Verkehr:Verkehrsgerichtstag kritisiert Fahrverbot für Kriminelle
Goslar (dpa) - Das geplante Fahrverbot für Kriminelle wird vom Deutschen Verkehrsgerichtstag scharf kritisiert. Eine Kriminalstrafe nach der Devise, wo treffe ich Straftäter am empfindlichsten, widerspreche den Prinzipien des Schuldstrafrechts, sagte der Präsident der jährlichen Verkehrsrechtskonferenz, Kay Nehm, in Goslar. CDU, CSU und SPD beabsichtigen laut Koalitionsvertrag, das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Strafrecht einzuführen.
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Goslar (dpa) - Das geplante Fahrverbot für Kriminelle wird vom Deutschen Verkehrsgerichtstag scharf kritisiert. Eine Kriminalstrafe nach der Devise, wo treffe ich Straftäter am empfindlichsten, widerspreche den Prinzipien des Schuldstrafrechts, sagte der Präsident der jährlichen Verkehrsrechtskonferenz, Kay Nehm, in Goslar. CDU, CSU und SPD beabsichtigen laut Koalitionsvertrag, das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Strafrecht einzuführen.