Der Streit um Euro-Hilfen für das hochverschuldete Italien nimmt an Schärfe zu. Bundesbankchef Jens Weidmann weist die Forderung des italienischen Premiers Mario Monti zurück, das Land solle Milliarden aus den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, ohne die dafür vorgesehenen Auflagen zu erfüllen. "Der Vorschlag Montis läuft auf eine durch die EU-Verträge verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse hinaus", sagt Weidmann der Süddeutschen Zeitung.
Jens Weidmann möchte eine Rettung Italiens ohne Auflagen nicht akzeptieren.
(Foto: REUTERS)Die Renditen für zehnjährige italienische Staatspapiere waren zuletzt auf sechs Prozent geklettert. Damit wird die Staatsfinanzierung des nach Griechenland in der Währungsunion am höchsten verschuldeten Landes immer teurer. Premier Monti verlangt daher, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Auftrag des Rettungsschirms Staatsanleihen gestresster Länder wie Italien und Spanien aufkauft. Dadurch würden die Finanzierungskosten dieser Länder sinken. Der Rettungsschirm soll der EZB dafür teilweise Garantien geben.
Der Vorteil für Monti bei dieser Methode: Seine Regierung müsste keine strikten Spar- oder Reformauflagen erfüllen, wie dies für Griechenland, Portugal und Irland gilt, die bereits unter dem Rettungsschirm sind. Bundesbank-Chef Weidmann lehnt diese Umweg-Konstruktion, die in ähnlicher Form auch die spanische Regierung wochenlang durchzusetzen versuchte, rundweg ab: "Die Geldpolitik soll eingespannt werden, um die Finanzierungskosten der Mitgliedsländer zu begrenzen und Marktmechanismen weitgehend auszuschalten", erklärt Weidmann. Denn damit werde eine weitgehende Gemeinschaftshaftung eingeführt und der Ordnungsrahmen der Währungsunion ausgehöhlt.
Italien hat Erfahrungen mit direkter Staatsfinanzierung durch die Notenbank: In den siebziger Jahren alimentierte die Banca d'Italia den römischen Etat - woraufhin die Inflation zeitweise über zehn Prozent stieg.
Wachsender Druck auf die EZB
Der Druck auf die EZB wächst unterdessen weiter. Kurzfristig sei eine "kreative, innovative Geldpolitik" notwendig, fordert die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Neben einer Zinssenkung empfahl die Französin, die EZB solle ihr Anleihekaufprogramm wieder auflegen. EZB-Präsident Mario Draghi hat das Programm seit drei Monaten ausgesetzt, vor allem die Bundesbank ist gegen weitere Interventionen.
Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), fordert eine "kreative, innovative Geldpolitik".
(Foto: REUTERS)Die EZB hält bereits 210 Milliarden Euro an Staatsanleihen aus Krisenländern. Die Währungshüter fürchten, dass die Regierungen ihre Reformprogramme aussetzen würden, wenn die EZB durch ihre Anleihekäufe für niedrigere Zinsen sorgte. Die EZB bestätigte am Freitag Berichte, dass sie die Anforderungen für Kreditsicherheiten weiter reduziert hat. Künftig können angeschlagene Banken im Euro-Raum auch riskante verbriefte Immobilien-, Auto- und Verbraucherkredite als Pfand einreichen.
IWF-Chefin Lagarde fordert, dass schwache Banken nun endlich mit ausreichend Kapital ausgestattet werden, auch mittels direkter Hilfen durch den ESM. Lagarde erklärt, sie habe diese Maßnahmen in verschiedenen Gremien abgestimmt. Allerdings habe sie "nicht mit jedem einzelnen Land darüber gesprochen", fügt sie mit Blick auf den bekannten Widerstand Berlins gegen direkte Finanzierungspläne hinzu.
Auf dem EU-Gipfel kommende Woche soll dann über eine grundlegende Reform der Europäischen Währungsunion gesprochen werden - im besten Fall, wenn sich alle einig sind, beschließt die Runde einen Fahrplan für die Reform mit dem Arbeitstitel EMU 2.0.
Lagarde zufolge müssen dazu drei große Vorhaben angepackt werden: Der Aufbau einer Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht, einem gemeinsamen Restrukturierungsfonds und einer Einlagensicherung auf europäischem Level sowie eine Fiskalunion mit gemeinsamer Haftung für Schulden bei gleichzeitig engerer Zusammenarbeit und einer stärkeren zentralen Steuerung. Die demokratische Kontrolle müsse verstärkt werden.
Lagarde fordert zudem "eine begrenzte Ausgabe gemeinsamer Bonds, die an die stärker zentralisierte Kontrolle geknüpft sind".