Vertrag mit der Schweiz: Bundesrat blockiert Steuerabkommen

Die Bundesländer haben das Abkommen mit der Schweiz durchfallen lassen. SPD und Grüne, die die Mehrheit in der Länderkammer stellen, begründeten ihre Ablehnung damit, dass es gegen die Steuergerechtigkeit verstoße. Doch Finanzminister Schäuble will nicht aufgeben: Die letzte Chance für die Bundesregierung ist der Vermittlungsausschuss.

Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Von SPD und Grünen regierte Länder lehnten das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Zwar hatte der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung des Vertrags in deutsches Recht im Oktober gebilligt. Aber im Bundesrat hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. SPD und Grüne lehnen den Vertrag ab, weil er nach ihrer Ansicht Steuerhinterzieher weiter schützt.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete im Bundesrat seine Ablehnung damit, dass das Abkommen gegen die Steuergerechtigkeit verstoße. Das Abkommen "stößt Menschen vor den Kopf", sagte der SPD-Politiker. Es sei ein Vertrag, "bei dem sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen". Er gehe zu nachsichtig mit Steuersündern um und lasse ihnen zu viele Schlupflöcher.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben im Gegenzug für die Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Schätzungen zufolge soll dies 2013 für die deutschen Haushalte insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro bringen.

Schäuble hatte vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals an die Länder appelliert, seinem Entwurf zuzustimmen. Auch jetzt will er das Abkommen noch nicht aufgeben: Er wolle nun der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien, sagte Schäuble. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt, auch dort habe Schäuble keine Chance: "Manche müssen eben zweimal gegen die selbe Wand rennen."

Das Abkommen selbst ist aber nicht verhandelbar, da es einseitig nicht mehr geändert werden kann. In der Schweiz hat das Abkommen alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern ab. Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt - sich deren Zustimmung also erkauft.

Die Schweizer Banken setzen auf den Vermittlungsausschuss. "Die Schweizerische Bankiervereinigung nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis", teilte der Verband mit. "Es bleibt somit nach wie vor zu hoffen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird und noch in diesem Jahr eine politische Lösung gefunden werden kann."