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Volkswagen:US-Justiz gibt VW-Chef freies Geleit

Herbert Diess

Herbert Diess, seit Kurzem Volkswagen-Chef, auf der Automesse in Detroit 2017.

(Foto: AP)
  • Für VW-Chef Herbert Diess wird das Reisen deutlich leichter als für seinen Vorgänger Matthias Müller.
  • Die US-Justiz hat dem Konzern zugesichert, dass sein Chef derzeit nicht im Fokus der Ermittlungen steht.
  • Andere VW-Manager mussten zuletzt prüfen lassen, ob sie risikolos reisen können.

Zum Beispiel Detroit, Michigan. Die Messe dort, im Cobo Center, ist stets einer der Pflichttermine der weltweiten Autobranche gewesen. Jedes Jahr im Januar ziehen die Hersteller dort in die Kälte - um Journalisten und Käufern die neuesten Entwicklungen zu präsentieren.

Seit dem Auffliegen des Dieselskandals im September 2015 ist spannend, wer sich aus dem Volkswagen-Konzerns dorthin auf den Weg macht, und wer in Deutschland bleibt. Anfang 2018 war vom obersten VW-Management nur einer zu sehen: Herbert Diess, der den neuen Jetta vorstellte. Matthias Müller, damals Konzernchef, fehlte, oder auch Rupert Stadler, Chef der VW-Tochter Audi. Im Konzern erklärten sie das mit dem einem angeblichen Bedeutungsverlust der Messe.

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Aber es gab stets die Lesart: Wer irgendwie was mit dem Dieselskandal zu tun hatte oder gehabt haben könnte, meidet die Einreise in die USA, wo der Betrug streng verfolgt werde. Alle haben den ehemaligen VW-Manager Oliver S. vor Augen, den das FBI im Januar 2017 bei seiner Einreise nach Florida wegen des Dieselbetruges verhaftete. Und der jetzt eine Gefängnisstrafe in den USA verbüßen muss, sieben Jahre insgesamt. Bei seinem alten Arbeitgeber sagen sie: Es habe eine Art Warnung vorgelegen. Er solle den USA fern bleiben.

Für Herbert Diess gilt dagegen bis auf Weiteres: Er kann nach reisen, egal ob das Ziel nun Detroit oder Wien lautet. Er bekommt freies Geleit nach Übersee, nach ihm wird nicht gefahndet. Wie die Süddeutsche Zeitung und die Nachrichtenagentur Bloomberg erfahren haben, hat das US-Justizministerium dem VW-Konzern ausdrücklich zugesichert, dass Diess nicht im Fokus der Strafermittler steht.

Es ist dem Vernehmen nach eine mündliche Zusicherung. Offenbar will das US-Justizministerium keinen Präzedenzfall schaffen, indem es derlei schriftlich fasst. Jedoch gilt diese Zusage als sicher und verlässlich. Aus dem VW-Konzern selbst hört man dazu nur: Diess reise ganz normal. Über politische Kanäle, über ihre US-Anwälte, neuerdings auch über den vom US-Justizministerium nach Wolfsburg entsandten Aufpasser, versuchen sie bei Volkswagen herauszufinden, wem eine Verhaftung droht, wenn er Deutschland verlässt. Tatsächlich ist das Reisen für Diess nun offenbar leichter, als es für Müller war. Der musste jedes Mal aufs Neue sondieren lassen, ob er risikolos fliegen kann; für andere Manager gilt ähnliches. Diverse meist ehemalige VW-Leute werden von Ermittler dies- oder jenseits des Altlantiks verdächtigt, in die Abgasaffäre verwickelt zu sein.

Auch Diess hat ein Aktenzeichen bei deutschen Strafverfolgern, was vor allem daran liegt, dass er am 27. Juli 2015 in Wolfsburg an dem sogenannten "Schadenstisch" teilnahm. Dort sollen VW-Ingenieure Unregelmäßigkeiten bei der Diesel-Abgasreinigung eingeräumt haben.

Auch gegen Diess wird ermittelt; wegen des Verdachts, die Aktionäre hätten informiert werden müssen. Diess war damals aber erst kurz vorher von BMW zu VW gekommen. Es könne sein, dass das US-Justizministerium zwar noch ermittelt, aber bereits festgestellt habe, dass Diess wahrscheinlich nicht angeklagt werde, sagt Michael Koenig, ein früherer Bundesstaatsanwalt, der heute als Jurist bei der Kanzlei Hinckley Allen & Snyder LLP tätig ist. Und es könnte sein, dass die US-Behörden Geschäftsleute und Automanager beruhigen wollen, die immer öfter selbst die Inhaftierung fürchten. Einen dauerhaften Freibrief hat Diess zwar nicht, aber so etwas wie eine Grundlagen-Vereinbarung, die so lange gilt, bis aus den USA eine andere Ansage käme. Wie es heißt, werde er vorab informiert, sollte die US-Justiz eines Tages auch gegen ihn vorgehen wollen.

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