Vor dem EU-Gipfel in Brüssel:Spanien ruft um Hilfe

Eindringlicher Appell am Vorabend des EU-Gipfels: Spanien werde sich "nicht mehr lange finanzieren können", warnt Premier Mariano Rajoy - und fordert erneut gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Kanzlerin Merkel lehnt diese zentrale Reformidee der EU-Spitze weiter ab. In Europa werde "viel zu viel über gemeinsame Haftung und viel zu wenig über nötige Kontrollen" gesprochen, sagt sie in einer Regierungserklärung.

Einen Tag vor dem EU-Krisengipfel hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy vor einer Pleite seines Landes gewarnt. Die Zinssätze, die Spanien inzwischen für seine Staatsanleihen zahlen müsse, seien nicht mehr lange tragbar, sagte er. Rajoy will bei dem EU-Treffen Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ausüben, damit diese ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel: Die Zinssätze, die Spanien inzwischen für seine Staatsanleihen zahlen müsse, seien nicht mehr lange tragbar, sagte Mariano Rajoy (hier bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin Ende Januar).

Die Zinssätze, die Spanien inzwischen für seine Staatsanleihen zahlen müsse, seien nicht mehr lange tragbar, sagte Mariano Rajoy (hier bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin Ende Januar). 

(Foto: AP)

Rajoy sagte am Mittwoch im spanischen Parlament, vielen Institutionen und Banken sei der Zugang zu den Geldmärkten praktisch versperrt. Sollte sich die Lage an den Finanzmärkten für Spanien nicht bessern, werde sich sein Land "nicht mehr lange finanzieren" können, warnte Rajoy. Die Rendite staatlicher Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit betrug am Mittwoch 6,8 Prozent. Von sieben Prozent an gilt ein Land als gefährdet. Die Bank von Spanien teilte mit, dass sich die Rezession im zweiten Quartal 2012 weiter verschlimmern werde.

Rajoy sagte, er werde die EU bei dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag auffordern, "Entscheidungen zu treffen, die die Kapitalmärkte stabilisieren". Der spanische Regierungschef fordert seit langem stärkere Eingriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Einführung von Euro-Bonds. Das sind gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Damit könnten sich gefährdete Staaten billiger finanzieren als mit eigenen nationalen Anleihen - zu Lasten ökonomisch starker Länder wie Deutschland.

Merkel warnt vor "Scheinlösungen"

In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag lehnte Merkel solche Anleihen erneut ab. Die Kanzlerin sagte, Euro-Bonds wären nur "die Wiederholung eines alten Fehlers der Währungsunion". Sie seien verfassungsrechtlich nicht zu machen und "ökonomisch kontraproduktiv". In Europa werde "viel zu viel über gemeinsame Haftung und viel zu wenig über nötige Kontrollen" gesprochen.

"Die Welt wartet auf Entscheidungen", sagte Merkel. Es dürfe beim Gipfeltreffen aber weder "Scheinlösungen" noch "Augenwischerei" geben. Um das Vertrauen der Welt in Europa zurückzugewinnen seien vielmehr eine kontinuierliche Konsolidierung der Haushalte, eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten und "intelligente Wachstumsimpulse" nötig. Dafür könnten auch Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer verwendet werden, sagte Merkel, ohne Details zu nennen.

In ihrer Regierungserklärung kritisierte Merkel auch den gemeinsamen Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker zum Umbau der Währungsunion. In der Vorlage für den Gipfel stünden Haftung und Kontrolle "in einem klaren Missverhältnis", sagte Merkel. "Das werden wir nicht zulassen."

Die Euro-Zone erklärte sich am Mittwoch grundsätzlich zur Finanzhilfe für Zypern bereit. Die Euro-Gruppe wolle ein Hilfsprogramm für das Land "vorteilhaft" prüfen, teilten die Euro-Finanzminister mit.

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