Vorschlag zur Senkung der Staatsschulden:Her mit dem Geld

Lesezeit: 5 min

Sparbuch, Vermögensabgabe, Geld, Reichtum, Schulden

Sollen Vermögende helfen, die Krisenkosten zu tragen?

(Foto: dpa)

Sparer zahlen zwangsweise zehn Prozent ihres Vermögens, um die Staatsschulden zu senken: Der Internationale Währungsfonds diskutiert einen provokanten Vorschlag und sorgt damit für Aufregung. Hinter der Debatte steckt aber eine viel grundsätzlichere Frage.

Von Nikolaus Piper, New York

Am 21. Juni 1815 war alles vorbei. Napoleon hatte die Schlacht bei Waterloo verloren. Die blutige Zeit der Revolutionskriege war zu Ende, Großbritannien die einzige Supermacht in der Welt. Der Preis für den Sieg war aber groß, menschlich wie wirtschaftlich. Die britische Staatsschuld hatte nach modernen Schätzungen im Jahr 1815 stolze 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, was selbst nach heutigen Maßstäben gigantisch ist. Zum Vergleich: Griechenland wird in diesem Jahr unter einer Schuldenquote von 175 Prozent zu leiden haben.

In der Situation warb der britische Ökonom David Ricardo für eine neue Idee. Der Liberale hatte als Spekulant ein Vermögen mit Staatsanleihen gemacht. Jetzt schlug er vor, dass die Regierung Ihrer Majestät eine Abgabe auf Vermögen erheben sollte, um ihre Schuldenlast zu verringern. Der Grund: Ricardo verabscheute hohe Staatsschulden ebenso wie höhere Steuern auf Löhne und Unternehmensgewinne, weil diese den Wohlstand mindern würden.

Doch seine Idee hatte keine Chance. Ricardos Vorschlag wurde nie umgesetzt, Großbritannien kam auch so zurecht. Die Wirtschaft der ersten Industrienation der Erde wuchs im 19. Jahrhundert so schnell, dass die Staatsschuld ohne Nettotilgung bis zum Jahr 1912 von selbst auf gut 30 Prozent zurückging.

Doch heute, fast 200 Jahre nach Waterloo, wird wieder über Ricardos Idee gesprochen. Zwar haben weder die Vereinigten Staaten noch die Mitglieder der Europäischen Union bisher die britischen Zahlen von 1815 erreicht. Aber die Schuldenquote ist seit der Finanzkrise doch so hoch, wie zuvor noch nie in Friedenszeiten: Deutschland 81,1 Prozent, Frankreich 90,2 Prozent, die USA 107,6 Prozent und das Extrembeispiel Japan mit 237 Prozent. Deshalb hat es für einige Aufregung gesorgt, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) im Oktober plötzlich mit Ricardos Idee einer Vermögensabgabe befasste.

Erste Reaktion: Verdacht auf Zwangsenteignung

Anlass der Aufregung war der jüngste "Fiskal-Monitor" des Währungsfonds (PDF). In dem Bericht bewerten die Fachleute des Währungsfonds zweimal im Jahr die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten und schlagen notfalls Korrekturen vor. Der Fiskal-Monitor gehört zu den vielen Maßnahmen, die auf internationaler Ebene beschlossen wurden, um eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. In der jüngsten Ausgabe diskutieren die IWF-Ökonomen nun, ob und wie Regierungen die Steuern erhöhen könnten, um ihre Schuldenberge schneller abzubauen. In dem fraglichen Kapitel findet sich auf Seite 49 auch ein Kasten von 30 Zeilen, in dem die Autoren kurz eine Vermögensabgabe à la Ricardo diskutieren (PDF).

Was dies auslösen würde, haben die Ökonomen vermutlich selbst nicht geahnt. In einigen deutschen Medien machte sich so etwas wie Panik breit. Manche erinnerten an die Abgabe, die die EU Zyperns Sparer zur Rettung der dortigen Banken abverlangt. "IWF-Chefin plant zehn Prozent Krisen-Steuern für alles", schrieb die Bild- Zeitung. "Irre IWF-Idee: Deutsche sollen ein Zehntel ihres Vermögens abgeben", stand auf Focus.de, verbunden mit der Frage: "Zwangsenteignung in der Euro-Krise?" Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb "IWF denkt über Vermögensabgabe nach" und Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament, begrüßte den "bemerkenswerten Kurswechsel" des IWF.

Nichts davon ist wahr. Der Währungsfonds empfiehlt nichts, schon gar keine Krisensteuer für die Deutschen. IWF-Direktorin Christine Lagarde ist mit dem Thema gar nicht befasst und einen "Kurswechsel" gibt es beim IWF auch nicht, weil der Fonds bei dem Thema gar keinen Kurs hat. Geschehen ist lediglich das Normale: Die Ökonomen der Washingtoner Institution haben in einem Papier wissenschaftliche und politische Debatten zusammengefasst, mit Daten unterlegt und der Fachöffentlichkeit zur Debatte unterbreitet. So etwas gehört zum Kerngeschäft des IWF.

Wie hoch dürfen Staatsschulden sein?

Im Falle der Vermögensabgabe erinnern die Autoren an Ricardo, an den Lastenausgleich in Westdeutschland von 1953 und an eine ähnliche Maßnahme in Japan. Dann greifen sie eine Studie von Stefan Bach, Martin Beznoska und Viktor Steiner, Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Freien Universität Berlin, aus dem Jahr 2012 zu dem Thema auf und diskutieren das Für und Wider einer Abgabe. Die Anforderungen an den Erfolg so einer Abgabe seien hoch, schreiben die IWF-Experten. Sie müssten aber abgewogen werden gegen die Risiken möglicher Alternativen, wozu ein Staatsbankrott ebenso gehöre wie Inflation.

Dann rechnen sie den Fall für 15 Euro-Staaten durch. "Die Steuersätze, die nötig wären, um die Schulden auf den Stand von vor der Krise zu bringen, sind beträchtlich. Die Schuldenquoten auf den Stand von 2007 zu bringen, würde einen Steuersatz von etwa zehn Prozent für alle Haushalte mit positivem Nettovermögen erfordern." Der Satz von zehn Prozent ist also kein Vorschlag, sondern im Gegenteil ein Hinweis darauf, dass die Sache schwierig werden würde.

Hinter der ganzen Debatte steht allerdings die viel grundsätzlichere Frage: Ist die Lage der Staatsfinanzen tatsächlich so ernst, dass man die Schulden durch höhere Abgaben - in welcher Form auch immer - verringern muss? Relevant ist nicht die absolute Höhe der Schuld. Die Zahlen klingen zwar gewaltig - 16,8 Billionen für den amerikanischen Bundeshaushalt, 1,3 Billionen Euro für sein deutsches Pendant; entscheidend aber ist immer der Bezug zur Wirtschaftsleistung eines Landes. Die Schuldenquote ist ein Bruch, bei dem oben der Schuldenstand und unten die jährliche Wirtschaftsleistung eines Landes steht.

Jede Politik des Schuldenabbaus beeinflusst beide Seiten des Bruchs. Steuererhöhungen und Abgabenkürzungen verringern den Zähler des Bruchs, sie können aber auch den Nenner negativ beeinflussen. Eine rationale Finanzpolitik versucht daher, den Zähler (Schulden) möglichst stark zu senken, den Nenner (Wirtschaftsleistung) möglichst wenig. Wenn eine Regierung es dumm anstellt, kann sie durch höhere Steuern ihr Schuldenproblem sogar noch verschlimmern. Das entscheidende Kapitel in dem IWF- Bericht steht daher unter der vielsagenden Überschrift: "Taxing Our Way Out of - or into Trouble?" - "Mit Steuern aus den Problemen hinaus oder erst richtig hinein?"

Manche Steuern schaden mehr als andere

Jede Steuererhöhung beeinflusst das Wirtschaftswachstum negativ. Sie zieht den Bürgern das Geld aus der Tasche und senkt den materiellen Anreiz, mehr zu arbeiten und zu investieren. Aber es gibt dabei wichtige Unterschiede. Unter Ökonomen habe sich so etwas wie eine "Wachstums-Hierarchie" der Steuern etabliert, schreiben die Autoren des Berichts. Danach richten höhere Steuern auf Unternehmensgewinne den größten Schaden an, gefolgt von der persönlichen Einkommensteuer und Steuern auf den privaten Konsum, also zum Beispiel der Mehrwertsteuer, wie sie in Europa üblich ist.

Am günstigsten sind, wenn man das Wachstum nicht schädigen will, Steuern und Abgaben auf das Vermögen. Beispiele sind die Grundsteuer, die alte deutsche Vermögensteuer oder eben eine einmalige Vermögensabgabe. Die IWF-Experten äußern Zweifeln an einigen Details der "Hierarchie", stimmen der Grundaussage aber zu. Vieles hängt von den Feinheiten der Ausgestaltung ab: Welche Produkte sind betroffen, wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird? Wie hoch sind bei einer Vermögensabgabe die Freigrenzen?

Eine Vermögensabgabe wäre also die mit am wenigsten schädliche Form der Besteuerung. Aber sollte man sie deshalb auch wirklich einführen? Lehren aus der Geschichte lassen sich nur begrenzt ziehen. Die amerikanische Bundesregierung hatte 1946, nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg, einen Schuldenberg von 121 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgetürmt. Der Anteil ging bis 1975 auf normale 34 Prozent zurück - ganz ohne Abgabe. Allerdings kamen den USA zeitweise Inflation und die Kapitalkontrollen der damaligen Zeit zu Hilfe: Die Sparer hatten - im Gegensatz zu heute - kaum Alternativen zu den niedrig verzinsten Staatspapieren.

Die Entscheidung für oder gegen Steuern zum Schuldenabbau ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische. Es geht nicht nur um Effizienz, sondern auch um Akzeptanz. Um ein Sonderopfer zu bringen, müssen die Bürger überzeugt werden, dass es unumgänglich ist und dass es dem Gemeinwesen hilft. In Deutschland ist beides nicht der Fall. Die Haushaltslage hat sich verbessert, die Schuldenquote wird 2014 sinken und Mehrheiten für eine Abgabe sind kaum vorstellbar. Nach menschlichem Ermessen reicht die Schuldenbremse im Grundgesetz, verbunden mit einer vernünftigen, wachstumsfreundlichen Wirtschaftspolitik, um die Schulden langsam zu senken. Voraussetzung ist aber, dass das Land wirklich bereit ist, Wachstum zu fördern.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB