Vorschlag zur Senkung der Staatsschulden:Wie hoch dürfen Staatsschulden sein?

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Im Falle der Vermögensabgabe erinnern die Autoren an Ricardo, an den Lastenausgleich in Westdeutschland von 1953 und an eine ähnliche Maßnahme in Japan. Dann greifen sie eine Studie von Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner, Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin, aus dem Jahr 2012 zu dem Thema auf und diskutieren das Für und Wider einer Abgabe. Die Anforderungen an den Erfolg so einer Abgabe seien hoch, schreiben die IWF-Experten. Sie müssten aber abgewogen werden gegen die Risiken möglicher Alternativen, wozu ein Staatsbankrott ebenso gehöre wie Inflation.

Dann rechnen sie den Fall für 15 Euro-Staaten durch. "Die Steuersätze, die nötig wären, um die Schulden auf den Stand von vor der Krise zu bringen, sind beträchtlich. Die Schuldenquoten auf den Stand von 2007 zu bringen, würde einen Steuersatz von etwa zehn Prozent für alle Haushalte mit positivem Nettovermögen erfordern." Der Satz von zehn Prozent ist also kein Vorschlag, sondern im Gegenteil ein Hinweis darauf, dass die Sache schwierig werden würde.

Hinter der ganzen Debatte steht allerdings die viel grundsätzlichere Frage: Ist die Lage der Staatsfinanzen tatsächlich so ernst, dass man die Schulden durch höhere Abgaben - in welcher Form auch immer - verringern muss? Relevant ist nicht die absolute Höhe der Schuld. Die Zahlen klingen zwar gewaltig - 16,8 Billionen für den amerikanischen Bundeshaushalt, 1,3 Billionen Euro für sein deutsches Pendant; entscheidend aber ist immer der Bezug zur Wirtschaftsleistung eines Landes. Die Schuldenquote ist ein Bruch, bei dem oben der Schuldenstand und unten die jährliche Wirtschaftsleistung eines Landes steht.

Jede Politik des Schuldenabbaus beeinflusst beide Seiten des Bruchs. Steuererhöhungen und Abgabenkürzungen verringern den Zähler des Bruchs, sie können aber auch den Nenner negativ beeinflussen. Eine rationale Finanzpolitik versucht daher, den Zähler (Schulden) möglichst stark zu senken, den Nenner (Wirtschaftsleistung) möglichst wenig. Wenn eine Regierung es dumm anstellt, kann sie durch höhere Steuern ihr Schuldenproblem sogar noch verschlimmern. Das entscheidende Kapitel in dem IWF- Bericht steht daher unter der vielsagenden Überschrift: "Taxing Our Way Out of - or into Trouble?" - "Mit Steuern aus den Problemen hinaus oder erst richtig hinein?"

Manche Steuern schaden mehr als andere

Jede Steuererhöhung beeinflusst das Wirtschaftswachstum negativ. Sie zieht den Bürgern das Geld aus der Tasche und senkt den materiellen Anreiz, mehr zu arbeiten und zu investieren. Aber es gibt dabei wichtige Unterschiede. Unter Ökonomen habe sich so etwas wie eine "Wachstums-Hierarchie" der Steuern etabliert, schreiben die Autoren des Berichts. Danach richten höhere Steuern auf Unternehmensgewinne den größten Schaden an, gefolgt von der persönlichen Einkommensteuer und Steuern auf den privaten Konsum, also zum Beispiel der Mehrwertsteuer, wie sie in Europa üblich ist.

Am günstigsten sind, wenn man das Wachstum nicht schädigen will, Steuern und Abgaben auf das Vermögen. Beispiele sind die Grundsteuer, die alte deutsche Vermögensteuer oder eben eine einmalige Vermögensabgabe. Die IWF-Experten äußern Zweifeln an einigen Details der "Hierarchie", stimmen der Grundaussage aber zu. Vieles hängt von den Feinheiten der Ausgestaltung ab: Welche Produkte sind betroffen, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird? Wie hoch sind bei einer Vermögensabgabe die Freigrenzen?

Eine Vermögensabgabe wäre also die mit am wenigsten schädliche Form der Besteuerung. Aber sollte man sie deshalb auch wirklich einführen? Lehren aus der Geschichte lassen sich nur begrenzt ziehen. Die amerikanische Bundesregierung hatte 1946, nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg, einen Schuldenberg von 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgetürmt. Der Anteil ging bis 1975 auf normale 34 Prozent zurück - ganz ohne Abgabe. Allerdings kamen den USA zeitweise Inflation und die Kapitalkontrollen der damaligen Zeit zu Hilfe: Die Sparer hatten - im Gegensatz zu heute - kaum Alternativen zu den niedrig verzinsten Staatspapieren.

Die Entscheidung für oder gegen Steuern zum Schuldenabbau ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische. Es geht nicht nur um Effizienz, sondern auch um Akzeptanz. Um ein Sonderopfer zu bringen, müssen die Bürger überzeugt werden, dass es unumgänglich ist und dass es dem Gemeinwesen hilft. In Deutschland ist beides nicht der Fall. Die Haushaltslage hat sich verbessert, die Schuldenquote wird 2014 sinken und Mehrheiten für eine Abgabe sind kaum vorstellbar. Nach menschlichem Ermessen reicht die Schuldenbremse im Grundgesetz, verbunden mit einer vernünftigen, wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik, um die Schulden langsam zu senken. Voraussetzung ist aber, dass das Land wirklich bereit ist, Wachstum zu fördern.

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