Verkehrswende Grüne pochen auf Ende des Verbrennungsmotors

Die Grünen wollen nach der Energie- nun auch die Verkehrswende stärker angehen.

(Foto: dpa)
  • Die heutige Art der Mobilität ist nach Ansicht der Grünen für "massive Gesundheits- und Umweltschäden verantwortlich".
  • Deshalb sei eine Mobilitätswende notwendig - "hin zu mehr Fuß- und Radverkehr, mehr Bahnverkehr und emissionsfreien Fahrzeugen".
Von Markus Balser

Das dreiseitige Papier beginnt staatstragend: "Die Automobilindustrie ist einer unserer bedeutendsten Wirtschaftszweige im Land und das Auto für viele in unserer Gesellschaft Sinnbild unserer Ingenieurskunst und wirtschaftlichen Erfolgs", schreibt die Grünen-Spitze in einem Papier zur Zukunft der Mobilität, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Doch was dann kommt, hat es in sich. Das neue Positionspapier macht klar, dass die Partei angesichts der Zuspitzung im Dieselstreit und aktueller Luft- und Klimaprobleme in Deutschland einen radikalen Wandel der Verkehrspolitik fordert.

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock, Fraktionschef Anton Hofreiter und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, verlangen wegen der schleppenden Verkehrswende eindringlich einen Plan für das Aus von Verbrennungsmotoren. Die heutige Art der Mobilität sei für "massive Gesundheits- und Umweltschäden verantwortlich.

Hohe Anforderungen an Regierungskommission

Deshalb brauchen wir eine Mobilitätswende hin zu mehr Fuß- und Radverkehr, mehr Bahnverkehr und emissionsfreien Fahrzeugen", heißt es weiter. "Es ist Aufgabe der Politik, einen Ordnungs- und Investitionsrahmen für das Auslaufen des fossilen Verbrennungsmotors, die verstärkt automatisierte Steuerung von Fahrzeugen und den zunehmenden Verzicht auf ein eigenes Auto abzustecken."

Die Grünen stellen hohe Anforderungen an die in Kürze startende Regierungskommission, die bis Jahresende Pläne für eine Verkehrswende vorlegen soll. Für das Klimaschutzabkommen von Paris habe sich die Bundesregierung verpflichtet, den Ausstoß an umweltschädlichen Klimagasen im Verkehrssektor bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken. 2050 dann müsse der Verkehr laut Abkommen nahezu klimaneutral sein. Sprich, dann müsste der Verbrennungsmotor von den Straßen verschwunden sein. "Jeder, der sich zum Klimaschutzabkommen bekennt, muss auch dazu stehen, dass wir spätestens bis Mitte des Jahrhunderts fossile Kraftstoffe hinter uns lassen. Fossile Kraftstoffe haben keine Zukunft."

Die Grünen-Spitze formuliert in dem Papier "Zukunft der Mobilität - Tempo machen für Innovationen, Wertschöpfung und Klimaschutz" jedoch vorsichtiger als im Wahlkampf; damals forderten sie ein Ende der Zulassung neuer Verbrennungsmotoren spätestens 2030. Diese Grünen-Forderung hatte heftige Debatten ausgelöst. Das gemeinsame Papier von Fraktions-, Parteispitze und dem Fachpolitiker Özdemir setzt aber das klare Zeichen, dass die Grünen nach der Energie- nun auch die Verkehrswende stärker angehen wollen.

Die Mobilitätswende sei allerdings mehr als eine Antriebswende, mahnen die Grünen. Es gehe auch darum, rechtliche Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Gemeint sind etwa neue Fahrdienste, die bislang zum Schutz des Taxigewerbes verboten sind. Die Grünen legen aber auch ein Bekenntnis zur Industrie ab. Es sei wichtig, die Produktion in Deutschland und Europa zu halten. Das sichere soziale und ökologische Standards. Das Land stehe vor einer industriellen und gesellschaftlichen Transformation und einer Richtungsentscheidung, die nur mit einem vergleichbar sei: "dem Atomausstieg".

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