Mit Ursula von der Leyen wird zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert eine Deutsche, und erstmals überhaupt eine Frau, die Europäische Kommission führen. Die zu bewältigenden Probleme sind groß: Klimawandel, Digitalisierung, der Streit zwischen Ost und West, der Brexit. In dieser Woche hat von der Leyen ihre "politischen Leitlinien" vorgestellt - sie sind eine Art Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Daran wird sie gemessen werden. Ökonomen fordern von der designierten Kommissionschefin unter anderem, Europa im Handelsstreit zu stärken, die Defizitregeln zu flexibilisieren und den Binnenmarkt auszubauen.
Vor ihrer Wahl kündigte von der Leyen unter anderem an, den C0₂-Ausstoß deutlich zu reduzieren und Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält solche Aussagen für glaubwürdig: "Sie ist energisch. Man sollte jedem eine Chance geben." Um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitlich wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben, schlägt er eine "große grüne Industriepolitik" vor. Sinnvoll wäre es etwa, Wasserstoffwirtschaft und Elektromobilität zu fördern: "China hat für 2020 2,5 Millionen Ladestellen geplant, Europa hinkt völlig hinterher."
Arbeitslosenrückversicherung? In den USA gibt es das schon lange - und zwar ohne Transfers
Für einen solchen grünen Industrieplan müsse die EU binnen zehn Jahren etwa eine Billion Euro aufbringen, fordert von der Leyen. Sie will die Europäische Investitionsbank (EIB) zu einer "Klimabank" umgestalten. Bofinger schlägt eine Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB) vor. Insgesamt fordert er eine industriepolitische Bestandsaufnahme: "Wie fördert China? Wie sorgen wir dafür, dass Europa konkurrenzfähig bleibt?" Bofinger empfiehlt, die Wettbewerbsregeln zu verändern: Die von der EU-Kommission abgelehnte Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom zu einem europäischen Champion hätte er richtig gefunden.
Damit die EU-Staaten in grüne Industriepolitik und Infrastruktur investieren könnten, braucht es Bofinger zufolge einen Mindeststeuersatz auf Unternehmensgewinne von etwa 20 Prozent. Für eine Mindeststeuer machten sich gerade auch die G-7-Finanzminister stark, allerdings haben sie sich nicht auf eine Zahl festgelegt. Um den Regierungen finanzielle Spielräume zu geben, propagiert Bofinger zusätzlich eine Modifizierung der Euro-Defizitgrenzen: "Für Zukunftsinvestitionen muss man Schulden aufnehmen können. Wir brauchen statt einer schwarzen eine grüne Null". Von der Leyen hat erkennen lassen, dass sie den sanften Kurs ihres Vorgängers Jean-Claude Juncker in der Defizitfrage fortsetzen will - was von manchen Ökonomen kritisiert wird.
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, fordert die neue Kommissionschefin auf, die EU in Handelsstreitigkeiten mit den beiden Großmächten USA und China zu einen: "Dies wird nicht leicht, es gilt einen neuen Konsens zwischen dem freihandelsskeptischen Frankreich und dem exportorientierten Deutschland zu finden." Er sieht auch Hürden: Im alten EU-Parlament habe die Zustimmung zu Freihandelsverträgen wie jene mit Kanada oder Japan bei 70 Prozent gelegen, nach der Neuwahl der Abgeordneten sei die Mehrheit geschrumpft.
Die Bedeutung ihres Binnenmarkts mit mehr als 500 Millionen Verbrauchern sei der stärkste Trumpf der EU in multilateralen Verhandlungen, findet Felbermayr. "Von der Leyen sollte daher unbedingt eine Vertiefung des Binnenmarktes in wichtigen Technologiebereichen wie Medizin-und Biotechnologie, der Energie, dem Bankenwesen sowie bei der Digitalisierung vorantreiben", sagt der Ökonom.
Skeptisch sieht er ebenso wie der Wirtschaftsweise Lars Feld einen EU-weiten Mindestlohn. Solche zentralistischen Maßnahmen schwächten die Wettbewerbsfähigkeit der EU, anstatt sie zu stärken. Bisher haben nur 22 der 28 Mitgliedsländer einen Mindestlohn. Von der Leyens Ankündigung, überall einen Mindestlohn zu erreichen, wurde als Zugeständnis an die Sozialdemokraten im Europaparlament interpretiert, deren Stimmen die CDU-Politikerin zur Wahl benötigte. Das Gleiche gilt für den Plan einer Arbeitslosenrückversicherung: Damit sollen nationale Sozialkassen durch Kredite entlastet werden, wenn sie einen Konjunkturschock erleben.
"Es ist bemerkenswert, dass Frau von der Leyen versprochen hat, als EU-Kommissionspräsidentin auch wichtige deutsche Tabus zu brechen."
Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, befürwortet die beiden Vorschläge: "Es ist bemerkenswert, dass Frau von der Leyen versprochen hat, als EU-Kommissionspräsidentin auch wichtige deutsche Tabus zu brechen." So habe sie mit ihren Forderungen nach Flexibilität in der Finanzpolitik und bei den Schulden, für eine Rückversicherung für Arbeitslose, für Mindestlöhne in ganz Europa und für die Vollendung der Bankenunion mit einer Einlagensicherung wohl bewusst rote Linien der Bundesregierung und vor allem der CDU überschritten. "Dies ist ein wichtiges Signal, dass sie unabhängig und glaubwürdig handeln wird", sagt Fratzscher.
Um in der Euro-Politik einen Ausgleich zwischen den Interessen von Nord und Süd zu finden, dürfte von der Leyen bei einem Landsmann Rat suchen. Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, kennt die Sorgen und Nöte in der Währungsunion nur zu gut. Er ist überzeugt, dass es ein Instrument braucht, damit die Länder nicht so stark auseinanderdriften. Um das zu erreichen, könnte eine gemeinsame Zusatzversicherung zu den nationalen Arbeitslosenversicherungen helfen, wie sie offenbar auch von der Leyen vorschwebt. Regling hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits von dieser Idee überzeugt. In den USA funktioniert das Konzept schon lange. Jeder Bundesstaat hat sein eigenes Arbeitslosenversicherungssystem; nur in Krisenzeiten gibt es Zugriff auf Kredite beim Finanzministerium in Washington. Und die müssen zurückgezahlt werden. Was von der Leyen davon hält, wird sich zeigen. Denkanstöße gibt es für Junckers Nachfolgerin jedenfalls genug.
