Vermittlungsstatistik: Rechnungshof wirft Arbeitsagentur Manipulationen vor

Leicht vermittelbare Arbeitssuchende bekommen bei den Arbeitsagenturen schneller einen Beratungstermin, heißt es in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes. (Foto: dpa)

Wer schwer vermittelbar ist, bekommt kaum Hilfe von den Arbeitsagenturen. Dies stellt der Bundesrechnungshof einem Medienbericht zufolge in einem lange geheim gehaltenen Prüfbericht fest. Stattdessen kümmern sich die Agenturen bevorzugt um die leichten Fälle - um strenge interne Zielvorgaben zu erfüllen.

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Bericht des Spiegel zufolge "Fehlsteuerungen" bei der Vermittlung von Arbeitslosen und "Manipulationen" bei der Statistik vor. In einem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer vor allem, dass die Agenturen sich auf die Arbeitssuchenden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen, schreibt das Magazin.

Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden schwer vermittelbare Arbeitslose schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen. Der Rechnungshof hatte demnach in einer Stichprobe sieben der 156 Arbeitsagenturen sowie sieben Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht.

"Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit des Rechnungshofs. So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten.

Um die Ziele zu erfüllen, sei außerdem die Statistik manipuliert worden. Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien beispielsweise als erfolgreich vermittelt gezählt worden. "Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar", heißt es in dem Rechnungshofbericht.

Die BA erklärte auf Anfrage des Spiegel, sie nehme den Bericht sehr ernst und befinde sich dazu in konstruktiven Gesprächen mit dem Rechnungshof und dem eigenen Verwaltungsrat. Schon jetzt sei als Konsequenz das Zielsystem weiterentwickelt worden. Bei den Manipulationsvorwürfen akzeptiere die BA die Kritik des Rechnungshofs, allerdings gebe es "keine systematischen Manipulationen".