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Verkehr - Stuttgart:Streit um Prüfplaketten-Schwindel: Land vor OLG erfolgreich

Karlsruhe/Stuttgart (dpa/lsw) - Im Rechtsstreit um einen massenhaften Betrug mit Auto-Prüfplaketten hat das Land einen Erfolg verbucht. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat nach eigenen Angaben vom Mittwoch eine Entscheidung des Karlsruher Landgerichts abgeändert (OLG-Urteil vom 8.4.2019 - 1 U 41/18). Demnach muss ein Prüfunternehmen dem Land knapp 18 000 Euro bezahlen und die Kosten des Verfahrens tragen. Zuvor hatten die "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) darüber berichtet.

Im Jahr 2012 war bekanntgeworden, dass Gutachter des Karlsruher Unternehmens bei Tausenden Autos über Jahre hinweg die Plaketten der Hauptuntersuchung ohne richtige Prüfung vergeben hatten. 8500 Autobesitzer mussten mit ihren Fahrzeugen zur Nachuntersuchung und dafür bezahlen. Viele machten beim Land die Kosten dafür geltend. 313 sind entschädigt worden.

Das Verkehrsministerium unterlag zunächst vor dem Landgericht mit der Forderung, das Prüfunternehmen müsse den Schaden übernehmen. Nun sagte eine OLG-Sprecherin den "Stuttgarter Nachrichten": "Das Land Baden-Württemberg hat obsiegt." Das Urteil ist der Sprecherin zufolge unanfechtbar, da die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zulässig ist. Nach Informationen der Zeitung prüft das Ministerium, dem Unternehmen die Zulassung als Prüforganisation zu entziehen.