Libra, die geplante Kryptowährung des US-Internetkonzerns Facebook, ist umstritten. Kritiker befürchten, die digitale Devise könnte Geldwäsche vereinfachen und die Souveränität von Staaten und ihrer Notenbanken aushöhlen. Die EU-Finanzminister beschlossen daher bereits im Dezember, dass rasch ein Regelwerk entwickelt werden soll für solche Internet-Währungen, hinter denen ein Unternehmen steht. "Alle Optionen sollten auf den Tisch kommen", forderten die Minister - also zur Not auch ein Verbot in Europa. Noch im dritten Quartal, sprich: bis Ende September, wird die EU-Kommission Gesetzesvorschläge präsentieren. Und die Brüsseler Behörde schickte schon ein zehnseitiges Diskussionspapier mit Vorschlägen und Fragen an die Mitgliedstaaten. Das Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sieht keinen Blanko-Bann vor, sehr wohl aber scharfe Regeln.
Als Ziel nennt die Kommission, Innovationen und die Nutzung neuer Technologien in der Finanzbranche zu vereinfachen, jedoch zugleich Verbraucher, Investoren und die Stabilität der Finanzmärkte zu schützen. Die Behörde will unter anderem die bestehenden Vorgaben anpassen, so dass sie besser digitale Neuerungen abbilden. Daneben möchte die Kommission einen sogenannten regulatorischen Sandkasten schaffen: einen abgegrenzten, geschützten Bereich, in dem Unternehmen Finanzgeschäfte mit Hilfe der Blockchain-Technologie oder ähnlicher Systeme abwickeln können. Dadurch sollen Anwender und Finanzaufseher in der Praxis sehen, wo Vorteile und Probleme liegen.
Wichtigster Vorschlag aus dem Dokument ist jedoch eine Verordnung, die den Umgang mit all jenen digitalen Finanzprodukten regeln soll, die von den existierenden Vorschriften nicht erfasst werden. Hierunter fallen zum Beispiel Kryptowährungen wie Libra. Die Facebook-Devise ist ein sogenannter Stablecoin - so werden Internet-Währungen bezeichnet, deren Wert an bestimmte echte Währungen oder Rohstoffe gekoppelt ist. Herausgebern solcher Kryptowährungen will die Kommission detaillierte Vorschriften machen, etwa zur Kapitalausstattung, der Geldanlage, dem Umgang mit Interessenskonflikten oder der Frage, was bei einer Einstellung des Betriebs zu tun ist.
Die Firmen sollen den Nutzern ihres virtuellen Geldes auch keine Zinsen zahlen dürfen, um sie zu einer längeren Haltedauer zu bewegen. Handelt es sich um eine "bedeutende" Kryptowährung, solle ein noch strengeres Regime gelten, heißt es in dem Papier. Die Kontrolle könnte dann von einer nationalen Behörde zur Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) in Paris wandern. Libra wird in dem Dokument nicht erwähnt, dürfte jedoch unter diese Kategorie fallen. Außerdem will die Kommission einheitliche Standards festlegen, wie Herausgeber von Krypto-Investments Anleger über ihr Produkt informieren. Bisher variiere die Qualität solcher Informationen beträchtlich, klagen die Beamten.
Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, begrüßt die Vorschläge: "Der Vorstoß der Kommission zur Regulierung virtueller Währungen ist hochwillkommen", sagt der CSU-Abgeordnete. "Er kommt aber reichlich spät." Bisher habe es "ein wildes Nebeneinander von Warnungen und Empfehlungen der nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden und lediglich rudimentäre Vorschriften zur Geldwäscheprävention" gegeben, klagt er: "Die Kommission hat die Regulierung virtueller Währungen zu lange schleifen lassen."