Bundesverfassungsgericht:Warum der Verzugszins verfassungswidrig ist

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVG) 2. SENAT, KARLSRUHE, 19.03.2013 - Urteilsverkündung in Sachen Absprachen im Strafprozess

Deutschlands Verfassungsrichter werden von Bundestag und Bundesrat bestimmt. Mit dem neuen System in Polen ist das aber nicht vergleichbar.

(Foto: Stockhoff/Imago)

Die Richter bezeichnen einen Zinssatz von sechs Prozent in Niedrigzinszeiten als "evident realitätsfern". Aus der Opposition kommt Applaus - und scharfe Kritik an Olaf Scholz.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Die Finanzämter müssen ihre Zinsen auf Steuernachforderungen senken. "Die Verzinsung von monatlich 0,5 Prozent ist angesichts der Niedrigzinsphase seit dem Jahr 2014 evident verfassungswidrig", so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das gelte sowohl für Steuernachzahlungen, als auch für Steuererstattungen. Allerdings dürfe der Satz bis zum Jahr 2018 noch angewendet werden. Erst auf nicht bestandskräftige Steuerbescheide ab 2019 seien Nachzahlungszinsen in dieser Höhe nicht mehr möglich. Diese müssten korrigiert werden. Wie hoch der Zinssatz konkret sein darf, hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgelegt. Der Gesetzgeber muss aber bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung treffen.

Der einheitliche Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent - das sind sechs Prozent pro Jahr - gilt seit dem Jahr 1961, was in den ersten 50 Jahren seiner Gültigkeit auch eine vertretbare Größenordnung war. Doch das Zinsumfeld hat sich stark verändert. Inzwischen geht die Niedrigzinsphase in Deutschland und Europa in ihr zehntes Jahr. Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Konsequenzen der globalen Finanz- und Euro-Schuldenkrise senkte die EZB 2012 den Leitzins erstmals unter ein Prozent, seit 2016 liegt der Wert sogar bei null Prozent. Viele Spareinlagen bei Banken werden inzwischen mit einem Negativzins belastet. In diesem Umfeld wirken die Zinsen des Finanzamts schon länger wie aus der Zeit gefallen. Für die Jahre 2014 bis 2018 beließ das Bundesverfassungsgericht die beanstandete Vorschrift in Kraft. Hier sei der Gesetzgeber nicht verpflichtet, rückwirkend eine verfassungsgemäße Regelung zu schaffen. In den Jahren bis 2013 seien die Zinsen zwar auch schon tief gefallen. Damals sei der starre Zinssatz aber "noch in einem rechten Verhältnis" gewesen, hieß es. Spätestens seit 2014 sei er aber "evident realitätsfern".

In Karlsruhe hatten zwei Firmen geklagt, deren Gewerbesteuer nach einer Steuerprüfung deutlich nach oben korrigiert worden war. "Das Bundesfinanzministerium wird zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen treffen, um die Entscheidung des Verfassungsgerichts umzusetzen", sagte Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger. Der Staat nimmt durch die Verzugszinsen etwa eine Milliarde Euro pro Jahr ein.

"Einmal mehr muss Karlsruhe dafür sorgen, dass Selbstverständlichkeiten wieder gelten."

Die FDP und die Grünen kritisierten, dass die Regierung den Zinssatz nicht schon längst gesenkt hat. "Einmal mehr muss Karlsruhe dafür sorgen, dass Selbstverständlichkeiten wieder gelten", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Urteil ist nicht überraschend - der Bundesfinanzhof hatte bereits 2018 erste Zweifel angemeldet", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus.

Der Bundesfinanzhof hatte 2018 die Verfassungsmäßigkeit der hohen Zinsen infrage gestellt, die Richter sprachen damals von einer "realitätsfernen Bemessung mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz". Die Finanzämter haben angesichts dieser unklaren Rechtslage die Zinsen seit Mai 2019 nur noch vorläufig festgesetzt. "Die Bundesregierung und allen voran Olaf Scholz haben es verschlafen, hier frühzeitig aktiv zu werden", sagte Paus.

"Der Zinssatz muss auf deutlich weniger als die Hälfte des heutigen Zinssatzes gesenkt werden. Darüber hinaus muss der Gesetzgeber die Zinssätze regelmäßig prüfen, damit diese fair sind", forderte der Präsident der Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Eine flexible Zinsberechnung sei heute technisch möglich, man könne sich am aktuellen Zinsniveau zu Jahresbeginn orientieren. "Dass die Bundesregierung hohen Verwaltungsaufwand als Argument gegen Korrekturen angeführt hat, erweist sich nun als Bumerang", so der Mittelstandsverband BVMW.

Die Nachzahlungszinsen fallen an, wenn ein Steuerpflichtiger seine Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz- oder auch Vermögens- und Gewerbesteuer-Erklärung verspätet abgibt und Steuer nachzahlen muss. Nach einer Karenzzeit von 15 Monaten ab Fälligkeit müssen Steuerpflichtige auf den Nachzahlungsbetrag 0,5 Prozent Zinsen pro Monat bezahlen. Dabei ist es unerheblich, ob die Verspätung allein vom Steuerpflichtigen verschuldet ist oder das Finanzamt lange für die Bearbeitung brauchte oder eine Außenprüfung des Finanzamts zu einer Nachzahlung führte. Grundsätzlich hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Nachzahlungszinsen gebilligt. Damit solle der Vorteil abgeschöpft werden, dass der Steuerpflichtige das Geld für die Nachzahlung behalten und anlegen konnte. Doch eine Jahresrendite von sechs Prozent ist an den Finanzmärkten mit wenig Risiko schon lange nicht mehr zu erzielen.

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