Klimapolitik: Milliarden für die Verkehrswende

• Um die Klimaziele zu erreichen, soll sich der Verkehr in Deutschland bis 2030 stark verändern.
• Dafür plant das Verkehrsministerium massive Förderungen.
• Für die Bahn soll es einen milliardenschweren Infrastrukturfonds geben, auch Elektroautos sollen stärker gefördert werden.

Der Verkehr auf deutschen Straßen soll sich nach Plänen der Bundesregierung bis 2030 massiv verändern. Mindestens sieben Millionen Elektroautos sollen dann durch Deutschland fahren, jeder zweite Bus elektrisch verkehren, viele Kilometer neue Radwege gebaut sein. Das sieht ein Entwurf des Papiers vor, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen will. Es liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Geplant sind vor allem Förderungen, etwa für die Anschaffung von Elektroautos, für alternative Kraftstoffe, für die Modernisierung des Schienennetzes. Allein dafür schwebt dem Ministerium ein milliardenschwerer Infrastrukturfonds vor, der über zehn Jahre die digitale Aufrüstung der Bahn stemmen soll.

Der Verkehr ist der heikelste Bereich für das Klimakabinett. Die Emissionen liegen noch auf dem Niveau von 1990 - überall sonst sind sie zurückgegangen. Entsprechend stark müssen sie jetzt sinken, damit Deutschland das Klimaziel für 2030 erreicht. Der Ausstoß muss von 160 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr auf 95 Millionen Tonnen fallen, obwohl der Verkehr weiter zunimmt. Das Verkehrsministerium sieht sich dennoch im Plan. Der Vorschlag soll zwischen 58 und 69 Millionen Tonnen Minderung bringen. Innerhalb der Regierung ist aber umstritten, ob die Rechnung aufgeht. Auch Umweltschützer zweifeln. Die "Prämien-Orgie" verbrenne Milliarden an Steuergeldern, schaffe aber nicht mal die Hälfte der nötigen CO₂-Reduktion, warnt Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Die Kosten summieren sich laut Ministeriumspapier bis 2030 auf bis zu 75 Milliarden Euro.

Mehr Geld für kleine E-Autos

So erwägt das Ministerium eine Kaufprämie für Elektroautos von bis zu 4000 Euro, wenn das Auto unter 30 000 Euro kostet. Dies soll den Markt für kleine E-Autos beleben. Selbst der Kauf elektrischer Gebrauchtwagen könnte mit 500 Euro gefördert werden, E-Taxis mit bis zu 8000 Euro. Bis 2030 soll eine Ladeinfrastruktur für bis zu zehn Millionen elektrische Autos entstehen. Parallel sollen Milliarden in die Entwicklung alternativer Kraftstoffe fließen, auch für den Güterverkehr.

Ähnliche Pläne verfolgen Experten der Union. So sollten emissionsarme Kraftstoffe gefördert werden, Kfz- und Dienstwagenbesteuerung sich stärker an CO₂-Emissionen orientieren. Belastungen durch einen CO₂-Preis soll eine höhere Pendlerpauschale dämpfen. "Wir wollen Klimaschutz nicht zu einer sozialen Frage machen, sondern zu einer der Innovation", sagt die CSU-Klimapolitikerin Anja Weisgerber. Deutschland müsse bei alternativen Kraftstoffen "an die Spitze der Bewegung".

Den Grünen geht das alles nicht weit genug. In einem Papier, das der SZ vorliegt, fordern Verkehrspolitiker der Fraktion, den Verkauf von Verbrennungsmotoren von 2030 an zu verbieten. Dieselsubventionen sollen schrittweise verschwinden, Kraftstoffe und Spritschlucker teurer werden. Höhere Preise für Mobilität wollen die Grünen über ein Klimageld für "Personen, die wenig CO₂ erzeugen", ausgleichen. Den Kauf von E-Autos wollen sie mit bis zu 5000 Euro fördern.