Vorschlag aus der SPD zur Erbschaftsteuer: Staat als stiller Teilhaber

Karlsruhe entscheidet über Erbschaftsteuer

Wer die Tricks kennt, muss weniger zahlen - oder gar nichts: "Die Erbschaftsteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben", sagte der Ökonom Lars Feld vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der Welt. Während Privatleute ihr Erbe versteuern müssen, bleibt Firmenvermögen oft steuerfrei. An diesem Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob diese Ungleichbehandlung gegen das Grundgesetz verstößt.

SPD-Vize Stegner will Firmenanteile einziehen

Das Urteil könnte eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes nötig machen. Ein ungewöhnlicher Vorschlag dafür kommt nun aus der SPD. Firmenerben sollen künftig ihre Steuerschuld mit Unternehmensanteilen begleichen, wenn die Zahlung die Firmen sonst in finanzielle Schwierigkeiten bringen würde.

Das fordern der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner und die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Voraussetzung sei, dass zuvor auch die Möglichkeit zu verzinsten Stundungen und Ratenzahlungen dem Unternehmen nicht helfen konnte.

Aber: Kein Einfluss aufs Geschäft

Der Staat soll dem Vorschlag zufolge die Anteile als eine Art stiller Teilhaber einziehen. Die Bundesländer könnten die Beteiligungen in einem Sondervermögen bündeln, ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Sie wären verpflichtet, die Anteile jederzeit zum Marktwert zurückzugeben, schreiben Stegner und Kiziltepe.