Vor der Abstimmung über den ESM So funktioniert der Rettungsschirm

Es ist eine Grundsatzentscheidung für die Deutschen: Sind sie bereit, eine noch größere Rolle bei der Finanzierung der europäischen Schuldenkrise zu übernehmen und dafür auch Souveränität abzugeben? Am Freitag entscheidet der Bundestag über den Rettungsschirm ESM. Der kann viel - und kostet viel.

Antworten auf die wichtigsten Fragen von Simone Boehringer

Der Streit um die wohl wichtigste wirtschaftspolitische Richtungsentscheidung seit Einführung des Euro ist eskaliert: Wenn am Freitag voraussichtlich eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag den ESM-Gesetzen zustimmt, geht der Kampf um das richtige Vorgehen in der Schuldenkrise erst richtig los. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in Erwartung einiger Klagen von Kritikern der Euro-Rettungspolitik von der Bundesregierung Bedenkzeit erbeten und den Bundespräsidenten Joachim Gauck aufgefordert, das ESM-Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben.

September 2011: Parlamentarier stimmen im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm ab. Diesen Freitag wird erneut entschieden.

(Foto: dpa)

Im Kern geht es bei der Auseinandersetzung darum, ob die umfangreichen Hilfszusagen und Garantien, die Deutschland mit dem ESM für die Gemeinschaft gibt, die Budgethoheit des deutschen Parlaments aushebeln. Der deutsche Anteil am maximalen Garantievolumen allein für den ESM und seinen befristeten Vorläufer EFSF beläuft sich auf gut 400 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Bundes lagen 2011 bei etwa 250 Milliarden Euro.

Kurz vor der Abstimmung fasst die SZ noch einmal die wichtigsten Fragen und Antworten zum ESM zusammen:

[] Was unterscheidet den ESM von bisherigen Kreditmechanismen?

Anders als die Rettungsschirme zuvor ist der ESM auf Dauer angelegt und soll ein eigenes Kapitalpolster von 80 Milliarden Euro bekommen, das die Mitgliedsstaaten über fünf Jahre verteilt sukzessive einzahlen müssen. Der ESM hat zudem ein eigenes Entscheidungsgremium, den Gouverneursrat, der weitgehend ohne Rücksprache mit den 17 nationalen Regierungen der Euro-Länder agieren kann. Die 17 Mitgliedsstaaten entsenden ihre jeweiligen Finanzminister in dieses Gremium und bestimmen auch noch jeweils deren Stellvertreter. Die Gouverneure wählen zudem noch ein genauso groß besetztes Gremium an Direktoren und deren Stellvertretern aus. Diese sollen die Arbeit der Gouverneure operativ unterstützen und diese gleichzeitig kontrollieren.

[] Wie viel Geld darf der ESM ausleihen?

Das maximale Kreditvolumen ist zunächst auf 500 Milliarden Euro beschränkt. Dazu benötigt der ESM ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro, aufgeteilt in 80 Milliarden Euro, die von den Mitgliedsstaaten als Basis über fünf Jahre einbezahlt werden sollen, und einem Bürgschaftsvolumen von 620 Milliarden Euro. Der Gouverneursrat kann jedoch nach Rücksprache mit den nationalen Parlamenten beschließen, den Kapitalrahmen zu erhöhen und dann entsprechend Nachzahlungen fordern. Eine harte juristische Grenze gibt es hier nicht, allerdings eine ökonomische: Wenn der ESM oder die Mitglieder am Kapitalmarkt für neue Anleihen keine oder nur zu sehr hohen Zinsen Investoren finden, wird die Refinanzierung des ESM für neue Hilfskredite praktisch unmöglich.

[] Was bedeutet das für die deutschen Steuerzahler?

Alle Mitgliedsstaaten beteiligen sich gemäß ihren Anteilen an der Europäischen Zentralbank (EZB) am ESM. Im Falle Deutschlands sind das etwa 27 Prozent. Daraus errechnet sich ein Haftungsumfang der Bundesrepublik von 190 Milliarden Euro. Sollte allerdings eines oder mehrere Euro-Länder als Zahler ausfallen, etwa weil sie selbst Finanzhilfen benötigen, erhöht sich entsprechend die Last der anderen. Neben Deutschland sind die größten Einzahler und Kreditgeber des ESM Frankreich (rund 20 Prozent) und Italien (fast 18 Prozent).