Verkehrsministerium VW-Abgasaffäre: Kraftfahrt-Bundesamt soll Untersuchungsbericht entschärft haben

Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte versprochen, die Abgasaffäre "schonungslos" aufzuklären.

(Foto: REUTERS)
  • Der Untersuchungsausschuss im Bundestag soll die VW-Abgasaffäre aufklären.
  • Dazu ordnete Verkehrsminister Alexander Dobrindt auch neue Messungen und einen Untersuchungsbericht des Kraftfahrt-Bundesamtes an.
  • Aus dem Bericht sollen aber Passagen gestrichen worden sein, in denen die möglicherweise illegalen Methoden bei verschiedenen Hersteller kritisiert wurden.

Der Ärger um den VW-Abgasskandal hört nicht auf: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) soll kritische Passagen aus einem Untersuchungsbericht gelöscht haben. In den ersten Entwürfen des Berichts hätten Experten noch geschrieben, dass mehrere Autohersteller illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben könnten - in der Endfassung sollen diese Passagen verschwunden sein. Das berichten Spiegel, BR Recherche und die Agentur dpa.

Nach dem Skandal um manipulierte Abgastests hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im September 2015 die "Untersuchungskommission Volkswagen" eingesetzt. Er ordnete auch an, dass das KBA bei VW und anderen Herstellern noch einmal die Abgaswerte messen sollte. Die Ergebnisse dieser Überprüfung stehen in dem Untersuchungsbericht, der im April veröffentlicht wurde.

Frühere Versionen des Berichts waren schärfer

In dieser Endfassung tauchen die betroffenen 14 Automodelle zwar auf, sie sind darin einer Gruppe zugeordnet, deren Stickoxid-Werte im Abgas "technisch nicht ausreichend erklärbar schienen". Aber aus den detaillierten Beschreibungen der Modelle sollen die entsprechenden Passagen zu gezielter Manipulation gestrichen worden sein.

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In früheren Versionen des Berichts hätten die Autoren zum Beispiel bei den Opel-Modellen Insignia und Zafira noch auf ein Gutachten des Experten Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München verwiesen. Darin stand, dass das Abgas schon ab 17 Grad Außentemperatur nicht mehr richtig gereinigt wurde. Wörtlich hieß es dazu im Entwurf: "Dieses Gutachten stützt die Zweifel an der Zulässigkeit dieser temperaturabhängigen Emissions-Minderungs-Strategie." Dieser Hinweis fehlt in der veröffentlichten Fassung des Berichts.

Opposition: KBA-Chef "offensichtlich Dienstleister der Autoindustrie"

Auf Nachfragen zur Streichung der Textpassagen verwies Opel auf das Verkehrsministerium. Dort wollte man sich zu diesem Vorwurf allerdings nicht äußern. Das Ministerium teilte lediglich mit, bei den betroffenen Fahrzeugen habe die Untersuchungskommission Zweifel gehabt, ob die Abschaltung der Abgasreinigung "vollumfänglich mit Motorschutzgründen gerechtfertigt werden könne und damit zulässig" sei. Darum seien sie in die entsprechende Gruppe eingeordnet worden.

Die Opposition im Bundestag kritisierte das scharf. KBA-Chef Ekhard Zinke verstehe sich "offensichtlich als Dienstleister der Autoindustrie und nicht als Leiter einer Überwachungsbehörde", sagte Oliver Krischer, der die Grünen-Fraktion als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Diesel-Affäre vertritt. Linke-Politiker Herbert Behrens, Vorsitzender des Ausschusses, erklärte: "Aus den Akten geht eindeutig hervor, dass dem Verkehrsministerium nicht nur im Fall VW Belege für illegale Abschalteinrichtungen vorlagen." Warum und durch wen die eigenen Erkenntnisse schließlich zensiert wurden, müsse nun der Untersuchungsausschuss klären.

Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission ein Mahnverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Staaten eingeleitet. Der Vorwurf: Deutschland habe VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft und halte Informationen über technische Daten zurück.

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