VersichungsbrancheRichtig beschweren über Versicherer

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Der Verein Versicherungsombudsmann vermittelt bei Streitigkeiten in allen Versicherungssparten, von der Kfz-, über die Lebens- und Wohngebäude- bis hin zur Rechtsschutzversicherung.
Der Verein Versicherungsombudsmann vermittelt bei Streitigkeiten in allen Versicherungssparten, von der Kfz-, über die Lebens- und Wohngebäude- bis hin zur Rechtsschutzversicherung.
Ryhor Bruyeu/Imago
  • Verbraucher haben mehrere kostenlose Beschwerdemöglichkeiten bei Problemen mit Versicherungen, darunter die Ombudsfrau für Versicherungen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
  • Die Ombudsfrau kann bei Streitwerten unter 10.000 Euro verbindliche Entscheidungen treffen, während die BaFin sich auf systemische Probleme und Verstöße gegen Aufsichtsrecht konzentriert.
  • Eine Vorstandsbeschwerde direkt an das Versicherungsunternehmen kann ebenfalls helfen, festgefahrene Fälle zu lösen, wie das Beispiel der Allianz zeigt, die im vergangenen Jahr rund 7.400 solcher Beschwerden bearbeitete.
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Wenn der Versicherer nicht zahlen will, resignieren viele Betroffene. Andere denken an Anwalt und Klage. Dabei gibt es Beschwerdemöglichkeiten, die Verbraucher vorher nutzen sollten. Und sie kosten nichts.

Von Anne-Christin Gröger, Köln

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Eigentlich wollte die Frau nur umweltfreundlichen Strom für ihre eigenen vier Wände produzieren, als sie sich im Jahr 2023 eine Photovoltaikanlage und einen dazugehörigen Batterieheimspeicher anschaffte. Allerdings stand schon bald Ärger ins Haus: Wegen verschiedener Probleme bei ähnlichen Speichermodulen drosselte der Hersteller die Leistungsfähigkeit ihrer Batteriespeicher, die Anlage konnte weniger Strom als geplant vorhalten.

Sie wollte vom Vertrag mit dem Verkäufer der Anlage zurücktreten, der sich aber dagegen sperrte. Deshalb sollte ihre Rechtsschutzversicherung für die Kosten des nun entstandenen Rechtsstreits aufkommen.

Doch der Rechtsschutzversicherer sah das anders: Seiner Meinung nach handelte es sich bei der Stromerzeugung um eine selbstständige Tätigkeit, da die Anlage Strom erzeugt und überschüssigen Strom ins öffentliche Netz einspeist. Das sei nicht in der Rechtsschutzpolice mitversichert. Da seien nur private Risiken abgedeckt, schrieb der Versicherer und lehnte die Übernahme der Kosten ab.

Die Betroffene wandte sich an Sybille Kessal-Wulf, die Ombudsfrau für Versicherungen. Kessal-Wulf erläutert den Fall in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Verbraucherinnen und Verbraucher können sich an den Verein Versicherungsombudsmann wenden, wenn es Probleme mit ihrem Versicherungsunternehmen gibt. Das kann zum Beispiel passieren, wenn eine nicht nachvollziehbare Kündigung ins Haus geflattert ist oder der Versicherer sich weigert, einen Schaden zu begleichen. Derzeit ist Kessal-Wulf die Ombudsfrau. Sie zu kontaktieren, ist eine von mehreren Möglichkeiten, Differenzen mit dem Versicherer beizulegen, ohne direkt vor Gericht zu ziehen. Bei dem Verein sind 295 Versicherer Mitglied, das deckt rund 95 Prozent des Marktes für private Versicherungen ab. Im vergangenen Jahr gingen mehr als 21 000 Beschwerden bei der Schlichtungsstelle ein.

Die derzeitige Ombudsfrau war Richterin beim Bundesverfassungsgericht

„Grundsätzlich haben Verbraucherinnen und Verbraucher mehrere Optionen, wenn sie mit ihrer Versicherungsgesellschaft ein Problem haben“, sagt Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Die Ombudsfrau für Versicherungen zu kontaktieren, hat den großen Vorteil, dass die Vermittlung die Kunden nichts kostet.“ Die Stelle vermittelt bei Streitigkeiten in allen Versicherungssparten, von der Kfz-, über die Lebens- und Wohngebäude- bis hin zur Rechtsschutzversicherung. Beschwerden, die Ansprüche aus Kranken- oder Pflegeversicherungsverträgen zum Gegenstand haben, müssen an eine separate Beschwerdestelle gerichtet werden, das ist der Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung.

Der Trägerverein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Fallpauschalen der teilnehmenden Versicherungsunternehmen. Die Ombudsfrau ist jedoch unparteiisch, sie ist nicht bei dem Verein angestellt. Zwar wird sie von ihm bezahlt, hat aber ihre Unabhängigkeit in der Vereinssatzung und in ihrem Vertrag garantiert.

In den vergangenen drei Jahren vor Amtsantritt darf sie für keinen Versicherer gearbeitet haben und während ihrer Amtszeit keine andere Tätigkeit ausüben, die ihre Neutralität gefährdet. Außerdem muss sie „eine Befähigung zum Richteramt haben“. Das ist wichtig, damit sie Versicherungsbeschwerden rechtlich einschätzen und zwischen den Parteien vermitteln kann. Kessal-Wulf war vorher Richterin des Bundesverfassungsgerichts.

Wer sich an die Ombudsfrau wendet, kann das entweder schriftlich per Brief oder E-Mail machen oder anrufen. In der Beschwerde sollte das Problem kurz und verständlich erklärt sein. Bevor empörte Kundinnen und Kunden jedoch aktiv werden, sollten sie dem Versicherer sechs Wochen Zeit geben, sich zu dem Problem zu äußern, raten Versicherungsmakler. Wenn sich das Unternehmen danach weiterhin uneinsichtig zeigt, kann die Schiedsstelle angerufen werden.

Sie prüft zunächst, ob die Beschwerde zulässig ist. Nicht zulässig sind beispielsweise Beschwerden, deren Wert 100 000 Euro überschreitet.

Streitigkeiten, die bereits bei einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle anhängig oder vor Gericht sind, behandelt die Ombudsfrau ebenfalls nicht. Dasselbe gilt für Fälle, die bereits verjährt sind.

Bei einem Beschwerdewert von unter 10 000 Euro kann die Ombudsfrau ein bindendes Ergebnis verkünden

Die Entscheidung der Schlichtungsstelle hat Gewicht: „Liegt der Beschwerdewert unter 10 000 Euro, kann die Ombudsfrau ein für Versicherungsunternehmen bindendes Ergebnis verkünden“, so der Gesamtverband der deutschen Versicherer. Das heißt konkret: „Das Versicherungsunternehmen ist in diesem Fall verpflichtet, die Entscheidung der Ombudsfrau zugunsten des Kunden umzusetzen.“ Liegt der Beschwerdewert zwischen 10 000 Euro und 100 000 Euro, spricht die Ombudsfrau eine unverbindliche Empfehlung aus. „Die Versicherer müssen dieser Empfehlung nicht folgen“, berichtet Verbraucherschützer Grieble.

Im Fall der Photovoltaikanlage sah die Ombudsfrau die Sache genauso wie die Verbraucherin. Aus ihrer Sicht handelte es sich bei der Stromerzeugung nicht um eine selbständige Tätigkeit, sondern sie sollte vor allem der privaten Stromversorgung der Versicherten dienen. Der Rechtsschutzversicherer lenkte ein – die Frau erhielt Versicherungsschutz für ihren Streit um den Plan, vom Vertrag mit dem Hersteller zurückzutreten.

Eine weitere Möglichkeit, sich über das Verhalten eines Versicherers zu beschweren, bietet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). „Die Bafin-Beschwerde ist ein machtvolles Instrument, das sich aber nicht für Einzelfälle eignet“, erklärt Grieble.

Das hängt damit zusammen, dass die Bafin, anders als die Versicherungsombudsfrau, den individuellen Streit nicht entscheiden kann. „Die Bafin ist ausschließlich für den kollektiven Verbraucherschutz zuständig“, sagt ein Sprecher der Behörde. Das bedeutet: Wer etwa mit seinem Versicherer darüber streitet, ob ein Schaden versichert ist oder nicht, ist an der falschen Adresse. „Die Bafin kann einzelne Streitfälle nicht verbindlich entscheiden.“

Vielmehr geht es der Bafin um systemische Probleme, wenn Versicherer beispielsweise mit ihrem Verhalten gegen das Aufsichtsrecht oder verbraucherrechtliche Vorgaben verstoßen. Das kann der Fall sein, wenn ein Versicherer systematisch die Schadenregulierung verzögert oder Kunden in der privaten Krankenversicherung beim Tarifwechsel Steine in den Weg legt.

Deswegen kann es in vielen Fällen doch sinnvoll sein, sich bei der Behörde zu melden. „Die einzelnen Beschwerden helfen uns, einen guten Überblick über die Probleme von Kundinnen und Kunden der Finanzbranche zu erhalten“, sagt der Bafin-Sprecher. Dazu fordert die Behörde beim betroffenen Unternehmen Stellungnahmen des Vorstandes an. Dieser Druck, der dadurch auf den Versicherer ausgeübt wird, kann dazu führen, dass die Entscheidung des Versicherers möglicherweise anders ausfällt. Das kann aber dauern. „Die Bearbeitungszeit beträgt in solchen Fällen in der Regel bis zu drei Monate, im Einzelfall kann es auch länger dauern“, heißt es. Stellt die Bafin solche Rechtsverstöße fest, kann sie einem Unternehmen diese Praktiken verbieten. Insgesamt hat die Behörde im vergangenen Jahr 8430 Beschwerden über Versicherungsunternehmen bearbeitet.

Beschwerden beim Vorstand der jeweiligen Versicherung

Eine weitere Handlungsmöglichkeit, den Versicherer zum Einlenken zu bringen, ist die Vorstandsbeschwerde. Das ist ein formloses Schreiben, das ausdrücklich an den zuständigen Vorstand des Versicherungsunternehmens gerichtet werden kann. Bei der Allianz beispielsweise können Kunden ihr Anliegen per Fax, Post, E-Mail, Telefon, über die Website, den Chat oder Social-Media-Plattformen vortragen oder auch persönlich dem Versicherungsvertreter schildern.

Dabei landen die Schreiben in der Regel zunächst nicht direkt bei dem verantwortlichen Vorstand: Bei der Allianz sind für die Bearbeitung der Vorstandsbeschwerden eigens geschulte Beschwerdemitarbeiter zuständig, berichtet ein Sprecher des Konzerns. „Die eingereichten Anliegen werden von diesen Teams, die im Namen des Vorstands antworten, sorgfältig geprüft“, erklärt er weiter. „In vielen Fällen wird der Vorstand über die Beschwerde informiert und teilweise auch in die Entscheidungsfindung eingebunden.“

Ein solches Schreiben kann Schwung in eine festgefahrene Angelegenheit bringen, etwa wenn der Sachbearbeiter mauert und keine Kompromissbereitschaft zeigt. „Im Allgemeinen werden Vorstandsbeschwerden innerhalb von etwa fünf Arbeitstagen abschließend bearbeitet“, so der Unternehmenssprecher weiter. Bei der Allianz gingen im vergangenen Jahr rund 7400 Vorstandsbeschwerden ein.

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