Jörg Kukies beruhigt die 250 Versicherungsmanager im Saal, die zur Jahresversammlung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in die Bundeshauptstadt gekommen sind: Der frühere Banker und heutige Finanz-Staatssekretär kündigt an, dass die geplanten Erleichterungen für die Lebensversicherer "rechtzeitig" in diesem Jahr kommen werden. Im Oktober soll der Verordnungsentwurf im Gesetzblatt erscheinen. Die Versicherer warten dringend darauf. Es geht schließlich um die Frage, ob die Branche in diesem Jahr 20 Milliarden Euro zur Absicherung alter Zinsversprechen zurückstellen muss - oder nur 5 Milliarden in den inzwischen 60 Milliarden Euro schweren Topf der sogenannten Zinszusatzreserve einlegen muss.
Was Kukies nicht sagt: Die Umsetzung stockt, es gibt offenbar noch Nachfragen aus SPD-geführten Ministerien. Manche Sozialdemokraten sind verschnupft. Sie fürchten, dass die Union die ebenfalls vereinbarte Obergrenze für Provisionen in der Lebensversicherung nicht mehr mittragen will. Dafür sorgen CDU-Abgeordnete wie der Finanzpolitiker Carsten Brodesser, die von der zwischen Union und SPD fest vereinbaren Obergrenze plötzlich nichts mehr wissen wollen.
Eigentlich hatte die Regierung gehofft, dass die Branche selbst die Zahlungen an Vermittler reduziert. Doch das hat nicht geklappt. Die Provisionszahlungen seien seit 2014 nur um rund fünf Prozent gesunken, bemängelt Staatssekretär Kukies. Die Regierung werde deshalb im ersten Quartal 2019 einen Plan für die Obergrenze festlegen. Wie hoch sie ausfallen wird, steht noch nicht fest. Klar ist jedenfalls: Die heute gezahlten hohen Provisionen fressen einen großen Teil der Rendite für die Altersvorsorge der Kunden auf.
Der Plan für den Provisionsdeckel bestätigt viele Versicherungsmanager in ihrer Grundüberzeugung, dass sie unter überbordender Regulierung leiden. Dabei wären viele Lebensversicherer wegen der niedrigen Zinsen ohne die Obergrenze kaum überlebensfähig. Die Branche zahlt jedes Jahr immer noch mehr als 6,5 Milliarden Euro an Provisionen an ihre Makler und Vertreter.
Aber Wolfgang Weiler, frisch wiedergewählter Präsident des GDV, beschwört die Sorge vor zu viel staatlichem Einfluss. Schließlich seien vor zehn Jahren nicht die Versicherer in der Krise gewesen, sondern die Banken. Weiler plädiert für eine Pause weiterer Regulierung und dafür, zuvor erst einmal die bisher ergriffenen Maßnahmen auszuwerten. Der GDV hat die Veranstaltung unter das Motto gestellt: "Wachstum versus Sicherheit: Wie viel Regulierung braucht das Land?" Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht Bafin und intimer Kenner der Versicherungsbranche, entgegnete dem nur: "Wer diese Frage stellt, denkt im Hintergrund schon an Deregulierung."
Die aber müsse in jedem Fall vermieden werden. Denn was folge, sei meist eine neue Krise - und dann eine weitere Runde harter Regulierung. "Ein solcher Rückfall in einen regulatorischen Schweinezyklus kann in niemandes Interesse sein", sagte Hufeld. Und wenn sich der Staat tatsächlich auf die geforderte Regulierungspause einlasse, könne er auch die geforderten Änderungen bei der Zinszusatzreserve nicht gewähren.
Auch Verbraucherschützer wollten nicht automatisch mehr Regulierung, sagt Lucia Reisch, Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen beim Bundesjustizministerium. Sie verlangt aber staatliches Handeln in einem zentralen Punkt: Eine Digitalagentur sollte die Algorithmen prüfen, mit denen Banken und Versicherer arbeiten. Dabei geht es um Methoden, mit denen beispielsweise die Fahrweise von Autofahrern bewertet und danach die Prämie bemessen wird. Oder mit denen eine Kredit automatisch gewährt oder abgelehnt wird. Bislang haben Kunden, Verbraucherschützer und staatliche Stellen keinen Einblick, wie diese Entscheidungen zustande kommen.