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Von Wirtschaftswachstum bis Schadenersatz:Von Schadenersatz bis Genfood

Euro Schadensersatz verlangt der schwedische Energiekonzern Vattenfall nach unbestätigten Angaben von Deutschland nach dem Atomausstieg. Grundlage dafür ist ein internationales Energie-Abkommen mit Investorenschutzklauseln. Auch in TTIP sollen solche Sonderrechte für Konzerne eingebaut werden. Für Kritiker zeigt das Vattenfall-Beispiel, wie große Firmen versuchen können, neue Gesetze, etwa für einen besseren Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz, zu untergraben. Hier gibt es zum Teil große Unterschiede zwischen den USA und der EU. Beide Seiten wollen sich mit den TTIP-Gesprächen annähern. Kritiker befürchten, dass höhere Schutzstandards in der EU aufgeweicht werden könnten.

Eingaben aus der EU gibt es zu den geplanten Investorenschutzregeln (ISDS) - so viele Menschen, Verbände und Organisationen beteiligten sich an der Befragung der EU zu den geplanten Sonderrechten für Konzerne. Die Klauseln sind ein besonders umstrittener Punkt in den TTIP-Verhandlungen. Sie ermöglichen es Unternehmen, Staaten zu verklagen, wenn ihnen etwa ein Gesetz nicht passt und sie dadurch ihre Gewinne gefährdet sehen. Verhandelt werden sollen Fälle dann aber nicht vor öffentlichen Gerichten, sondern vor privaten Schiedsgerichten, die hinter geschlossenen Türen tagen. Setzen sich Großkonzerne mit Schadensersatzforderungen durch, müssten am Ende die Bürger, also die Steuerzahler, dafür aufkommen. Der Investorenschutz ist einer der Hauptkritikpunkte der TTIP-Gegner. Die Proteste waren so heftig, auch von der Bundesregierung, dass die EU-Handelskommission die Verhandlungen über das entsprechende Kapitel von TTIP für mehrere Monate aussetzte und eine Umfrage startete.

Prozent der in den USA angebauten Soja-, Mais-, und Zuckerrübenpflanzen sind gentechnisch verändert. Zu viel für den europäischen Geschmack. In Deutschland ist der Anbau verboten, 80 Prozent der Bürger sind gegen Gentechnik im Essen. Doch der Druck von amerikanischer Seite ist groß, die EU stärker für Agrarprodukte und Lebensmittel made in USA zu öffnen. Verbraucherschützer befürchten, dass Standards aufgeweicht werden und Produkte in die Supermärkte gelangen, die bisher in der EU nicht erlaubt waren. Andere Angstszenarien sind Chlorhühnchen und das Fleisch hormonbehandelter Rinder.

Unternehmen in der EU und den USA gehören der amerikanischen Botschaft in Berlin zufolge zum Mittelstand. Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks betonen, dass kleine Unternehmen und Start-ups besonders von TTIP profitieren würden. Denn ohne Zölle und nervige Bürokratie werde es für sie leichter, Waren und Dienstleistungen zu exportieren. Auch als Zulieferer erhielten die Mittelständler zusätzliche Aufträge, wenn Großkonzerne wegen TTIP bessere Geschäfte machten, betonen die Lobbyisten in Brüssel. Diese Einschätzung wird jedoch nicht überall geteilt. Nur 15 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen glauben laut einer Commerzbank-Umfrage, dass ihnen das Abkommen bessere Geschäfte bescheren wird.