Vertretung von Interessen Lobbyisten wollen für die Lobbylosen kämpfen

Wenn mächtige Organisationen, Konzerne, oder Branchenverbände losziehen, um ihre Interessen bei Regierungen, in Parlamenten und Ministerien durchzusetzen, dann spielt Geld selten eine Rolle.

(Foto: Getty Images)
  • Ein früherer Lobbyist des Bundesverbandes der deutschen Industrie will nun jene unterstützen, die sonst keine Lobby haben.
  • Langjährige Spitzenpolitiker unterstützen ihn, noch aber fehlt Geld.
Von Uwe Ritzer

Stand Freitagnachmittag fehlen noch 72 500 Euro. Vor ein paar Monaten, als er noch Lobbyist beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war, hätte Jan Christian Sahl auf einen solchen Betrag vermutlich keinen Gedanken verschwendet. 72 500 Euro - wenn es sein musste, ging so viel an einem Abend drauf, für eine trendige Location, delikates Essen, feine Getränke, die einprägsame Aufbereitung der eigenen Anliegen für die Gäste und vielleicht noch ein wenig Show-Tamtam, damit auch wirklich viele, wichtige Menschen kamen und sich wohlfühlten.

"Wenn Sie so wollen, sind wir ein Start-Up"

Wenn mächtige Organisationen (auch solche wie Greenpeace, das Rote Kreuz oder kirchliche Verbände gehören dazu), Konzerne, oder Branchenverbände losziehen, um in einer Mixtur aus Charmeoffensiven und bisweilen penetranter Missionierung ihre Interessen bei Regierungen, in Parlamenten und Ministerien durchzusetzen, dann spielt Geld selten eine Rolle. Doch diesmal hat Lobbyist Sahl kein großes Budget zur Verfügung; er muss sich das nötige Kapital zusammenbetteln, via Internet und Crowdfunding. "Es gibt kein Vorbild für das, was wir da machen", sagt er.

Gründer Jan Christian Sahl.

(Foto: OH)

"Wenn Sie so wollen, sind wir ein Start-Up." Passend dazu hat er sich in der Factory eingemietet, Berlins größtem und trendigsten Gründercampus an der Mauer-Gedenkstätte Bernauer Straße. Er hat eine Handvoll Unterstützer um sich geschart; Leute, die professionell programmieren und kommunizieren, sich mit Social Media, Kampagnen oder Marketing auskennen. In Norbert Lammert, Brigitte Zypries und Gertrude Lübbe-Wolff hat Sahl zwei langjährige Spitzenpolitiker und eine frühere Verfassungsrichterin als prominente Unterstützer gewonnen. Nun fehlt nur noch das Geld, um Welobby zu starten, die Lobbyorganisation für all jene, die keine Lobby haben.

Lobby, Lobbyismus, Lobbyist - der Begriff in all seinen Ausprägungen scheint zum Schimpfwort verkommen zu sein, quasi zum Synonym dafür, dass es ungerecht zugeht. Weil scheinbar nur einige wenige ihre Interessen durchsetzen, dank ihres vielen Geldes, und erstklassiger Kontakten in die Politik. Und das auch häufig noch hinter den Kulissen, über verborgene Kanäle und entsprechend intransparent. Wobei eine Demokratie, soll sie funktionieren, prinzipiell nicht ohne Lobbyismus auskommt. "Wir als Politiker sind darauf angewiesen, mit Menschen zu sprechen, die uns ihre Sichtweisen, Argumente und Beurteilungen mitteilen", sagt Brigitte Zypries (SPD), ehemalige Bundesjustiz- und -wirtschaftsministerin. "Die Aufgabe der Politik ist es, anschließend einen fairen Mittelweg zu finden."

"Asymmetrie in der politischen Interessenvertretung"

Nur gelinge das immer seltener, sagen Kritiker wie Marco Bülow. Seit Jahren beklagt der SPD-Bundestagsabgeordnete eine wachsende Chancenungleichheit. "Verbände ohne große Geldgeber, ohne wirtschaftliche Interessen haben schlechtere und weniger Möglichkeiten, den Abgeordneten ihre Auffassungen nahezubringen."

Das ist belegbar. So hatten bei Themen wie Finanzmarktregulierung, Einschränkung des Tabakkonsums oder Abgasskandal Lobbyisten der jeweiligen Branchen deutlich häufiger persönlichen Kontakt mit den politischen Entscheidern (und damit die Möglichkeit, ihre Positionen direkt anzubringen), als etwa Verbraucher- oder Umweltschützer. Oder das Beispiel USA. Dort zahlten 2010 von den 100 größten Unternehmen jene zehn am wenigsten Steuern, die am meisten Geld für Lobbyarbeit ausgaben, im Schnitt 17 statt 26 Prozent.