Versicherungen Verbraucherschützer klagen wegen Riester

Im Streit mit der Gothaer Lebensversicherung können die Verbraucherschützer punkten.

Von Herbert Fromme

Der Bund der Versicherten (BdV) kann einen juristischen Erfolg verbuchen. Das Landgericht Köln hat ihm nach eigenen Angaben in einem Streit mit der Gothaer Lebensversicherung "weitestgehend Recht gegeben". Die Gothaer will das Urteil prüfen und dann entscheiden, ob sie in die nächste Instanz geht.

Bei dem Streit geht es um das Produktinformationsblatt, das der Versicherer für seine Riester-Rente "ReFlex" an die Kunden geben muss. Es sei "rechnerisch falsch und rechtswidrig", sagt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein. Das sieht die Gothaer anders. "Der beanstandete Riester-Tarif wurde von der zuständigen Behörde zertifiziert, dem Bundeszentralamt für Steuern", sagte eine Sprecherin.

Es geht bei dem Streit auch um die Kostenbelastung. Der BdV legt eine Musterrechnung vor: "Für einen Beispielvertrag mit 40 Jahren Laufzeit und einer Beitragssumme von 41 842 Euro werden Abschlusskosten in Höhe von 6 802 Euro verrechnet."

Das seien mehr als 160 Promille der eingezahlten Summe, die Verwaltungskosten kämen noch hinzu. Doch dürften die Abschlusskosten 25 Promille nicht übersteigen. Auch hier sieht die Gothaer die Sache anders. Der BdV habe einseitig gerechnet. "Tatsächlich berechnen wir von den Beiträgen und Zulagen unserer Kunden 25 Promille Abschlusskosten", sagte die Sprecherin. "Allerdings fallen zusätzliche Abschlusskosten abhängig von der Performance der zugrunde liegenden Kapitalanlage an." Wenn die Investmentfonds, in die das Geld der Riester-Police investiert wird, gut liefen, führe das zu höheren Abschlusskosten, aber auch zu mehr Leistungen für die Kunden. Das Gericht habe die Höhe der Kosten auch nicht moniert, sondern nur ihre Verteilung.