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Gipfel in Rom:Ist nun die Zeit der Ausnahmen?

Das sind keine revolutionären Forderungen. Die europäischen Verträge sehen diese Optionen explizit vor. Doch sie sollen eine Ausnahme bleiben, heißt es dort. Hauptsächlich sollen die Hunderte Milliarden großen Rettungsschirme EFSF und ESM angeschlagenen Ländern Kredite geben, denen die Finanzmärkte nicht mehr über den Weg trauen.

Ist nun die Zeit für Ausnahmen, nachdem Italien und Spanien in den vergangenen Tagen für ihre Staatsanleihen Rekordzinsen bieten mussten? Nach den von den Euro-Finanzministern ausgehandelten Bedingungen müsste hierfür eine Ansteckungsgefahr festgestellt werden, bei der die Märkte Italien deshalb nicht mehr trauen, weil Griechenland und Spanien sich nicht mehr finanzieren können. Auch die EZB hätte ein Wörtchen mitzureden: Sie muss feststellen, dass außergewöhnliche Umstände auf den Finanzmärkten herrschen, also Staaten irrational unter Druck gesetzt werden, und dass die Stabilität des Finanzsystems gefährdet ist. Hier gibt es viel Ermessensspielraum.

Soll der Rettungsfonds aktiv werden, könnte er direkt bei den Auktionen mitsteigern. Das würde den Zins nach unten drücken und die angeschlagenen Länder sofort entlasten. Der Fonds könnte auch auf dem sogenannten Sekundärmarkt eingreifen. Hier handeln Investoren die Staatsanleihen nach den Auktionen. Die Renditen hier gelten als Indikator, wie viel ein Staat bei der nächsten Auktion zahlen muss. Fängt der Fonds an, hier zu kaufen, beruhigt das die Märkte: Nervöse Investoren würden die aus ihrer Sicht riskanten Papiere loswerden - doch das Risiko landet dann bei den Steuerzahlern, die ESM und EFSF finanzieren.

Bankenhilfe für Spanien könnte nachverhandelt werden

Auch Spaniens Regierungschef Rajoy könnte sich für eine andere Hilfe als bisher starkmachen: dass die Rettungsfonds direkt den spanischen Banken helfen. Das Geld für die Finanzierung des 62 Milliarden Euro großen Lochs soll Madrid eigentlich aus den Rettungsfonds erhalten, um es an den spanischen Bankenrettungsfonds namen Frob weiterzugeben. Doch damit stiege die Staatsverschuldung und der Druck von den Finanzmärkten. Direkte Bankenhilfen sind bis jetzt in den Verträgen allerdings bisher nicht vorgesehen.

Welche Idee die EU aufgreift, hängt vor allem vom Einvernehmen zwischen Berlin und Paris ab. Merkel steht unter großem Druck, die politische Lösung der Euro-Krise voranzutreiben und sich neuen Optionen zu öffnen. Zudem kassierte die Regierung in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht gleich zwei schallende Ohrfeigen, als Karlsruhe eine größere Mitsprache des Bundestags bei den Verhandlungen zum Euro-Rettungsschirm anmahnte und darum ersuchte, dass der Bundespräsident das Gesetz zum ESM nicht vor dem 1. Juli unterzeichnet.

Der französische Präsident Hollande hingegen kommt als Einziger aus dem Quartett gestärkt nach Rom. Die Parlamentswahlen vor knapp einer Woche bescherten den Sozialisten die absolute Mehrheit und das Wachstumspaket, das auf dem EU-Gipfel verabschiedet werden soll, könnte sein erster Akzent in der Krise werden. Montis Idee vom Anleihenkauf durch die Krisenfonds unterstützt Hollande öffentlich, wird aber in den Verhandlungen womöglich nicht darauf beharren. Immerhin will man im Élysée-Palast den Eindruck vermeiden, Berlin und Paris arbeiteten nicht mehr mit-, sondern gegeneinander.

Angela Merkel war bislang strikt gegen die Vorschläge der südlichen Länder. Sie fürchtet, dass solche Aktionen den Reformdruck von den verschuldeten Staaten nehmen könnten. Andererseits sieht das EFSF-Abkommen vor, dass sich die Staaten einem Spar- und Reformprogramm unterwerfen müssten, die von solchen Aktionen profitieren würden - es gäbe also Raum für einen Meinungsumschwung, bei dem Merkel das Gesicht wahren könnte.

Als letztes Mittel bliebt der Kanzlerin zudem ihr Vetorecht. Staatsanleihen-Käufe können nur einstimmig beschlossen werden.