Die Weltbank hat es massiv versäumt, die Menschen innerhalb ihrer Projekte zu schützen. 3,4 Millionen Menschen haben in den vergangenen zehn Jahren ihr Land oder ihre Lebensgrundlage verloren, es gab Zwangsumsiedlungen, es gab sogar Morde. Fest steht: Die Schutzmaßnahmen der Bank werden missachtet. Wer leidet? Menschen in den ärmsten Ländern der Welt. Knud Vöcking von der Menschenrechtsorganisation Urgewald beschäftigt sich seit 13 Jahren mit der Weltbank. Gemeinsam mit mehr als 300 Organisationen setzt er sich dafür ein, dass die Schutzmaßnahmen der Bank, die derzeit überarbeitet werden, in Zukunft besser greifen.
SZ.de: Die Weltbank hat Schutzmaßnahmen, trotzdem verlieren Millionen Menschen ihr Zuhause, Tausende werden gewaltsam vertrieben. Wie kann das sein?
Knud Vöcking: Die Weltbank hat eigentlich gute Umsiedlungsstandards. Aber, was nützen schöne Pläne, wenn man sie nicht umsetzt? Es finden kaum eigene Kontrollen vor Ort statt. Die Bank überlässt dem Kreditnehmer die Verantwortung, die Maßnahmen in den Projekten einzuhalten. Sie begnügt sich damit Berichte zu lesen, einen Haken dran zu machen und sie abzuheften. Bei der Weltbanktochter IFC weiß die Bank oft nicht einmal, wohin das Geld fließt. IFC füttert einfach einen Fond, der dann in irgendwelche Projekte investiert. Die Weltbank vergisst ihren Entwicklungsauftrag.
Wie sehen diese Schutzmaßnahmen konkret aus, die missachtet werden?
Wenn zum Beispiel ein Staudamm gebaut wird, müssen nach den geltenden Regeln die Betroffenen vorher konsultiert werden, egal ob es sich um Indigene oder andere Bewohner der Gegend handelt. Gemeinsam mit ihnen sollte über den Entwurf für die Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Vorhabens beraten werden. Bei einer Umsiedlung muss ein separater Umsiedlungsplan erarbeitet werden - der wiederum mit den Betroffenen abgesprochen werden muss. Darin soll vorrangig eine Land-für-Land-Kompensation festgeschrieben sein. Ziel ist es, dass die Lebensgrundlage der Betroffenen wiederhergestellt und möglichst verbessert wird. Verlieren sie Besitz, müssen sie dafür adäquat entschädigt werden.
Wie könnte das aussehen?
Werden zum Beispiel Ölpalmen gefällt, muss dem Bauern der Ausfall bis zur ersten möglichen Ernte entschädigt werden. In diesem Fall wäre das der Verdienst von fünf Jahren. Das neue Land muss einen Nutzwert haben, der dem Ertrag des alten Landes entspricht. Die Praxis sieht leider meistens anders aus.
Warum kontrolliert die Weltbank nicht strenger?
Schon in einem Weltbankreport von 1992 war die Rede von "pressure to lend". Das Geld muss schnell abfließen. Die Mitarbeiter der Bank werden nicht danach bewertet, wie gut die Projekte sind, sondern wie schnell sie möglichst viel Geld aus dem Haus schaffen. Die Frage nach dem Entwicklungseffekt und der Nachhaltigkeit wird nicht belohnt. Und die Konkurrenz verschärft diesen Konflikt. Es gibt jetzt die Entwicklungsbank der BRICS-Staaten, die Brasilianische Entwicklungsbank und die in der Gründung befindliche Asian Infrastructure Investment Bank. Die haben weniger Auflagen und sind damit attraktiver für Kreditnehmer.