Volkskongress Viel Tamtam

Zum Abschluss des Volkskongresses darf noch mal Musik gemacht werden.

(Foto: Kevin Frayer/Getty Images)

Einmal im Jahr soll es so aussehen, als gäbe es eine freie Presse in China. Doch es ist alles inszeniert. Gut, dass es da das Thema Steuersenkungen gibt.

Von Christoph Giesen, Peking

Es ist 10.30 Uhr, als im Goldenen Saal in der Großen Halle des Volkes Applaus aufbrandet. Chinas Premierminister Li Keqiang hat den Raum betreten, und die Journalisten klatschen. Einmal im Jahr tagt in Peking der Nationale Volkskongress, und genau einmal im Jahr soll es so aussehen, als gäbe es eine freie Presse in China, live übertragen im Staatsfernsehen. "Liebe Medien-Freunde", hebt Li an. Man möge doch gleich mit den Fragen beginnen, die Zeit sei kostbar. Dutzende Arme schnellen hoch, drankommen wird jedoch nur, wer auch wirklich soll. Beamte aus dem Außenministerium haben das Schauspiel in den vergangenen Tagen vorbereitet. "Wollen Sie eine Frage stellen bei der Pressekonferenz?", erkundigten sie sich am Telefon. Manchmal haben sie auch gleich einen Vorschlag parat. Alles muss vorher abgestimmt werden.

Aus Sicht des Apparats sind die neuen Steuersenkungen ein gutes Thema. Man werde die Abgaben reduzieren, um dem Abwärtsdruck entgegenzuwirken, kündigt Li an: "Wir müssen sicherlich starke Maßnahmen ergreifen, um mit den steigenden Unsicherheiten fertigzuwerden".

Auch einige Klassiker sind dabei: Ein koreanischer Journalist stellt die Nordkorea-Frage. Ein spanischer Kollege möchte wissen, wie es um das Verhältnis zur Europäischen Union bestellt ist. Und wie jedes Jahr erkundigt sich eine russische Nachrichtenagentur nach dem aktuellen Befinden der Beziehungen zwischen Moskau und Peking. Wie immer, prima. Die einzige vermeldenswerte Veränderung: Im vergangenen Jahr fragte eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur, diesmal ist es ein Mann; ihr Chinesisch war besser.

Und dann wieder und wieder die Steuersenkungen. Andere Themen gibt es kaum. Im Vergleich zu vergangenen Volkskongressen war die diesjährige Zusammenkunft fast ereignislos. 2018 hatte Chinas Scheinparlament noch per Votum die Verfassung geändert und die Amtszeitbegrenzung für Chinas Präsidenten aufgehoben. Staats- und Parteichef Xi Jinping kann seitdem lebenslang herrschen. Auch neue Regierungsmitglieder wurden im vergangenen Jahr vereidigt, ein neuer Zentralbankchef wurde ernannt, und über allem schwebte schon damals der anbrechende Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. Eifrig stänkerte US-Präsident Donald Trump via Twitter.

Und diesmal? Ein fast zurückhaltender Trump. "Wahrscheinlich werden wir auf die eine oder andere Weise in den nächsten drei bis vier Wochen Bescheid wissen", sagte er am Donnerstagabend bei einem Empfang im Weißen Haus. Entweder gibt es eine Einigung im Handelsstreit, oder nicht. Glaubt man Trump, sei der Verlauf der Gespräche derzeit positiv. Der chinesischen Delegation bescheinigte er gar, "sehr verantwortungsvoll und sehr vernünftig" zu sein.

Die einzige nennenswerte Entscheidung des Volkskongresses in diesem Jahr hat dann auch mit dem Handelsstreit zu tun. Wenige Minuten vor der Pressekonferenz stimmen die Abgeordneten dem Gesetz zur Regelung von ausländischen Investitionen zu. Der erste Entwurf kursierte bereits 2015 und bestand damals aus 170 Artikeln, es war ein juristischer Text. Dann verschwand das Gesetz erst einmal, bis vergangenen Dezember. In Windeseile wurde es seitdem durch den Gesetzgebungsprozess getrieben.

In der Urfassung definierten noch neun Paragrafen, was unter einer ausländischen Investitionen zu verstehen sei, das verabschiedete Gesetz ist frei davon. Stattdessen schlanke 41 Artikel, viele davon kaum länger als ein Satz. Vieles bleibt auf diese Weise vage: Es "behandelt die Knackpunkte wie das Verbot erzwungener Technologietransfers oder eine Gleichbehandlung bei öffentlichen Ausschreibungen. Leider bleibt der Gesetzestext an zu vielen Stellen unkonkret und lässt Platz für viele Ausnahmen", moniert etwa Stefan Meir, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Premierminister Li sieht das anders: Das neue Investitionsgesetz sei entworfen worden, "um die Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen", sagt er den Journalisten. "Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern." Was genau Li meint, bleibt allerdings offen, Nachfragen sind nicht gestattet.

Ebenfalls ganz offensichtlich auf dem Index: Xinjiang. In der Autonomen Region im Nordwesten, in der die muslimische Minderheit der Uiguren lebt, sind in den vergangenen Monaten Umerziehungslager errichtet worden. Journalisten, aber auch Diplomaten, die die Region bereisen, werden auf Schritt und Tritt vom Geheimdienst verfolgt. Schon morgens beim Frühstück wird man gefilmt. Jede Person, die man anspricht, bringt man in Gefahr, selbst in einem der Lager zu verschwinden. Am Donnerstag, just einen Tag vor der Pressekonferenz, stellte der deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz in Genf seine Forschung zu den Umerziehungslagern vor. Seine aktuelle Schätzung: Bis zu 1,5 Millionen Uiguren könnten weggesperrt sein. Jeder sechste Uigure im Lager - eine der größten Menschenrechtsverletzungen unserer Tage. Premierminister Li bekommt dazu keine einzige Frage gestellt.