen, wenn Hilfen der SteuerzahlerInnen vollständig zurückgezahlt worden sind", heißt es in dem Antrag.
Dass über den Antrag noch in der aktuellen Legislaturperiode abgestimmt wird, ist unwahrscheinlich. Der Bundestag tagt am Dienstag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl am 22. September. Man wolle das Thema aber in jedem Fall noch einmal zur Diskussion stellen, sagte ein Parteisprecher Süddeutsche.de.
Während der Wirtschafts- und Finanzkrise war die Commerzbank in Bedrängnis geraten. Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) stützte die Bank zeitweise mit 18,2 Milliarden Euro. 16,4 Milliarden Euro davon sind mittlerweile wieder abgelöst, die als sogenannte Stille Einlagen das Kapital der Bank stärkten. Der Anteil der Bundesrepublik an der Commerzbank beläuft sich noch auf rund 17 Prozent.
Das Thema ist wieder aktuell geworden, da der Commerzbank-Vorstand verkleinert werden soll. Umstritten sind dabei die Abfindungen, welche die zwei Manager erhalten, die gehen sollen.